Abermillionen Euro an Steuergeldern werden Jahr für Jahr verschwendet. Der Bund der Steuerzahler listet in seinem Schwarzbuch 2024 krasse Fälle in NRW.

Hamm - Ein Gebäude wird ein paar 100 Millionen Euro teurer als geplant? Ein nutzloses Projekt kostet hunderttausende Euro? Alles kein Problem, sofern es sich um Geld einer Privatperson handelt. Stammen die Summen jedoch aus Steuermitteln, wird es heikel. Es ist öffentliches Geld, das an anderer Stelle fehlt. Einmal im Jahr fasst der Bund der Steuerzahler besonders krasse Fälle von öffentlicher Verschwendung zusammen - und wurde jetzt in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen fündig.

Schwarzbuch 2024 listet krasse Fälle von Steuerverschwendung in NRW

Etwa in Duisburg. Dort bestellte die Deutsche Bahn 2006, also vor fast 20 Jahren, für 60 Millionen Euro zwei Terminals für den Güterumschlag im Binnenhafen. Nach dem Bau habe 2016 der Probebetrieb begonnen, doch auf den wirtschaftlichen Betrieb müssten die Steuerzahler immer noch warten - die Terminals stünden im Grunde nur „so da“, urteilt der Steuerzahlerbund spitz. Denn auf die 2006 mitbestellte Straßenanbindung habe man wegen der Finanzkrise 2008 verzichtet. 

Aber ohne Straße sind solche Terminals sinnlos. So musste nachträglich doch noch eine Straße geplant und gebaut werden. Im Mai 2024 war die Straßenanbindung noch nicht fertig. Acht Jahre nach dem Beginn des Probebetriebs seien die Terminals somit immer noch von einem wirtschaftlichen Betrieb entfernt. „Für 60 Millionen Euro könnte eine Kommune ein lang ersehntes Schwimmbad bauen“, verdeutlicht der Bund der Steuerzahler.

Schwarzbuch 2024: Nutzlose Terminals in Duisburg, Marketing-Video in Bielefeld

Es sind aber nicht immer die ganz fetten Summen, deren Verschwendung das Schwarzbuch anprangert. Auch Kleinvieh macht bekanntlich Mist. Gerade bei kleineren Vorhaben offenbart sich mitunter die Sorg- und Gedankenlosigkeit im Umgang mit Steuergeldern. Beispiele dafür fand der Bund der Steuerzahler einige.

Die Stadt Bielefeld will beispielsweise, dass mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen Fahrrad fahren. Ein löbliches Vorhaben. Doch statt Geld in eine bessere Radweg-Infrastruktur zu investieren, ließ die Stadt ein Pro-Fahrrad-Musikvideo produzieren, das inklusive Premierenfeier 110.000 Euro kostete. Für das Geld „könnte man mehrere 100 Fahrradständer kaufen, damit die Menschen dort ihre Räder sicher abstellen können“, heißt es im Schwarzbuch.

Schwarzbuch 2024: Fast 700.000 Euro für Deko-Brücke in Hamm

Deutlich teurer kam den Steuerzahler ein Projekt in Hamm zu stehen. Der dortige Selbachpark verfügt über einen Mini-See, über dessen Engstelle eine Brücke führte. Die wurde im Laufe der Jahre marode. Die Kosten des Neubaus verdoppelten sich auf 666.000 Euro. „Viel Geld für eine Brücke über einen See, der in zehn Minuten zu umrunden ist“, schreibt der Bund der Steuerzahler. 

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In einem anderen Fall hat eine Kommune nach Auffassung der Steuerhüter „unbürokratisch und pragmatisch“ gehandelt, wurde aber von Vorschriften ausgebremst. Die Gemeinde Wachtberg im Rhein-Sieg-Kreis hat für 300 Euro einen rund 70 Meter langen Schotterweg angelegt, damit Fußgänger nicht länger am Fahrbahnrand einer Landstraße neben 100 Stundenkilometer schnellen Autos laufen müssen. Prompt sperrte der Landesbetrieb Straßen.NRW den Weg aus Sicherheitsgründen. Ein den Vorschriften entsprechender Fußweg sei nun in Planung - die Kosten laut Bund der Steuerzahler: zwischen 100.000 und 200.000 Euro.

Schwarzbuch 2024: Kostenexplosionen bei Bauvorhaben in Köln

Das vorzeitige Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr (VRR) wird die Steuerzahler nach Berechnungen ihrer Interessenvertretung mindestens 700.000 Euro kosten. Zwar sollen persönliche Verfehlungen der Grund für den Abgang sein, die aber wohl nicht für eine Kündigung des noch dreieinhalb Jahre laufenden Vertrags taugten. Er kassiere das Geld nun weiter - ohne Gegenleistung.

Das Schwarzbuch 2024 enthält viele weitere Beispiele von Steuerverschwendung, darunter explodierende Kosten für ein Jüdisches Museum in Köln. Dort sei die Summe von 48 auf 190 Millionen Euro gestiegen. Nochmal Köln: Dort werden die Sanierung von Oper und Schauspielhaus deutlich teurer: Aus den im Jahr 2012 ursprünglich kalkulierten Kosten in Höhe von 253 Millionen Euro seien - Stand August 2024 - Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Euro geworden, so der Steuerzahlerbund.

Im vergangenen Jahr prangerte der Bund der Steuerzahler ein Projekt im Kreis Soest an. Dort wurde eine Brücke für viel Geld neu gebaut – und dann knapp zwei Jahre später noch einmal.

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