Ein frisch saniertes Parkhaus hätte den Parkplatzmangel in Wuppertal eindämmen können, aber dann stand es jahrelang leer – und auch nach der Eröffnung gibt es Ärger.

Wuppertal – Die Suche nach einem geeigneten Parkplatz raubt vielen Autofahrern regelmäßig die Nerven. Besonders in den großen Städten in NRW sind die begehrten Abstellmöglichkeiten häufig rar. In Wuppertal hatte man nach einer Lösung gesucht: Über Jahre wurde das Parkhaus Kasinogarten umfänglich saniert. Doch als alles wieder auf Vordermann gebracht worden war, blieb es lange Zeit geschlossen, ohne dass ein einziges Auto dort parkte. Gewissermaßen ein niegelnagelneuer Lost Place. Und auch nach der späten Eröffnung sorgt das Parkhaus Kasinogarten weiter für Unmut.

Stadt Wuppertal steckt Millionen in Sanierung von Parkplatz – doch erst Jahre später wird es eröffnet

Man sei „sehr verärgert“, sagte Thomas Kring, Bezirksbürgermeister von Wuppertal-Elberfeld, im Gespräch mit wa.de. Der Vorgang rund um das Parkhaus Kasinogarten hat es sogar in das Schwarzbuch vom Bund der Steuerzahler (BdSt) geschafft, in dem unter anderem auch eine Brücke aus Geseke oder ein bewachter Platz in Köln, angeprangert wird, wie 24RHEIN berichtet. Darin macht die Interessenvereinigung jährlich über 100 Fälle der Verschwendung von Steuergeldern publik. 2017 schloss die Stadtverwaltung das Parkhaus aus Sanierungsgründen. Die Bilanz: Erst im Sommer 2021 – vier Jahre später – konnten die umfangreichen Arbeiten abgeschlossen werden, die Kosten beliefen sich auf rund 4,1 Millionen Euro.

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Parkhaus fertig saniert – also können dort doch dann Fahrzeuge abgestellt werden? Falsch gedacht. Jahrelang blieb das Parkhaus auch nach dem Ende der millionenschweren Arbeiten leer. Der Grund: Erst im Oktober 2022 – über ein Jahr nach Sanierungsende – schrieb die Stadt einen Pachtvertrag aus, wie der Bund der Steuerzahler schreibt. Nochmal fünf Monate später unterschrieb ein Betreiber den Pachtvertrag. So vergingen fast zwei Jahre von der Fertigstellung der Sanierung bis zur Wiedereröffnung des Parkhauses. „Ein großer Aufreger ist auch, dass das Parkhaus die ganze Zeit über beleuchtet war“, so Krieg. Das sorgte für weitere unnötige Kosten.

Millionenschwere Sanierung: Doch reguläres Parkhaus in Wuppertal ist „gar nicht wirklich erforderlich“

Für den Bund der Steuerzahler ist die Sache klar: Die Stadt hat sich nicht früh genug um einen neuen Pächter gekümmert. Doch noch etwas anderes sorgt für Unmut beim Bezirksbürgermeister Kring: „In dem Bereich herrscht eine riesige Parkplatznot, es ist ein hoch verdichtetes Gebiet“, so der SPD-Politiker. Die Städteplanung sei vor langer Zeit durchgeführt worden: „Da hat noch kein Mensch an das Auto gedacht“. Es gebe einfach „zu viele Fahrzeuge, die sehr stark den öffentlichen Raum beherrschen“. Straßen und Gehwege sind zugeparkt, Fußgänger kommen dort teilweise nicht mehr durch.

Schon 2021 habe man aus Elberfeld deshalb einen Quartiersparkplatz für die Anwohner gefordert, um die Straßen und Gehwege von den Autos zu befreien und Platz für die Menschen zu schaffen: Also eine Parkgelegenheit, die vornehmlich für Anwohner und ansässige Firmen gedacht ist. Ein reguläres Parkhaus, wie es das Parkhaus Kasinogarten nun ist, sei „gar nicht wirklich erforderlich“, ärgert sich Kring. Die Entscheider in der Stadtverwaltung ließen die Forderung, welche nicht nur vom Elberfelder Bezirksbürgermeister geäußert wurde, jedoch ungeprüft. „Da ist die Chance, Möglichkeiten für das Umfeld in Elberfeld zu schaffen, ungenutzt geblieben“.

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„Absurde Konstruktion“: Stadt Wuppertal verpachtet Parkhaus – um Teile dann zurück zu mieten

Die Verantwortlichen in Wuppertal haben sich die Möglichkeit eines Quartierparkens im Pachtvertrag offen gehalten. Vereinbart wurde ein Preis in Höhe von 95,20 Euro pro Fahrzeug und Monat, den die Stadt für eine solche Quartiersparkfläche bezahlen muss. Sind alle Parkflächen belegt, müsste die Stadt insgesamt knapp 115.000 Euro pro Jahr bezahlt. Der Betreiber bezahlt jedoch nur eine Umsatzpacht, Teile der Zahlungen der Stadt sind also vom Umsatz des Betreibers abhängig. Eine „Wirtschaftlichkeitsrechnung mit Fragezeichen“, schreibt der BdSt.

Auch beim Bezirksbürgermeister Kring lässt dieses Konzept Fragezeichen zurück: „Es ist schon eine absurde Konstruktion, das eigene Haus zu verpachten, um es dann für eigene Zwecke zurück zu mieten“. Nicht nur Kring, auch der Stadtrat war offensichtlich nicht in den Entscheidungsprozess involviert: „Das Verfahren zum Vertragsabschluss ist laufendes Geschäft der Verwaltung, eine Beteiligung des Rates daher nicht erforderlich“, teilte das Presseamt dem BdSt mit. Nun bleibt abzuwarten, ob die Stadt Wuppertal mit diesem Parkhaus-Deal schwarze oder rote Zahlen schreibt. Zufrieden ist man in Elberfeld mit dem Parkhaus Kasinogarten in jedem Fall nicht. (mg)

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