Eine Welle von Warnstreiks im öffentlichen Dienst droht, diesmal bei den Beschäftigten der Länder. Für Montag wurde zum Warnstreik an NRW-Schulen aufgerufen.

Update vom 6. November: Mehrere hundert Sozialpädagogen aus Schulen in NRW sind dem Aufruf der Gewerkschaft VBE gefolgt und haben bei einer Kundgebung in Dortmund mehr Geld und Wertschätzung für ihre Arbeit gefordert. Es sei „unverantwortlich und fahrlässig“, den Kräften „immer mehr Aufgaben für immer weniger Geld“ zuzumuten, kritisierte Stefan Behlau, der NRW-Vorsitzende der VBE. Die Gewerkschaften verlangen eine Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr.

[Erstmeldung vom 3. November] Hamm - Am Ende eines Jahres voller Streiks in Kitas, im Einzelhandel und bei Bus und Bahn droht Deutschland eine weitere Streikwelle. Der Grund: Die zweite Runde der Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten der Bundesländer ist ohne Ergebnis geblieben. Schon für Montag, 6. November, wird zum Streik in Nordrhein-Westfalen aufgerufen - und zwar an den Schulen. Angesprochen sind dort die sozialpädagogischen Fachkräfte im Landesschuldienst.

Warnstreik an NRW-Schulen - Der nächste Tarifstreit im öffentlichen Dienst

Das ist womöglich erst der Anfang. Die Menschen in Deutschland müssen sich im November auf bundesweite Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder einstellen. Betroffen sind Schulen, Unikliniken, Polizei oder Justizverwaltung. Das kündigten die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb am Freitag an. „Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt“, sagte Verdi-Chef Frank Werneke im Anschluss an die Gespräche in Potsdam.

Zum Warnstreik der Sozialpädagogen an NRW-Schulen rief der Landesverband der Gewerkschaft VBE (Verband Bildung und Erziehung) auf. Geplant sei am Montag eine Kundgebung in Dortmund, hieß es. Die Gewerkschaft will mit dem Warnstreik den Druck vor der nächsten Verhandlungsrunde erhöhen, die vom 7. bis zum 9. Dezember geplant ist. Auch der Apotheken-Streik geht im November 2023 weiter.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst der Länder: Das fordern die Gewerkschaften

Die Gewerkschaften fordern für die Beschäftigten der Bundesländer:

Die Forderungen knüpfen damit an den Tarifabschluss vom April dieses Jahres für den Bund und die Kommunen an. Im Frühjahr drohte Deutschland der größte Streik seit 1992 - er wurde durch eine späte Einigung abgewendet. Erst Ende August war ein unbefristeter Streik der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) endgültig vom Tisch.

Arbeitnehmer der Bundesländer profitierten im von dem Abschluss im April nicht, da für sie ein eigenständiger Tarifvertrag gilt - und genau um den geht es nun im November 2023. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) machte deutlich, dass sie die Forderungen der Gewerkschaften für viel zu hoch und nicht leistbar hält. Es läuft also auf einen Arbeitskampf hinaus.

Tarifstreit im öffentlichen Dienst: „Werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen"

Wie lange der dauert und wie intensiv er geführt wird, ist ungewiss. „Die Streik-Taktiken werden jetzt in den Bezirken, in den Ländern diskutiert und auf den Weg gebracht“, sagte dbb-Chef Ulrich Silberbach. „Wir werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen, damit die Arbeitgeber eben sehen, wie ernst die Situation der Beschäftigten in den Ländern ist.“

Im Tarifstreit geht es den Gewerkschaften Verdi und Beamtenbund dbb zufolge deutschlandweit um die Gehälter für rund 1,1 Millionen Angestellte. Betroffen wären zudem rund 1,4 Millionen Beamte, auf die das Ergebnis üblicherweise übertragen wird. Verhandelt wird etwa für Lehrkräfte an Schulen, Lehrende an Hochschulen sowie Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte an Unikliniken. (mit dpa-Material)

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