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Wer zahlt, wenn es zur Altlastensanierung auf dem ehemaligen Küppersbusch-Gelände kommt? Die Stadt Hamm will prüfen, ob die Discounter Aldi und Lidl zur Kasse gebeten werden können.

Hamm – Sollte es zur Altlastensanierung auf dem ehemaligen Gelände der Herdfabrik Küppersbusch an der Werler Straße kommen, prüft die Stadt Hamm, ob dafür vorrangig Aldi und Lidl als heutige Eigentümer der Grundstücke zur Kasse gebeten werden können. Diese Absichtserklärung der Stadt ist ein Ergebnis der Verhandlung vor der 4. Kammer am Verwaltungsgericht Arnsberg am Dienstag. Sie ist Teil eines Kompromisses, der der Stadt Hamm und der TAG Colonia-Immobilien GmbH als Klägerin den Gang vors Oberverwaltungsgericht erspart.

Die TAG als Rechtsnachfolgerin von Küppersbusch hatte zwei Mal gegen bodenschutzrechtliche Anordnungen durch die Stadt wegen Altlastenverdachts geklagt. Im Zuge von Voruntersuchungen für ein Bauvorhaben von Aldi waren hoch giftige, leichtflüchtige halogenierte Kohlenwasserstoffe (LHKW) in stellenweise extrem überhöhten Konzentrationen festgestellt worden. Daraufhin hatte die Stadt gegenüber dem Küppersbusch-Rechtsnachfolger Detailuntersuchungen angeordnet. Diese hatte die TAG auch in weiten Teilen ausführen lassen, sah sich aber nicht verantwortlich dafür.

Anordnungen der Stadt rechtmäßig

Die Anordnungen bewertete das Gericht als rechtmäßig. Der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht, Gießau, machte aber auch deutlich, dass mit der Rechtmäßigkeit der Anordnungen nicht automatisch auch die TAG Colonia Immobilien für eine mögliche Sanierung zahlen müsse. Zu bedenken sei, dass der wirtschaftliche Vorteil bei denen liege, die die Grundstücke nutzen wollten: also bei Aldi und Lidl, das ebenfalls einen Neubau plant.

Nach mehrfacher Abwägung verständigten sich Stadt und TAG auf eine Erledigungserklärung für beide Klageverfahren. Die Kosten mit einem Streitwert für beide Verfahren von 5 000 Euro trägt die TAG. Die Einstellung der Verfahren schließt nicht aus, dass die Stadt weitere Messpunkte anordnet, um mehr Klarheit zu Verunreinigungen im Boden und Grundwasser zu bekommen. Ausgeschlossen ist auch nicht, dass bei einer Sanierung am Ende auch die TAG – dann möglicherweise anteilig – zur Kasse gebeten wird.

Noch nicht ausreichend Messergebnisse

Die Art der Sanierung stehe momentan aber noch auf einem anderen Blatt, sagte der Vorsitzende Richter. Denn längst liegen nicht ausreichend Messergebnisse vor, um abschließend zu beurteilen, welche Gefährdung vorliegt und welche Maßnahmen sich daraus ergeben – zum Beispiel der Austausch von Erdreich. Einen Zeitplan zum Abschluss der Untersuchungen gibt es aktuell nicht.

Kritisch ist nach den bisherigen Messergebnissen in etwa die Fläche, auf dem das jetzige Bürocenter-Gebäude steht, das Flurstück 1319. 15 Messstellen sind hier ringsum angeordnet. Das Gebäude soll für die Aldi-Planungen zum Jahreswechsel 2024/25 abgerissen werden.

Brunnenwasser im Kleingarten untersucht

Zudem befinden sich drei Bohrstellen auf der östlichen Seite der Werler Straße, unter anderem an einem Hotelparkplatz. Die Messungen dort seien aber unauffällig gewesen. Die Stadt hatte eine Probenentnahme auch dort angeordnet, um Auswirkungen von möglichen Grundwasserströmen über das einstige Firmengelände hinaus festzustellen.

Ohne jegliche Belastung war das Wasser von zwei Brunnen in Kleingärten östlich der Werler Straße. Hier hatte die Stadt selbst Proben genommen, um im Falle einer akuten Gefährdung sofort handeln zu können. Das Brunnenwasser war in der Vergangenheit regelmäßig genutzt worden.