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© Thomas Banneyer/dpa

Bundeskanzler Friedrich Merz wird bei einer Veranstaltung im Sauerland im Bezug auf die AfD ziemlich deutlich. Ein Verbotsverfahren hält er aber für unwahrscheinlich.

Meschede – Bundeskanzler Friedrich Merz, der zuletzt mit seiner Stadtbild-Aussage für Kontroverse sorgte, hat bei einem Bürgerdialog in seiner Heimatregion Sauerland jede Form der Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD kategorisch ausgeschlossen.

„Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Partei für ein anderes Deutschland“, erklärte der CDU-Vorsitzende in Meschede. Er verknüpfte diese Position unmissverständlich mit seiner Führungsrolle: Eine Kooperation werde es mit einer Partei, die alles infrage stelle, was Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe, „jedenfalls nicht unter mir als den Parteivorsitzenden der CDU Deutschlands“ geben.

CDU und AfD: Merz zieht klare Grenzen

Merz begründete seine Haltung mit fundamentalen politischen Gegensätzen. „Es gibt zwischen der CDU und der AfD keine Gemeinsamkeit.“ Die AfD positioniere sich gegen die Europäische Union, die Währungsunion, die NATO und die Wehrpflicht. „Die steht gegen alles, was die Bundesrepublik Deutschland in den letzten acht Jahrzehnten groß und stark gemacht hat“, betonte der CDU-Chef. Seine klare Positionierung erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem dem Vernehmen nach einige Unionsmitglieder offenbar mit dem Gedanken einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugeln.

Trotz seiner deutlichen Abgrenzung sprach sich Merz gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. Die rechtlichen Hürden dafür seien sehr hoch. „Ich habe wenig Sympathie dafür, mit einem solchen Instrument zu arbeiten.“ Stattdessen forderte er eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD und attraktive politische Angebote: „Wir müssen vor allem den Wählerinnen und Wählern in Deutschland ein gutes Angebot machen, so dass sie gar nicht auf den Gedanken kommen, erneut möglicherweise bei der nächsten Wahl wieder diese Partei zu wählen.“

Der CDU-Vorsitzende richtete seinen Blick auch auf die aktuelle Regierungsarbeit und nahm dabei den Koalitionspartner SPD in die Pflicht. „Wir stehen vor großen Reformen. Und jetzt müssen wir aus der politischen Mitte unseres Landes heraus den Beweis erbringen, dass Reformen möglich sind.“ Er selbst sei fest entschlossen, diesen Weg zu gehen. (maho/dpa)