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© Rolf Oeser

Historiker und Antisemitismus-Forscher üben Kritik an der Absage der Global Assembly in Frankfurt.

Seid realistisch, fordert das Unmögliche“: Der Blick in die Geschichte zeigt, dass historischer Fortschritt, das Ende der Sklaverei, die Schaffung einer Demokratie, stets auf utopischen Ideen fußt. Kein Wunder, dass dieser Spruch auch in der Global Assembly in der Frankfurter Paulskirche zu sehen war: „Seid realistisch, fordert das Unmögliche!“ Doch dazu kommt es in diesem Jahr nicht. Die Veranstaltung fällt ins Wasser. Und die Begründung ist zumindest diskutabel.

Das Treffen war vom 14. bis 18. März in Frankfurt geplant. Mehr als 40 Teilnehmende aus zahlreichen Ländern sollten eigentlich miteinander diskutieren, um die Welt ein Stück gerechter zu machen. Im Zentrum sollte der Kampf für Menschenrechte, Demokratie und globale Gerechtigkeit stehen.

Kritiker:innen mit Antisemitismus-Vorwurf überzogen?

Doch der Krieg im Nahen Osten macht nun allen einen Strich durch die Rechnung. Der Initiativkreis der Global Assembly begründete die Absage mit der Lage in Deutschland „seit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und den zerstörerischen Gegenschlägen Israels“. Kritiker und Kritikerinnen von Israels Reaktion auf den Terrorangriff der Hamas würden mit dem Vorwurf des Antisemitismus beziehungsweise „Israel-Hasses“ überzogen; ebenso Organisationen, die solchen Kritiker:innen das Wort nicht verbieten wollten.

Die Global Assembly verstehe sich jedoch als Ort des freien Austauschs „unterschiedlicher, menschenrechtsbasierter Sichtweisen in globaler Perspektive“. Neben Sidonia Blättler (Institut für Sozialforschung), Ramona Lenz (Medico), Thomas Gebauer (ehemals Medico) und Stephan Hebel (FR-Autor), die den Utopischen Raum vertreten, gehören dem Initiativkreis folgende Personen an: Barbara Unmüßig (langjährige Vorständin der Heinrich-Böll-Stiftung), Cornelia Füllkrug-Weitzel (ehemalige Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe), Rainer Weitzel (Organisator mehrerer Kirchentage) sowie der Schriftsteller Ilija Trojanow.

Man verzichtet lieber auf den Diskurs, bevor man sich angreifbar macht, so der erste Eindruck. Der Antisemitismus-Forscher Wolfgang Benz kritisiert daher die Entscheidung, die Global Assembly abzusagen: „Ich halte nicht viel davon, dass man sozusagen prophylaktisch und präventiv etwas absagt“, sagt Benz im Gespräch mit der FR. „Mich erinnert das an den Übereifer, mit dem der afrikanische Philosoph Mbembe von der Ruhrtriennale ausgeladen wurde, weil er angeblich mit dem BDS Kontakt gehabt haben soll.“ Benz betont, dass er „diese übervorsichtigen Beschränkungen von Meinungsfreiheit für nicht richtig halte“.

Israel und Hamas: Benz sieht verhärtete Diskussion

Die Diskussion über Nahost erscheint Benz zunehmend verhärtet zu sein in Deutschland. Es sei eigentlich nur noch ein Schlagabtausch. „Gegner der israelischen Position müssen überhaupt nichts mit Judenhassern zu tun haben“, betont er. „Dass dann Ereignisse gar nicht stattfinden sollen und von vornherein abgesagt oder verboten werden, das halte ich für wenig souverän“, sagt der renommierte Forscher.

Diese Meinung vertritt auch der Historiker Moshe Zimmermann: „Wenn die Organisatoren dafür sorgen, dass die unterschiedlichen Meinungen (nicht Vorurteile oder Hetze) vertreten sind, gibt es keinen Grund, eine solche Veranstaltung nicht stattfinden zu lassen“, erklärt der israelische Geschichtswissenschaftler auf Nachfrage der Frankfurter Rundschau. „Cancel Culture darf es weder von links noch von rechts geben; also müssen die Veranstalter das Treffen so konzipieren, dass die Diskussion sachlich bleibt, auf dem Boden der Tatsachen, und nicht in eine Propaganda-Schlacht ausartet. Für eine liberale Demokratie sollte das keine allzu große Herausforderung sein“, meint Zimmermann.

Doch in Deutschland sind wiederholt Veranstaltungen abgesagt worden, weil man unliebsame Folgen im Falle von Kritik an Israel befürchtete. Kaum ein Veranstalter will sich einen Antisemitismus-Verdacht zuziehen. Die öffentliche Wirkung eines solchen Vorwurfs ist besonders in einem Land verheerend, in dessen Geschichte die Verantwortung für den Holocaust fällt.

In Köln wurde im Jahr 2015 eine Ausstellung mit dem Titel „So haben wir in Gaza gekämpft“ abgesagt, weil es vorab Kritik gegeben hatte. Sie war von der israelischen Organisation „Breaking the Silence“ (Das Schweigen brechen) im Rahmen einer Veranstaltungsreihe in der Volkshochschule Köln geplant gewesen. Sie basierte auf Aussagen von 60 Militärangehörigen verschiedenster Dienstgrade, die die israelische Kriegsführung und das Verhalten der israelischen Armee in den besetzten Gebieten aufs Schärfste kritisierten. Die israelische Botschaft protestierte scharf gegen die Ausstellung in der Domstadt. Der damalige Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) sagte die Schau daraufhin ab. Der Historiker Moshe Zimmermann sagte der führenden Lokalzeitung in Köln: „Diese Reaktion überrascht mich. Kölns Kapitulation ist haarsträubend.“ Wenn die Stadt die Grundregeln der Demokratie und der freien Meinung richtig verstehen würde, dürfe sie so etwas nicht tun. „Es geht hier um Meinungsfreiheit und bestimmt nicht um Antisemitismus“, sagte Zimmermann damals dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

In Frankfurt heißt es nun, man sehe „keine Möglichkeit mehr, die Debatte im Respekt vor der Universalität der Menschenrechte, aber eben auch mit der notwendigen Offenheit für abweichende und aus deutscher Sicht womöglich provozierende Positionen zu führen“. Das erklärte der Initiativkreis in einer Stellungnahme.

Eklat auf der Berlinale

Ein letzter Anlass dürften die jüngsten Ereignisse auf der Berlinale sein. Bei der Preisverleihung hatte der Filmemacher Ben Russell Israel Genozid an den Palästinenser:innen vorgeworfen. Auch der palästinensische Filmemacher Basel Adra – sein Film über das Westjordanland „No Other Land“ hatte den Panoramapublikumspreis in der Kategorie Dokumentarfilme erhalten – äußerte sich zum Krieg Israels im Gazastreifen. Er hatte gesagt: „Es ist für mich sehr schwer zu feiern, wenn Zehntausende meines Volkes in Gaza gerade durch Israel abgeschlachtet werden.“ Der israelische Botschafter Ron Prosor machte der „deutschen Kulturszene“ daraufhin große Vorwürfe. Er identifizierte auf dem Nachrichtendienst X „antisemitische und israelfeindliche Äußerungen“.

An den Aussagen Ron Prosors wurde scharfe Kritik geübt. So sagte die jüdische amerikanisch-deutsche Schriftstellerin Deborah Feldman nach der Berlinale der Frankfurter Rundschau: „Überall in der Welt müssen Juden wieder Angst haben, müssen sich Fragen über ihre Zukunft stellen, weil der Begriff Antisemitismus so perfide verdreht wird, dass sie ihr Jüdischsein im Namen der rechtsnationalen israelischen Regierung für eine politische Ersatzidentität aufopfern sehen, die sowohl in Israel als auch im Ausland, aber insbesondere in Deutschland, einen Konformismus aufdrückt, der den jüdischen Pluralismus bewusst ersticken soll, und dabei Juden in zwei Kategorien aufteilt: loyal/nicht loyal“, erklärte sie.

Auch Antisemitismus-Forscher Benz hält die auf der Berlinale gemachten Aussagen nicht für antisemitisch. Und außerdem: „Es hätte ja auch jemand dazwischenrufen können, um auf die Verbrechen der Hamas aufmerksam zu machen.“

Wie auch immer: Das Credo „Seid realistisch, fordert das Unmögliche“ bleibt diesmal ungehört. „Ich finde es schade, wenn die Veranstaltung tatsächlich abgesagt wird“, sagt Historiker Zimmermann: „In dem Ort, wo Gabriel Riesser 1848-49 um die Emanzipation der Juden erfolgreich gekämpft hatte, müsste es doch machbar sein. Oder?“