Es gibt einen Zusammenhang zu den politisch-wirtschaftlichen Transformationen, die sich in der Vergangenheit vollzogen haben. Der neoliberale Kapitalismus, der die 1990er und die 2000er Jahre geprägt hat, führte zu Bedingungen, aus denen die Unsicherheit erwuchs, die wir in bestimmten Teilen der Gesellschaft heute sehen: Verlustängste, Statusängste, teilweise auch tatsächliche Verlusterfahrungen. Sie haben zu einer Verhärtung geführt, zu mehr Konkurrenzdruck und dem Gefühl, gegenüber anderen Bevölkerungsgruppen schauen zu müssen, wo man bleibt. Man kann die Welle des Rechtspopulismus nicht allein darauf reduzieren, aber es gibt einen starken Zusammenhang.

Die Finanzkrise war ein wichtiger Faktor. Sie hat das Vertrauen in die liberalen oder auch neoliberalen Eliten erschüttert. Für Ostereuropa lässt sich dies besonders gut zeigen. Es herrschte der Glaube vor, dass die Treiber der neoliberalen Reformen genau wüssten, was sie tun. Doch 2008 wirkte es so, dass diese Eliten die Kräfte nicht kontrollieren konnten, die sie gerufen hatten und die Krise nicht haben kommen sehen. Hinzu kommt die Gerechtigkeitsfrage. Viele Menschen fanden sich von einem auf den anderen Tag in einer extrem präkären Situation wieder. Der Staat war bereit, Banken zu retten, die „to big to fail“ waren, aber den sogenannten kleinen Leuten wollte oder konnte er nicht helfen. Das war ein fataler Eindruck, der da entstand. Daraus erwuchs eine Reserve, sogar eine Aversion gegenüber den Eliten.

Die Pandemie fungierte letztendlich als ein Verstärker des Misstrauens gegenüber dem Staat. Es gab zunächst eine Reihe von rechten Parteien in Europa, die noch schärfere Lockdowns forderten, wie etwa die Lega in Italien. Sie traten eher aus taktischem Kalkül dafür ein, denn es gab ja zunächst eine unfassbar große Einigkeit – besonders in Deutschland – gegenüber der staatlichen Corona-Politik. Doch dann griff die Logik der Opposition: Wir stellen uns dagegen, das gibt uns ein Alleinstellungsmerkmal. Zudem fanden in der Corona-Pandemie bestimmte Milieus zusammen, von denen man es nicht erwartet hätte, als Stichwort nenne ich das Querdenker-Milieu. Das hat rechten, AfD-nahen Milieus die Möglichkeit eröffnet, an andere gesellschaftliche Gruppen anzudocken. Die AfD konnte so ihren Einfluss erweitern. Es gab noch einen Punkt.

Das allgemeine Misstrauenslevel in der Gesellschaft ist im Verlauf der Pandemie noch einmal deutlich gestiegen. Das ist ein wichtiger Treiber für den Rechtsradikalismus und den Zuwachs der AfD. Sie speisen sich ja grundsätzlich aus einem großen Vertrauensverlust gegenüber den Regierungsparteien, wenn nicht gar dem demokratischen System als Ganzem. Das ist verstärkt worden. Das ursprünglich große Vertrauen in die Regierung hat sich innerhalb von zwei Jahren ins Gegenteil verkehrt.

Das Wählerreservoir, auf das die AfD zurückgreifen kann, liegt nach Forschungsergebnissen bei über 20 Prozent. Sie greifen also durchaus auf ihre Potenzialwählerschaft zurück, was bedeutet, dass die derzeitigen Umfragezahlen schon eine reale Grundlage haben. Zumindest theoretisch muss man damit rechnen, dass sie bei Wahlen solche Werte durchaus erreichen können. Eine andere Frage ist, ob sie das auch realisieren können. Denn es hängt nun einmal vom politischen Wettbewerber ab, und zwar ganz entscheidend, ob die AfD diese Ergebnisse erreicht.

Es ist eine riskante Strategie der beiden Volksparteien. Die Frage ist nämlich dabei, inwieweit man bereit ist, nicht nur Rhetorik, Positionen und Themensetzung zu übernehmen, sondern tatsächlich eine entsprechende Politik zu betreiben. Wenn es nur bei der Rhetorik bleibt, läuft man Gefahr, dass die Wählerschaft sagt, die reden ja nur und lassen keine Taten folgen. Einige fühlen sich dann bei der AfD besser aufgehoben. Wenn wir von Migrationspolitik sprechen, besteht die Gefahr, dass man Erwartungen weckt wie mehr abzuschieben und Grenzen zu schließen. Was die Leute in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren gesehen haben, ist doch, dass es gar nicht so leicht ist, diesen Worten Taten folgen zu lassen.

Das klarste Beispiel hierfür ist Großbritannien: Dem Land kann man nicht absprechen, alles getan zu haben, um die Grenzen dicht zu machen und die Migration zu reduzieren. Doch die Migrationszahlen lagen 2022 doppelt so hoch wie im Brexit-Jahr 2016, seitdem man gezielt versuchte, die Einwanderung zu minimieren. Es ist also alles andere als unkompliziert, was wir ja auch aus den Fällen der Abschiebung wissen. Die Gefahr ist also, Erwartungen zu wecken und es bei Ankündigungen zu belassen. So spielt man nur der AfD in die Karten.

Die CDU ist kein einheitliches Gebilde. Dennoch gibt es Teile in ihr, die in der Migrationsfrage mit schärferen Forderungen präsenter sein wollen, um der AfD das Wasser abzugraben oder ihr das Feld nicht alleine zu überlassen. Die Strategie, die AfD auf diese Weise klein zu halten, läuft ganz offensichtlich nicht allzu gut. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz muss sich daran messen lassen, dass die Umfragewerte für die AfD immer besser geworden sind. Die Union liegt stabil bei 30 Prozent. Aber sie profitiert dabei natürlich davon, dass die Ampel-Regierung nicht gerade mit großer Fortüne regiert. Eigentlich hätte man erwarten können, dass die Union noch sehr viel stärker von der Schwäche der „Ampel“ profitiert. Insofern stellt sich die Frage, ob sie wirklich die richtige Strategie hat.

Die historischen Fakten, also die Empirie, belegen dies in sehr eindeutiger Weise. Der Versuch zu kooptieren, bestimmte rechte Positionen zu übernehmen oder Koalitionen anzustreben, war für die gemäßigten konservativen Parteien alles andere als ein Erfolgsrezept. Die Auswirkungen für liberale Demokratien stehen dabei noch einmal auf einem anderen Blatt Papier. Es ist aber schlicht nicht im eigenen Interesse gemäßigter konservativer Parteien, den Weg der Annäherung an radikale rechte Parteien zu beschreiten. Die Normalisierung bestimmter Positionen, indem man sie selbst übernimmt, und die Zusammenarbeit mit rechten Parteien, bedeutet immer, dass sich die Hegemonie von der Mitte der Gesellschaft weiter nach rechts verschiebt. Das lässt sich anhand des Beispiels Italien sehr gut zeigen. Das gilt auch für Frankreich.

Besonders unter Nicolas Sarkozy wurde versucht, ein Themenspektrum zu bespielen, das eigentlich beim Rassemblement National angesiedelt war. Der Versuch, so Wählerschaften wieder abzuwerben, ist krachend gescheitert. Die Vorherrschaft rechts der Mitte liegt in Frankreich ganz eindeutig beim Rassemblement National. Die Fakten bei der Debatte über den Sinn von „Brandmauern“ liegen sehr klar auf einer Seite, die „Brandmauer“ nämlich besser nicht einzureißen.

Es ist ein wichtiger Faktor und einer, der bislang noch nicht genügend Aufmerksamkeit gefunden hat. Man kann natürlich nicht sagen, dass allein christdemokratische Parteien für den Aufstieg der Rechten verantwortlich wären. Aber es gibt einen klaren Zusammenhang. Man wetteifert um Milieus, die sich sowohl in die eine oder andere Richtung orientieren können. Und da hängt es von den Angeboten ab, die von gemäßigten konservativen und christdemokratischen Parteien kommen. Es geht um die Frage, ob es konservativen Parteien gelingt, den Rechten etwas entgegenzusetzen, die darauf abzielen, die Verunsicherung in Milieus noch zu verstärken und in Ressentiments umzuwandeln. Eigentlich hätten sie ihnen aufgrund ihrer grundsätzlichen Positionierung etwas entgegenzusetzen.

Blickt man in Europa zwei Jahrzehnte zurück, muss man sagen, dass es ihnen nicht gut gelungen ist. Aber es hängt eben gerade besonders von den gemäßigten konservativen Parteien ab, inwiefern das „Gatekeeping“ gelingt, so dass bestimmte Themen nicht beschwiegen werden, aber der Diskurs anders als bei ganz rechten Parteien verläuft. Dass dem Narrativ der Skandalisierung, der Verunsicherung, des Ressentiments ein anderes entgegensetzt wird. Man muss versuchen, mit eigenen Mitteln Veränderungsprozesse zu moderieren. In vielen Ländern sieht es jedoch nicht gut für die Mitte-Rechts-Parteien aus.

Bei allen kritischen Inblicknahmen ist das Bild, das die CDU im europäischen Vergleich abgibt, ein sehr gutes. Die Christdemokraten klopfen sich zwar manchmal etwas zu sehr auf die Schultern, aber es gibt keine christlich-demokratische Partei in Europa, die mit solchen Zahlen aufwarten kann wie die CDU – oder solche Regierungsbeteiligungen auf Länderebene hätte. Die CDU ist in Europa das letzte Leuchtfeuer der Christdemokratie. Ihre Zahlen sind in europäischen Maßstab fast schon eine Anomalie. Bei den allermeisten anderen Parteien rechts der Mitte ist die Unterstützung weggebrochen. Selbst in Großbritannien sind die Tories zwar noch an der Regierung, doch man erwartet eigentlich schon heute ihre Abwahl.

Davon müssen wir ausgehen. Die klassische Zweierkonstellation wie ein schwarz-gelbe Regierung ist eher passé. Man erwartet eher noch eine schwarz-rote Regierung, was dann eher die Ränder stärkt. Also ist sie auch nicht so wünschenswert. Angesichts der Ausdifferenzierung des Parteiensystems, man denke an das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, wird es noch komplizierter mit den Koalitionen. Die lange verbürgte Stabilitätskultur könnte Vergangenheit sein, daher müssen wir uns auf unruhigere Zeiten einstellen. Die Frage ist, ob sich die Gesellschaft politisch-kulturell darauf eingestellt hat. Das gilt auch für Medien, wie sie Regierungspolitik kommentieren. Wir werden noch stärker ausdifferenzierte Gesellschaften haben, die ein ausdifferenziertes Parteiensystem zur Folge haben.

Ich denke schon, dass da Potenzial drinsteckt. Das sieht man auch beim Rassemblement National, die ganz zu Anfang noch eine neoliberale Partei waren. Mittlerweile hat man die gleiche Mischung, wirtschaftspolitisch ist man linksorientiert, gesellschaftspolitisch rechts, konservativ bis erzkonservativ. Damit ist man sehr erfolgreich unterwegs. Bei Wagenknecht sind es ähnliche Rezepturen. Der Erfolg der AfD könnte noch größer sein, wenn es nicht noch immer starke neoliberale Tendenzen in der Partei geben würde.

Die Demonstrationen haben einen wichtigen Effekt, der sich nicht gleich in Wahlergebnissen niederschlagen muss. Sie halten der AfD etwas entgegen, die ja den Eindruck hat oder zumindest zu vermitteln versucht, für die große Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen. Sie sehen, dass dies keineswegs so ist, wenn Menschen in so großen Zahlen auf die Straße gehen, auch in Ostdeutschland, auch in Kleinstädten. Es ist nicht so, dass die schweigende Mehrheit auf der Seite der AfD stünde. Die Demonstrationen sind ein sehr wichtiges Zeichen gegen rechts.