Afghanistan-Abschiebungen nach Anschlag in München? Experte warnt: „Migration löst nicht alle Probleme“
VonMoritz Bletzinger
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Sechs Anschläge in zwölf Monaten. Wie kann Deutschland die Sicherheit verbessern? Terrorismusexperte Schindler erklärt drei wichtige Punkte.
Frankfurt/New York – Sechs mutmaßlich extremistisch motivierte Anschläge in einem Jahr. „Das ist viel zu viel“, sagt Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler bei IPPEN.MEDIA. Deutschland hat ein Sicherheitsproblem.
Nach München-Anschlag: Debatte um Abschiebungen greift zu kurz – Terrorexperte nennt drei Stellschrauben
Nach dem Auto-Anschlag in München ist die politische Debatte um Abschiebungen erneut eskaliert. Sich aber einzig und allein darauf zu konzentrieren, greift aus Sicht von Schindler zu kurz. Er formuliert insgesamt drei Stellschrauben:
Migration
Befähigung der Sicherheitsdienste
Verantwortung der Sozialen Medien
Großeinsatz in München: Auto rast in Menschengruppe – die Bilder von vor Ort
Abschiebungen nach Afghanistan könnten Anschlagsgefahr in Deutschland sogar erhöhen
Migration: Ja, die Diskussion um Migration sei vor dem Hintergrund der Anschläge unumgänglich, sagt Schindler. Aber: Aktuell werden hauptsächlich Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. Für die Sicherheit vor Terrorismus in Deutschland ist das nicht unbedingt förderlich.
„Wenn man islamistische Extremisten nach Afghanistan abschiebt, läuft man Gefahr, dass sich die Gefahr für Deutschland erhöht“, erklärt der Terrorismusexperte. Denn: Die Taliban schützen Al-Qaida. Personen, die aus Deutschland abgeschoben werden, würden bei der Terrororganisation in Afghanistan sicheren Unterschlupf finden und bringen Wissen über Deutschland mit. Schindler betont: „Das deutsche Strafrecht wäre hier der bessere Weg.“ Gefängnis in Deutschland, keine Abschiebung.
„Was Terrorismus angeht, geht es hauptsächlich um die Einreise“, hält Schindler fest. Dafür bräuchte es strengere Grenzkontrollen und Abkommen mit anderen Regierungen, dass abgewiesene Personen auch wieder zurückgenommen werden.
Terrorismusexperte fordert „Umdenken“ bei Befähigung der Sicherheitsdienste
Befähigung der Sicherheitsdienste: „Wir brauchen ein Umdenken“, sagt Schindler. Sicherheitsdienste müssten im Internet mehr Handhabe bekommen. Dabei geht es um Massendatenauswertung mittels KI sowie Vorratsdatenspeicherung. So könnten gefährliche Personen besser identifiziert werden. Das wäre auch ausschlaggebend für funktionierende Grenzkontrollen.
Dr. Hans-Jakob Schindler ist Senior Director des Counter Extremism Project (CEP) in New York und Berlin. Er berät Regierungschefs und Spitzenmanager in Europa, Nordamerika und international zu Fragen des internationalen Terrorismus, der Finanzkriminalität, Sanktionen und der Bekämpfung der Terrorismus- und Extremismusfinanzierung.
„Alle Attentäter haben sich breit im Internet bewegt“: Experte fordert Verantwortung für Soziale Medien
Verantwortung der Sozialen Medien: „Alle Attentäter haben sich breit im Internet bewegt und dort radikalisiert“, mahnt Schindler. Trotzdem sind Soziale Medien komplett von proaktiver Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden befreit. Branchengrößen X und Meta moderieren ihre Inhalte nicht einmal mehr.
Schindler plädiert für eine Regelung, ähnlich der im Finanzsektor. Alle Unternehmen der Branche sind verpflichtet, verdächtige Bewegungen zu melden und, so schreibt es die BaFin, „Verschleierung und Verschiebung von Vermögenswerten illegaler Herkunft sowie Finanzierung von Terrorismus zu verhindern.“ Vergleichbare Pflichten gibt es für Soziale Medien nicht, aus Sicht der Experten wäre das eigentlich unumgänglich.
„Migration ist nicht die Silberkugel“: Abschiebungen lösen Sicherheitsproblem in Deutschland nicht
Drei Stellschrauben für mehr Sicherheit. „Eine alleine wird es nicht richten“, sagt Schindler. Erst im Zusammenspiel ermöglichen sich die Faktoren gegenseitig. Sich nur auf Abschiebungen zu fokussieren, hilft nicht. Schindler betont: „Migration ist nicht die Silberkugel, die alle Probleme löst.“ Deutschland brauche jetzt eine wirkliche Besserung. Denn, so Schindler: „Wenn es wieder eine Enttäuschung gibt, wird das wieder von populistischen Parteien ausgenutzt.“ (moe)
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