Abschiebeflüge nach Afghanistan: Taliban haben Bedingung an Deutschland
VonMarcus Giebel
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Schiebt Deutschland nach dem München-Anschlag künftig im großen Stil nach Afghanistan ab? Die Taliban scheinen dafür offen zu sein.
Kabul – Abschiebungen von Deutschland nach Afghanistan würden nicht an den Taliban scheitern. Das deutet zumindest Abdul Kahar Balchi an. Der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte der Sprecher des Kabuler Außenministeriums: „Wir haben unsere Bereitschaft gezeigt, die konsularischen Dienste für Afghanen in Deutschland wieder aufzunehmen, die alle Aspekte der Migration abdecken.“
Es geht den afghanischen Machthabern also offensichtlich auch darum, im Gegenzug diplomatische Beziehungen zu Berlin aufzubauen. Die Aussage zu möglichen Abschiebungen fiel mutmaßlich auch unter dem Eindruck der zunehmenden Diskussionen über den Umgang mit in Deutschland straffällig gewordenen Afghanen – insbesondere nach dem Anschlag von München, bei dem ein 24-Jähriger aus Afghanistan festgenommen wurde.
Nach München-Anschlag: Scholz für Abschiebung des Täters nach Afghanistan – „muss das Land verlassen“
Der junge Mann aus dem Land am Hindukusch soll an diesem Donnerstag einen Kleinwagen in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft Ver.di gesteuert haben. Mindestens 28 Menschen wurden dabei verletzt, einige schweben in Lebensgefahr.
Bundeskanzler Olaf Scholz hatte anschließend eine härtere Gangart angekündigt: „Dieser Täter kann nicht auf irgendeine Nachsicht rechnen. Er muss bestraft werden, und er muss das Land verlassen.“ Weiter stellte der SPD-Politiker gut eine Woche vor der Bundestagswahl klar, „dass die Justiz mit all ihren Möglichkeiten hart vorgeht gegen diesen Täter“.
Innenministerin Nancy Faeser gab sich ähnlich entschlossen und erklärte: „Als einziger Staat in Europa schieben wir trotz der Taliban-Herrschaft wieder nach Afghanistan ab und werden das weiter tun.“ Gemeint war offenbar der bislang einzig bekannte Abschiebeflug nach Kabul. Ende August 2024 waren in einer Zusammenarbeit von elf Bundesländern 28 verurteilte Straftäter mit afghanischer Staatsangehörigkeit ausgeflogen worden.
Taliban über Abschiebungen: „Akzeptieren keine irregulären Verfahren“
Ein zweiter Flug folgt allem Anschein nach in den kommenden Tagen. Das Innenministerium bestätigte der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (afp) vor wenigen Wochen, es werde intensiv daran gearbeitet, „erneut über einen regionalen Schlüsselpartner eine solche Maßnahme zu ermöglichen“. Die zeitliche Nähe zur Wahl am 23. Februar soll Zufall sein. Zunächst hatte die Süddeutsche Zeitung über diese Pläne berichtet.
Taliban-Sprecher Balchi verdeutlichte derweil, dass die Machthaber in Kabul einen Umweg über Nachbarländer Afghanistans wie Pakistan ablehnen. Denn dies wäre ein Verstoß gegen die geltenden Konventionen, moniert er entschieden: „Wir sind nicht bereit, irreguläre Verfahren zu akzeptieren, die Afghanistan umgehen und eine Gefahr für unsere nationale Sicherheit darstellen.“
Inwiefern die aus Deutschland Abgeschobenen in ihrer afghanischen Heimat einer Strafe entgegensehen müssten, soll demnach über bilaterale Gespräche geregelt werden. In der Vergangenheit warnten Kritiker jedoch vor solchen Gesprächen mit den international isolierten Islamisten. Denn es bestehe die Gefahr, dass die Taliban über diese Abschiebungen die Möglichkeit zu einer Zusammenarbeit mit einem westlichen Staat wahrnehmen wollen.
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Merz nach Anschlag in München: „Recht und Ordnung konsequent durchsetzen“
So könnte die deutsche Politik vor einem Dilemma stehen. Es wird wohl eine der heikelsten Fragen, die auf die künftige Regierung zukommen, ob sie angesichts der immer weiter hochkochenden Debatte um ein härteres Vorgehen gegen Straftäter ohne deutschen Pass einen Deal mit den Taliban eingeht.
Friedrich Merz gilt mit Blick auf die Umfragen schon länger als klarer Favorit auf den Posten des Kanzlers. Auf dem Twitter-Nachfolger X versicherte der CDU-Chef: „Wir werden Recht und Ordnung konsequent durchsetzen. Jeder muss sich in unserem Land wieder sicher fühlen. Es muss sich etwas ändern in Deutschland.“ Dass dies im Alleingang nicht funktionieren wird, dürfte ihm aber ebenso klar sein. (mg, mit dpa und afp)
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