Die „Letzte Generationen“ will Deutschland am Freitag lahmlegen. Die Gruppe kündigt 36 Sitzblockaden in 26 Städten an. Verkleidet als Wissing, Habeck und Scholz.

Update vom 17. Juli, 13.04 Uhr: Mit dem bundesweiten Protest am Freitag (14. Juli) hat die „Letzte Generation“ viel Aufmerksamkeit erregt. Und nicht nur das: Sprecherin Carla Hinrichs kam in Berlin sogar bis an Bundeskanzler Olaf Scholz heran. Ein Video zeigt, wie sie vor dem Bundestag mit ihm diskutiert. Scholz bleibt zwar nicht stehen und ist von Bodyguards abgeschirmt, antwortet Hinrichs aber.

Wissing müsste eigentlich ein Programm vorlegen, „und das tut er jetzt nicht“, klagt Hinrichs. „Doch, er macht das“, verspricht Scholz. „Leute sagen immer wieder das Falsche. Tatsächlich ist Deutschland das Land, das 2040 CO₂-neutral wirtschaften wird, als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt ist das eine große Last“, erklärt er, „Sie sehen es nicht, was ich sehe, ist so riesig. Wir sind das Land, das in großem Maße modernisiert, und CO₂-neutral wirtschaften wird, nur für Sie.“

„Können Sie verstehen, dass junge Menschen Angst haben?“, fragt Hinrichs. Die will Scholz nehmen: „Deshalb machen wir genau das, was ich gesagt habe. Deshalb ist das eine gute Politik für Klimaschutz.“

Verletzte bei bundesweiten Protesten der „Letzten Generation“: Aktivisten an Haaren von Straße gezogen

Update vom 14. Juli, 18.41 Uhr: In Städten wie Berlin, Leipzig, Dresden und Braunschweig protestierten am Freitag Mitglieder der Organisation „Letzte Generation“ zum Wochenausklang. Bei den bundesweiten Störaktionen auf den Straßen sollen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) zwei Menschen verletzt worden sein.

Demnach trug in Bottrop eine 18-jährige Aktivistin leichte Verletzungen davon, als eine Passantin sie an den Haaren von der Fahrbahn zog. Die „Letzte Generation“ verurteilte das Vorgehen gegen die eigenen protestierenden Mitglieder und veröffentlichte dazu ein Video auf Twitter. Laut Polizei läuft eine Anzeige gegen unbekannt wegen Körperverletzung im Zusammenhang mit der Verletzung der Aktivistin.

Bei einem Stau infolge einer Blockade der „Letzten Generation“ wurde darüber hinaus ein Autofahrer unter einem Lastwagen-Anhänger eingeklemmt. Polizeiangaben zufolge habe der 31-jährige Fahrer eines BMWs wegen fehlender Aufmerksamkeit den Anhänger zu spät gesehen. Wie schwer der Mann bei dem Vorfall am Stauende auf der Autobahn 73 verletzt wurde, ist bislang noch nicht bekannt. Laut infranken.de sei der BMW-Fahrer schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden, jedoch nicht in Lebensgefahr.

Bundesweite Protestaktion: Mitglieder der „Letzten Generation“ seilt sich auf Autobahn ab

Update vom 14. Juli, 12.28 Uhr: Hier bekommt der Klima-Streik fast so etwas wie den Hauch von einem Actionfilm. Aktivistinnen und Aktivisten seilten sich über der Autobahn A 485 in Gießen ab. Ein Polizeisprecher erklärte der dpa, der Verkehr sein dadurch in beide Richtungen blockiert worden. Beamte sollen vor Ort sein.

Update vom 14. Juli, 11.45 Uhr: Auch in Göttingen blockiert die „Letzte Generation“ den Verkehr. Einem Autofahrer gingen dabei die Nerven durch. Er versuchte, eine Aktivistin von der Straße zu zerren, wurde aber von einer anderen Passantin gestoppt. Zu HNA sagte er danach: „Ich habe sie zwei, dreimal freundlich gefragt, ob sie bitte zur Seite gehen könne, damit ich durchfahren kann. Aber die antworten einem ja nicht mal. Deswegen wollte ich sie dann hochnehmen. Ich habe jetzt schon zwei Termine verpasst, das geht doch nicht.“

Als Scholz, Habeck und Wissing auf den Straßen: „Letzte Generation“ veranstaltet besondere Protest-Aktion

Update vom 14. Juli, 11.04 Uhr: „Irgendwie habe ich vergessen, wie gefährlich die Klimakatastrophe ist“, sagt eine als Olaf Scholz verkleidete Aktivistin in einem Video, das die „Letzte Generation“ auf Twitter geteilt hat. Die Gruppe veröffentlicht auch „Interviews“ mit Volker Wissing und Robert Habeck.

Update vom 14. Juli, 9.36 Uhr: In München blockiert die „Letzte Generation“ den Stachus. Laut Polizei hat die Protestaktion um 7.45 Uhr begonnen und ist immer noch im Gange. Der Stachus ist einer der Hauptverkehrspunkte in der bayerischen Landeshauptstadt, die Stau-Lage ist extrem. Wie tz.de vor Ort erfuhr, sind Einsatzkräfte aktuell damit beschäftigt, Aktivistinnen und Aktivisten von der Fahrbahn zu entfernen.

Aktion: „Wir brechen das Gesetz!“ – „Letzte Generation“ blockiert heute in 26 Städten

Update vom 14. Juli, 8.19 Uhr: Jetzt teilt die „Letzte Generation“ mit, was sie heute vorhat. Die Klimagruppe hatte bereits gestern bundesweiten Protest angekündigt. Heute stellt sie klar: Es wird 36 Sitzblockaden in 26 Städten geben. Darunter Berlin, Braunschweig, Dresden, Freiburg, Leipzig, München, Nürnberg, Potsdam und Ulm. Dort wird schon im Moment protestiert. Wie echo24.de berichtet, ist auch Stuttgart von den Protestaktionen betroffen.

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Im ganzen Land tragen Protestierende Banner mit der Aufschrift „Wir brechen das Gesetz!“ und tragen Masken von Regierungspolitikern und Regierungspolitikerinnen, teilt die „Letzte Generation“ in einer Pressemeldung mit. Die Gruppe wirft der Bundesregierung vor, sich nicht an das Klimaschutzgesetz zu halten.

„Wir stellen mit unserer friedlichen Sitzblockade heute die Frage: Über was sollten wir uns empören?“, sagt Sprecherin Silvie Klesz (57): „Über eine Regierung, die ihre eigenen Gesetze bricht oder über friedlichen Protest von Bürgerinnen und Bürgern, die diesen Gesetzesbruch nicht einfach so hinnehmen?“

Konkret moniert die „Letzte Generation“, das Verkehrsministerium hätte bis zum 17. Juli 2023 ein Klimaschutzprogramm vorlegen müssen, da es die CO2 Reduktionsziele aus dem Klimaschutzgesetz deutlich verfehlt habe. Vizekanzler Habeck helfe mit einer geplanten Gesetzesänderung, „dass der Rechtsbruch von Minister Wissing vertuscht wird“, so die Gruppe.

„Letzte Generation“ kündigt bundesweite Aktionen am Freitag mit „besonderem Protestbild“ an

Erstmeldung vom 13. Juli, 19.56 Uhr: Berlin – Die „Letzte Generation“ hat für Freitag bundesweit Aktionen angekündigt, wie ein Sprecher der Klimaschutzgruppe am Donnerstag gegenüber fr.de für IPPEN.MEDIA erklärte. „Am morgigen Freitag werden im ganzen Land Proteste gegen den Gesetzesbruch der Regierung stattfinden“, so ein Sprecher auf Nachfrage. Genauere Details über die geplanten Aktionen könnten jedoch noch nicht verraten werden. Dabei wolle die „Letzte Generation“, die auch deutsche Flughäfen blockiert hatte, jedoch auf ein „besonderes Protestbild“ setzen.

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„Nichtanwendung eines Gesetzes nicht zu vereinbaren“: „Letzte Generation“ kündigt bundesweite Proteste an

Grund dafür sei der Paragraf 8 des Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG). Dieser sei laut dem Sprecher der „Letzten Generation“ die Grundlage dafür, dass das Bundesverkehrsministerium bis zum 17. Juli ein Klimasofortschutzprogramm vorgelegen müsse, „da es seine CO₂-Reduktionsziele erneut deutlich verfehlt hat“. Aus Sicht der Gruppe unternimmt die Bundesregierung nicht genug gegen den Klimawandel.

Der Sprecher der „Letzten Generation“, die immer wieder mit neuen Protestformen in Erscheinung tritt, erklärt: „Minister Wissing weigert sich jedoch. Kanzler Scholz hat Wissing darin bestärkt und so einen Minister öffentlich zum Gesetzesbruch aufgerufen“. Auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags würde laut Sprecher laut dem Sprecher darlegen, dass Scholz damit gegen das Rechtsstaatsprinzip verstoßen würde. „Die Nichtanwendung eines wirksamen Gesetzes durch die Regierung und Verwaltung ist in dem Rechtsstaatsprinzip nicht zu vereinbaren“.

Bundesklimagesetz: Bundesregierung sieht Bemühungen von Verkehrsministerium als erfüllt

Die Bundesregierung, die gerade erst eine neue China-Strategie präsentiert hatte, sieht das anders. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte, das Bundeskabinett habe im Juni die Weichen für eine Reform des Klimaschutzgesetzes gestellt und auch im Entwurf ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Darin seien weitreichende Maßnahmen für den Verkehrssektor vorgesehen. Die Bundesregierung sei der „gemeinsamen Auffassung“, dass das Verkehrsministerium der Verpflichtungen des Bundesklimagesetzes nachgekommen sei.

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