Für Straßenblockaden in Kempten erhielten Mitglieder der „Letzten Generation“ jetzt Haftstrafen ohne Bewährung. Trotz des harten Urteils wollen sie weitermachen.

Kempten/Leipzig – Im vergangenen Jahr haben sechs Aktivistinnen und Aktivisten der Klimagruppe „Letzte Generation“ im bayrischen Kempten eine Straße blockiert. Zwei von ihnen klebten sich an der Straße fest. Für diese Klebe-Demonstration erhielten sie im Januar bereits Geldstrafen. Jetzt wurden vier der Angeklagten in einem Berufungsverfahren vom Landgericht Kempten zu Freiheitsstrafen verurteilt – ohne Bewährung. Für zwei Monate müssen sie ins Gefängnis, wegen Nötigung im Straßenverkehr.

Für Klebeaktion in Kempten müssen Anhänger:innen der Letzten Aktion zwei Monate ins Gefängnis

Doch der Wille der Klimaaktivistinnen und Aktivisten scheint auch nach dem Urteil ungebrochen. Auf Twitter gaben sich die Verurteilten nach der Urteilsverkündung am Dienstag, dem 4. Juli, bereits wieder kämpferisch: „Wir werden nicht aufhören, friedlichen und effektiven Protest zu leisten“, sagt die 25-jährige Maja W. „Gerade hier in Bayern, wo die Diskrepanz zwischen dem, was gesagt, und dem, was getan wird, am größten ist, müssen wir deshalb weiter friedlichen Widerstand leisten. Deswegen gehe ich ab Mitte August in Bayern wieder auf die Straße.“

„Zwei Monate Haft sind nichts im Vergleich zu dem, was meine Kinder werden durchmachen müssen“

Auch ein zweifacher Vater findet nach der Verhängung des Urteils am Dienstag, dem 4. Juli, klare Worte und betont noch einmal die Bedeutsamkeit des gemeinsamen Anliegens: „Es stimmt mich nicht froh, ins Gefängnis zu müssen. Aber zwei Monate Haft sind gar nichts im Vergleich zu dem, was meine Kinder werden durchmachen müssen, wenn wir weiter auf diesem Kurs in Richtung Klimahölle rasen“, schreibt der Verurteilte auf dem Twitter-Account der Gruppierung. Nach einer kürzlich erfolgten Razzia gegen die letzte Generation verzeichnet diese rapiden Zuwachs.

Unter anderem ist diese kämpferische Haltung, welche die Aktivistinnen und Aktivisten in dem Berufungsprozess in Kempten an den Tag legten, der Grund dafür, warum die jetzigen Urteile nicht zur Bewährung ausgesetzt wurden. Das Landgericht begründete die Haftstrafen ohne Bewährung unter anderem damit, dass die Aktivistinnen und Aktivisten gegenüber dem Gericht angegeben haben, auch in Zukunft ähnliche Protestaktionen durchführen zu wollen.

Verurteilte Protestierende gaben vor Gericht an, weitere Aktionen durchführen zu wollen

Eine Freiheitsstrafe könnte rechtlich aber nur dann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn zu erwarten ist, dass ein Verurteilter künftig keine Straftaten mehr begehen wird – auch ohne strafrechtliche Auflagen. Bei derartigen Verkehrsblockaden handelt es sich rein rechtlich um Straftaten.

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Eine etwas andere Auffassung allerdings hatte man allerdings am Amtsgericht Leipzig. Hier wurden fünf Mitglieder der „Letzten Generation“ am selben Tag freigesprochen. Die Angeklagten in diesem Prozess hatten sich vor einem Jahr ebenfalls an einer Straße festgeklebt. Auch hier lautete die Anklage auf Nötigung im Straßenverkehr.

Für Straßenblockaden gab es Freispruch für Klimaaktivist:innen in Leipzig – am selben Tag

Da die Beeinträchtigungen aber nur kurzzeitig gewesen seien und sich zudem gegen die Folgen der Klimakrise richteten, seien der Protest nicht als verwerflich anzusehen, erklärte die Vorsitzende Richterin Laura Jankowski dem MDR zufolge. Kurze Zeit später klebten sich demnach einige der zuvor Freigesprochenen wieder auf einer Straße in Leipzig fest.

Das Amtsgericht Frankfurt hat kürzlich eine Sprecherin der Gruppierung zu zwei Monaten Haft verurteilt, allerdings auf Bewährung. Die „Letzte Generation“ sorgt immer wieder mit ihren teils spektakulären Aktionen für Aufsehen. So hinderten Aktivistinnen und Aktivisten kürzlich ein Kreuzfahrtschiff in Rostock am Auslaufen – mit aufblasbaren Plastikbooten stellten sie sich dem Riesen in den Weg.

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