VonKathrin Reikowskischließen
Die Letzte Generation bekommt nach den Razzien mehr Zulauf. Sie will nun anders protestieren und stellt eine Bedingung für ein Ende der Klebe-Proteste.
Berlin -„Unzählige Menschen haben sich für nächste Woche zu Sitzblockade-Trainings angemeldet“, meldet die Letzte Generation am Samstag. In einem an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gerichteten Offenen Brief schreiben die Aktivistinnen und Aktivisten der Letzten Generation, dass ihre Klimaschutz-Bewegung mehr Zulauf bekommen habe, insbesondere nach den Razzien gegen einige ihrer Mitglieder.
„Wir wünschen uns, dass es unseren Protest nicht mehr braucht. Dass Ihre Regierung verfassungsgemäß handelt. Dass all die neuen Menschen, die gerade zur Letzten Generation strömen, es nicht mehr als notwendig erachten, Sitzblockaden zu machen“, schreibt die Letzte Generation weiter. Klimaaktivistin Lisa Neubauer hatte in der Frankfurter Rundschau einen Brandbrief an Olaf Scholz (SPD) veröffentlicht.
Die Gruppe hatte am Freitag mitgeteilt, vorerst auf Demonstrationen anstatt auf Straßenblockaden zu setzen. Für Mittwoch rief sie zur Teilnahme an bundesweiten Protestmärschen auf. Für Sonntag lädt die Organisation über Twitter bundesweit zu Picknicks ein. Als Zwischenziel für die kommenden Woche hat sie ausgegeben, in mehreren Städten wöchentliche Protestmärsche mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zu organisieren.
Letzte Generation kündigt Ende der Proteste unter einer Bedingung an
Die Letzte Generation kündigte zugleich ein Ende ihres Protests an, sobald die Bundesregering einen sogenannten Gesellschaftsrat einberuft, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll - eine Kernforderung der Gruppe. Sie blockiert seit Anfang 2022 immer wieder große Straßen in vielen Städten. Mit ihrem Protest will die Gruppe klimapolitische Defizite anprangern - etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs.
Die Website der Letzten Generation zeigt seit den Durchsuchungen bei Mitgliedern am Mittwoch weiterhin an, dass sie im Zuge von Ermittlungen durch das Bayerische LKA gesperrt worden sei. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen steht auch der Vorwurf im Raum, Spenden an die Letzte Generation könnten strafbar sein.
„Wir wissen, dass ein Gesellschaftsrat jetzt die beste Chance für die Bevölkerung ist, sodass wir Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und ein angemessenes Maß an Wohlstand noch erhalten können“, schreibt die Organisation auf Twitter - und sammelt im Zuge dessen jetzt Spenden für die „Initiative Gesellschaftsrat Jetzt“.
Letzte Generation: Maßnahmen gegen Klimawandel fordern sei kein „Schwerverbrechen“
Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwoch mit einer Razzia gegen die Letzte Generation vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Die Razzia wurde von vielen Seiten als unverhältnismäßig kritisiert.
Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten, kriminell zu sein, obwohl mehrere bereits wegen Straftaten verurteilt wurden, teils sogar zu Haftstrafen. Alleine in Berlin laufen mehr als 2000 Strafverfahren wegen der Klimaproteste. Die Initiative beklagte, ihre Mitglieder fühlten sich wie „Schwerverbrecher behandelt“, obwohl sie lediglich wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel einforderten. (dpa/kat)
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