In der Nähe der Tesla-Autofabrik in Grünheide befindet sich ein Protestcamp. Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied jetzt, dass es bestehen bleiben darf.

Grünheide – Knapp 80 Aktivistinnen und Aktivisten besetzen aktuell einen Teil eines Waldes an der Tesla-Fabrik. Ziel ist es, die teilweise Rodung des Waldstücks zu verhindern. Die Polizei wollte gegen das Camp vorgehen – das wurde vom Gericht untersagt.

Polizei will gegen Tesla-Protestcamp vorgehen – Gericht entscheidet dagegen

Die Waldbesetzer:innen kündigten bereits an, sich noch länger dort aufhalten zu wollen. Sie sehen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugunsten des Camps als Teilerfolg. Widerspruch löste das Protestcamp nicht nur bei der Polizei, sondern auch in der Ampel-Regierung aus. Die Polizei hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts bereits eine Beschwerde eingelegt, wie Innenminister Michael Stübgen mitteilte. Wie der Politiker weiter sagte, müsse die Versammlungsfreiheit geschützt werden.

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Daneben muss jedoch auch gewährleistet werden, dass niemand in Gefahr gebracht wird. Nach der Beschwerde der Polizei sind das Umweltministerium, das Bauamt sowie die Forstbehörde aufgefordert, die möglichen Gefahren darzulegen. Die Waldbesetzerinnen und Waldbesetzer wollen das Feld aber ohnehin nicht räumen, auch wenn das Gericht anders entscheiden sollte: „Auch wenn uns durch neue Auflagen der Protest unmöglich gemacht werden sollte, werden wir uns über den 20. Mai hinaus Tesla in den Weg stellen und hier bleiben.“

Tesla-Protest soll noch länger als angemeldet bestehen

Das Protestcamp läuft unter dem Motto „Tesla stoppen“ und ist bis zum 20. Mai 2024 bei der Polizei angemeldet. Bei den aktuellen Bauten in dem Waldstück will es die Initiative nicht belassen, es sind unter anderem weitere Baumhäuser geplant. „Wir stehen hier genau an der richtigen Stelle, um zu verhindern, dass die Interessen des Tesla-Konzerns einfach so durchgedrückt werden“, begründete ein Sprecher den Protest in Grünheide.

Bereits seit Ende Februar besteht der Protest der Umweltaktivist:innen im Landeswald. Über 100 Hektar Wald wollte Tesla für die Erweiterung der bereits bestehenden Anlage roden. Bei einer Einwohner:innen-Befragung wurde mehrheitlich gegen die Pläne gestimmt. In einem abgeänderten Bebauungsplan unterbreitete Grünheide den Vorschlag, dass nur 50 Hektar Wald gerodet werden könnten. Ob sich die Demonstrantinnen und Demonstranten mit diesem Vorschlag zufriedengeben würden, ist mehr als fraglich. (rd/dpa)

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