US-Wahl 2024: Die ersten Stimmen für Harris und Trump
VonDaniel Roßbach
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In den USA kann man ab Freitag in den ersten Bundesstaaten Stimmen für die Präsidentschaftswahl abgeben. Das „Early Voting“ ist ein Mittel gegen den Versuch der Republikaner, den Zugang zur Wahl zu erschweren.
Washington, D. C. – Der Tag, an dem in den Vereinigten Staaten Wahlen stattfinden, ist seit 1845 auf den ersten Dienstag nach dem 1. November festgelegt. Dieser Termin, der zwischen Erntesaison und tiefem Winter liegen soll und sich auch sonst an den Gegebenheiten des 19. Jahrhunderts orientiert, fällt in diesem Jahr auf den 5. November.
Gewählt wird in den USA aber auch schon in den Wochen zuvor, beginnend im September. Den Anfang machen am Freitag Minnesota und South Dakota. Laut dem Thinktank Center for Election Innovation and Research haben 97 Prozent der Wählenden die Gelegenheit, vorzeitig abzustimmen, im Jahr 2000 seien es erst 40 Prozent gewesen. „Für fast alle ist es einfacher denn je zu wählen“, sagt der Direktor der Organisation, David Becker. Trotzdem wurde die Logistik der Wahl in den vergangenen Jahren zunehmend zu einem politischen Streitthema.
Das liegt einerseits an den Behauptungen der Republikaner und des abgewählten Präsidenten Donald Trump, es gebe umfangreichen Wahlbetrug. Andererseits kämpfen Republikaner und Demokraten seit Jahren um den Zugang zu den Wahlen für marginalisierte Gruppen - mit unterschiedlichem Vorzeichen allerdings. Die Prämisse dabei lautet, dass die Demokraten profitieren, wenn mehr dieser Menschen wählen. Im Gegenzug sorgten die Republikaner dafür, dass in manchen Bezirken die Zahl der Wahllokale um mehr als die Hälfte reduziert wurde. Mancherorts ist es sogar untersagt, den Wartenden in der Schlange Wasser anzubieten.
Supreme Court hebt Schutzbestimmungen für US-Wahl auf
Entscheidend für die Wahlbeteiligung war, dass der von den Republikanern dominierte Supreme Court 2013 den Voting Rights Act aus der Bürgerrechts-Ära in wichtigen Punkten außer Kraft gesetzt hat. Dieser hatte vor allem Staaten, in denen Rassendiskriminierung besonders intensiv war, verpflichtet, Chancengleichheit zu schaffen. Mit dem Urteil entfielen dann Möglichkeiten, rechtlich gegen Regelungen vorzugehen, die etwa verschiedene ethnische Gruppen unterschiedlich betreffen.
Seitdem ist die Kluft in der Wahlbeteiligung zwischen weißen und schwarzen Amerikaner:innen wieder größer geworden, sowohl bei Präsidentschaftswahlen als auch bei den Midterm-Abstimmungen über Kongresssitze.
Das Brennan Center for Justice, ein progressives Politik-Institut an der New York University Law School, konstatiert zudem, dass seit 2020 „viele Staaten aggressiv versucht haben, den Zugang zu Wahlen zu erschweren“, darunter Arizona, Georgia und andere bei Wahlen umkämpfte Staaten. Zu den Mitteln dazu gehörten demnach kürzere Öffnungszeiten von Wahllokalen, strengere Identifikationsregeln, aufwendigere Verfahren zur Anmeldung zur Wahl und das Streichen der Namen von Wahlberechtigten aus den Listen.
US-Wahl 2024 – Trump-Anhänger versuchen, Auszählung zu beeinflussen
Auch um diese Hürden zu überwinden, wollen progressive Aktivist:innen und Politiker:innen die Stimmabgabe vor dem Wahltag nutzen. So sollen Wählende etwa die Chance haben, Probleme bei der Registrierung oder dem Nachweis von Ausweisdokumenten zu lösen. Die Regeln zum vorzeitigen Wählen unterscheiden sich aber nicht nur von Staat zu Staat, sondern von Bezirk zu Bezirk.
Das Brennan Center schätzt, dass bis zu 11 Prozent der Wahlberechtigten keins der Dokumente besitzen, die Staaten mit besonders restriktiven Regeln zur Stimmabgabe verlangen. Noch deutlich höher sei der Anteil unter Studierenden, Menschen mit Behinderung und Angehörigen von Minderheiten. Das liegt etwa daran, dass es in den USA keine einheitlichen, verpflichtenden Personalausweise gibt. Entsprechende zur Wahl notwendige Dokumente, wie etwa Führerscheine, Sozialversicherungsnachweise, Geburtsurkunden oder Identitätsbescheinigungen, müssen eigentlich kostenfrei ausgestellt werden. In der Praxis ist das jedoch oft anders. Außerdem gibt es bürokratische Hürden.
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Dazu kommen seit Trumps Klagen über den ihm angeblich verwehrten Wahlsieg 2020 Versuche, die Zertifizierung der Ergebnisse zu verhindern oder die Auszählung der Stimmen zu beeinflussen, insbesondere in Georgia. Dort haben radikale Parteigänger Trumps die Mehrheit in der Wahlkommission und versuchen, Regeln zu implementieren, die der für die Wahl zuständige Secretary of State, Brad Raffenberger, für illegal hält. Er ist selbst Republikaner, hat sich aber Trumps Versuch, die Wahl 2020 zu beeinflussen, widersetzt und wird von dem Kandidaten seitdem dafür attackiert.
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Mit Michigan und Nevada haben dagegen zwei potenzielle „Swing States“, die aber eher zu den Demokraten neigen und für deren Wahlerfolg unerlässlich sind, in den vergangenen vier Jahren Gesetze verabschiedet, die den Zugang zu Wahlen einfacher machen. So ist es dort möglich, online Briefwahlunterlagen anzufordern, es gibt dauerhafte Briefwahllisten und am Wahltag die Möglichkeit, die Registrierung zur Wahl nachzuholen.
Als weitere Schritte, um freie Wahlen zu sichern, fordert das Brennan Center auf nationaler und Bundesstaaten-Ebene Gesetze, die sicherstellen sollen, dass Wählende nicht willkürlich von Registrierungs-Listen gestrichen werden können. Die Demokraten haben schon vor Jahren einen neuen „John Lewis Voting Rights Act“ vorgelegt. Ob sie eine Chance haben werden, dieses Gesetz zu verabschieden, kommt auch und vor allem auf den Ausgang der Wahlen zur Präsidentschaft und dem Kongress unter den aktuellen Regeln an.
