„Sind nicht mehr im Frieden“: Merz warnt wegen Drohnen über Deutschland – Söder will Abschuss
VonFelix Busjaeger
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Er warnt kurz vor, dann sagt Merz einen Satz als Reaktion auf die Drohnenvorfälle, der es in sich hat: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden.“
Berlin – Sie sind klein, kommen in Schwärmen und bergen enormes Zerstörungspotenzial. Spätestens seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs sind Drohnen allgegenwärtig und haben die moderne Kriegsführung revolutioniert. Im Kampf gegen die Truppen von Wladimir Putin zeigen die Ukrainer seit Jahren, wie effektiv die unbemannten Flugkörper eingesetzt werden können. Doch Russland hat seit Beginn des Konflikts aufgerüstet: Inzwischen überziehen regelmäßig Hunderte Drohnen die Ukraine und bringen Abwehrsysteme an ihr Limit.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat auf die jüngsten Drohnen-Zwischenfälle reagiert. „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“. (Archivbild)
Doch Putin beschränkt offenbar seine Drohnenflüge nicht mehr nur auf den Ukraine-Krieg. Seit Wochen werden in mehreren NATO-Staaten immer wieder verdächtige Flugkörper gesichtet. Die Auswirkungen sind dabei unterschiedlich: mal wird ein Flughafen lahmgelegt, ein anderes Mal werden die Drohnen abgeschossen. Ob Russland für die Zwischenfälle verantwortlich ist, bleibt häufig unklar. Doch die Lage spitzt sich zu und auch Deutschlands Politik reagiert inzwischen auf die Provokationen. Denn von lokalen Störungen ist es nicht weit zur nationalen Sicherheitsfrage.
Merz reagiert auf Drohnenüberflüge – „Sind nicht mehr im Frieden“
Die anhaltenden Drohnen-Überflüge über Europa verschärfen die sicherheitspolitische Debatte in Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschreibt die aktuelle Lage mit drastischen Worten: „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“, sagte er beim „Ständehaus-Treff“ der Rheinischen Post in Düsseldorf. Die regelbasierte Weltordnung werde durch pure Machtpolitik abgelöst, was mit dem Einsatz militärischer Mittel einhergehe.
Die jüngsten Drohnen-Überflüge über Dänemark und Schleswig-Holstein bezeichnete Merz als besorgniserregende Entwicklung. Es handele sich offenbar um unbewaffnete, aber mit Spähtechnik ausgestattete Drohnen mit bis zu acht Meter Spannweite. „Wir wissen auch noch nicht genau, wo sie wirklich herkommen. Die Vermutung liegt nahe, dass sie von Russland kommen“, erklärte der Bundeskanzler. Der Umgang mit dieser Gefahr sei alles andere als trivial, da Deutschland ein dicht besiedeltes Land sei und man eine solche Drohne nicht einfach vom Himmel holen könne.
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Innerhalb der Union mehren sich die Stimmen für drastischere Gegenmaßnahmen. CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter forderte im Handelsblatt die Ausrufung des Spannungsfalls. Dieser müsste über eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag festgestellt werden und gilt als Vorstufe des Verteidigungsfalls. Laut einer Kurzinformation des Bundestags von 2024 würde die Feststellung eines Spannungsfalls die Wehrpflicht „ohne weiteres Zutun wiederaufleben“ lassen.
Gefahr für NATO-Länder durch Drohnen: Söder schlägt bayerischen Sonderweg vor
Kiesewetter argumentiert, damit könnten „wesentliche Infrastrukturen durch die Bundeswehr geschützt und der Polizei an anderer Stelle mehr Optionen für den Schutz der Bevölkerung geboten werden“. Der Schritt sei notwendig, damit Drohnen von der Bundeswehr „sofort abgewehrt werden können“ – nicht nur über militärischen Liegenschaften, sondern auch im Bereich der kritischen Infrastruktur. Hybride Angriffe ließen sich nicht eindeutig nach äußerer und innerer Sicherheit trennen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht einen anderen Weg und will die Schlagkraft der bayerischen Polizei im Kampf gegen illegale Drohnenüberflüge deutlich erweitern. Mit einem eigenen bayerischen Drohnen-Abwehrgesetz wolle man der Polizei schon sehr bald die landesrechtlichen Möglichkeiten geben, „sehr schnell und selbstständig abzuschießen“, kündigte Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München an. Zudem solle es ein eigenes bayerisches Drohnenzentrum zur Entwicklung der nötigen Drohnen geben.
„Es braucht Fangdrohnen und Jagddrohnen. Fangdrohnen zur Abwehr, aber auch Jagddrohnen, um hinterherzukommen und im Zweifelsfall auch diese Drohnen abzufangen, im Zweifelsfall auch abschießen zu können“, erläuterte Söder sein Konzept. Er betonte dabei, in enger Abstimmung mit dem Bund vor- und voranzugehen. Es brauche angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen „keine Position des Zauderns, sondern eine Position der Stärke“.
Abschuss von verdächtigen Drohnen: Expertin warnt vor Risiken
Fachleute warnen jedoch vor den Risiken eines Drohnen-Abschusses. Nach Einschätzung der Expertin Verena Jackson von der Universität der Bundeswehr in München kann ein Abschuss von Drohnen nur die Ultima Ratio sein. „Ein Abschuss ist rechtlich als letztes Mittel zulässig und muss verhältnismäßig sein, wenn also eine konkrete Gefahr für Menschen oder kritische Infrastruktur vorliegt und mildere Mittel nicht greifen“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Obwohl technisch möglich, berge eine solche Maßnahme erhebliche Risiken, etwa durch herabstürzende Trümmerteile oder mögliche explosive Ladung.
Die Drohnen-Problematik hat sich in den vergangenen Monaten deutlich verschärft. Laut Zahlen der Deutschen Flugsicherung gab es zuletzt deutlich mehr Störungen durch Drohnen an deutschen Flughäfen. Im laufenden Jahr wurden demnach bis Ende August bereits 144 Behinderungen durch Drohnen registriert. Im Vorjahr seien es im selben Zeitraum 113 Vorkommnisse gewesen, im Jahr 2023 nur 99. Mehrere NATO-Länder hatten in den vergangenen Wochen russische Drohnen oder Militärflugzeuge in ihren Lufträumen gemeldet, darunter Polen, Estland, Rumänien und zuletzt auch Norwegen.
Besonnene Reaktion auf Drohnen-Vorfälle: Pistorius rät NATO zu „kühlen Kopf“
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte bereits an, im Luftsicherheitsgesetz festzuschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei insbesondere bei Drohnenabwehreinsätzen Amtshilfe leisten darf. Eine entsprechende Änderung des Luftsicherheitsgesetzes hatte die damalige rot-grüne Minderheitsregierung schon im Januar auf den Weg gebracht. Wegen der vorgezogenen Bundestagswahl wurde das aber nicht mehr umgesetzt.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und Außenminister Johann Wadephul (CDU) riefen bei einem Treffen in Polen zu einer entschlossenen und zugleich besonnenen Reaktion auf. Die jüngsten Luftraumverletzungen in mehreren EU-Ländern hätten gezeigt, „dass Russland zunehmend zu einer Bedrohung für die NATO wird“, sagte Pistorius beim Warschauer Sicherheitsforum. Wadephul warnte vor Russlands „hybrider Aggression“ und mahnte wie Pistorius dazu, einen „kühlen Kopf“ zu bewahren. (dpa, afp, Handelsblatt, Spiegel, Rheinische Post) (fbu)
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