Deutschland muss bei der Drohnen-Abwehr wohl noch aufholen. Ein Gesetz soll dafür zugunsten der Bundeswehr geändert werden. Was der Polizei nicht gefällt.

Berlin – Der Blick in den Himmel verheißt in Deutschland derzeit zuweilen nichts Gutes. Denn die Sichtungen von Drohnen, die mutmaßlich von Russland ausgesandt wurden, häufen sich. Und das nicht nur über Militäranlagen, sondern auch über ziviler Infrastruktur.

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Die Behörden sind auch wegen ähnlicher Vorfälle insbesondere in Polen und Dänemark alarmiert. Und sie werden aktiv: Bereits vor einigen Tagen wurde ein Frachter im Nord-Ostsee-Kanal von Spezialkräften der Polizei durchsucht. Um die deutsche Drohnen-Abwehr soll es aber nicht zum Besten bestellt sein.

Deutschland und die Drohnen-Abwehr: Laut Experte mangelt es an den nötigen Gerätschaften

In der Bild drückt es ein nicht näher benannter hochrangiger Mitarbeiter der deutschen Rüstungsindustrie drastisch aus: „Die deutsche Drohnen-Abwehr ist nahezu nicht existent.“ Die zur Verfügung stehenden Gerätschaften würden an der NATO-Ostflanke und in der Ukraine stehen – also dort, wo die Bedrohung durch Moskau akut ist. Offenbar hat sich unter den Entscheidungsträgern niemand vorstellen können, dass Kreml-Chef Wladimir Putin seine Drohnen so schnell auch nach Deutschland schicken würde.

Der Experte befürchtet daher, dass im Falle eines Angriffs mit Drohnen-Schwärmen die meisten der Flugobjekte ihr Ziel erreichen würden. Schnelle Abhilfe sei nicht zu erwarten: „Die Lieferzeiten für bereits bestellte Luftverteidigungs- und Flugabwehrsysteme sind sehr lang.“

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Nun rächt es sich anscheinend, dass der Flak-Panzer Gepard bereits vor mehr als zehn Jahren außer Dienst gestellt wurde. Der Rüstungsexperte nennt ihn „das einzige voll taugliche System zur Drohnen-Abwehr“. Im Verteidigungsausschuss des Bundestages wird die Ausmusterung dem Artikel zufolge als „ganz großer Fehler“ beurteilt.

Drohnen über Deutschland: Optionen reichen von Abschießen über Stören bis Einfangen

Über die verschiedenen Optionen der Drohnen-Abwehr gab Ulrike Franke, Senior Policy Fellow der Denkfabrik European Council on Foreign Relations, im Gespräch mit dem Deutschlandfunk Auskunft. Sie rät zu einer „gestaffelten Verteidigung, also mehrere Systeme“.

Zur Auswahl stünden „kinetische Systeme“, um die Drohnen etwa mit Projektilen abzuschießen, oder „elektronische Counter-Maßnahmen“ wie das Jamming und Spoofing, also das Stören oder Manipulieren der Signale. Zudem gebe es Firmen, die sich in Drohnen einhacken könnten, um diese zu stoppen. Ebenso könnten Drohnen mit Schleppnetzen losgeschickt werden, um Jagd auf die Drohnen zu machen. „In die Richtung muss man natürlich gehen“, fordert sie.

Bundeswehr zur Drohnen-Abwehr? Verteidigungs-Experte befürchtet Kompetenzgerangel mit Polizei

Neben dem offenbar vorherrschenden Mangel an solchen Systemen moniert Thomas Röwekamp, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses im Bundestag, auch die Abstimmungsprobleme bei der Abwehr von Drohnen. „In Anbetracht der gegenwärtigen Bedrohungslage benötigen wir kein Kompetenzgerangel, sondern klare gesetzliche Grundlagen für die Bekämpfung von Drohnenangriffen“, fordert der CDU-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Er sieht es kritisch, dass die Bundeswehr hier auf militärische Liegenschaften begrenzt wird und ansonsten die 16 Landespolizeien und die Bundespolizei am Zug sind. Denn ausschließlich die Bundeswehr verfüge über die nötigen Fähigkeiten: „Umso mehr gilt, dass die Fähigkeiten und die Zuständigkeiten zusammengeführt werden müssen, um gegenwärtige Angriffe bekämpfen zu können.“

Deutschland rüstet sich für Drohnen-Abwehr: Luftsicherheitsgesetz wird überarbeitet

Nach Bild-Infos arbeitet Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) derzeit daran, die Kompetenzen der Truppe bei der Drohnen-Abwehr zu erweitern. „Künftig soll es möglich sein, im Falle einer akuten Bedrohung durch eine Drohne mit Waffengewalt einzugreifen, wenn dies das einzige Mittel zur Abwehr eines schweren Unglücks ist“, heißt es in dem Artikel. Ein Abschuss soll aber nur erfolgen, wenn davon auszugehen sei, dass das Flugobjekt gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll.

Das Luftsicherheitsgesetz soll entsprechend angepasst werden. Vor dem Einsatz von Waffengewalt stünde aber der Rückgriff auf elektronische Abwehrmittel wie Störsender oder die Übernahme der Steuerung.

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Drohnen-Abwehr: Mehr Kompetenzen für Bundeswehr? Polizei übt Kritik an Plänen

Kritik an Dobrindts Plänen, die Drohnen-Abwehr mehr in die Hände der Bundeswehr zu legen, gibt es aus mehreren Polizeigewerkschaften. Darüber berichtet das Handelsblatt. Demnach nannte Dirk Peglow, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), die Idee „rechtlich und politisch heikel“. Er verwies darauf, dass der Einsatz der Streitkräfte im Inland „nur unter ganz engen, klar definierten Voraussetzungen erlaubt“ sei.

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), lobt Dobrindts Engagement in der Drohnen-Abwehr. Allerdings setze er falsche Prioritäten: „Als Polizeiminister muss er aber seine Polizei befähigen und nicht auf die Bundeswehr hoffen, denn der Einsatz der Bundeswehr ist nur schwer und in wenigen Ausnahmen möglich.“

Auch SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler hinterfragt die Notwendigkeit, das Aufgabenfeld der Bundeswehr zu erweitern: „Bei der Drohnen-Abwehr muss man berücksichtigen, dass die Szenarien sich teilweise sehr unterscheiden. Nur ganz ausnahmsweise wird es darum gehen, die Bundeswehr um Amtshilfe zu ersuchen.“ Er schloss einen „regelhaften Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ aus. (Quellen: Bild, Deutschlandfunk, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Handelsblatt) (mg)

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