Frankreichs Parlamente geben grünes Licht: Die „garantierte Freiheit“ zum Schwangerschaftsabbruch kommt in die Verfassung.

Paris – Der Senat, das französische Oberhaus, hat sich mit 267 zu 50 Stimmen dafür ausgesprochen, die „garantierte Freiheit“ zum Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung einzuschreiben. Die grüne Senatorin Mélanie Vogel umarmte nach der Abstimmung am Mittwochabend (28. Februar) Kolleginnen und sprach unter Tränen von einem „außergewöhnlichen Sieg“. 50 Jahre nach dem ersten Abtreibungsgesetz sei dieses Frauenrecht nun in Stein gemeißelt: „Nie wieder Engelmacherinnen, Draht oder Nadeln, nie wieder Tote!“

Mit dem Entscheid des als konservativ geltenden Senats ist der Weg für die Verfassungsrevision frei. Ende Januar hatte schon die Nationalversammlung mit 493 zu 30 Stimmen grünes Licht gegeben. Präsident Emmanuel Macron kündigte an, die Parlamentskammern würden sich am Montag auf Schloss Versailles zum „Kongress“ treffen. Die dann nötige Dreifünftel-Mehrheit für die Verfassungsänderung gilt als sicher. Frankreich würde damit das erste Land mit einem Abtreibungsrecht in der Verfassung. Die Sozialistin Laurence Rossignol sprach von einem „historischen“ Entscheid.

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Frankreich schafft Grundrecht auf Abtreibung, „bevor es zu spät ist“

Die französische Pioniertat war von der beträchtlichen Sorge vor Abtreibungsgegner:innen motiviert. Die linke Libération schrieb, die Verfassungsänderung sei dringend nötig, „bevor es zu spät ist“. Auch die Senatorin Vogel meinte: „In einem Moment, da die reaktionären Kräfte an Boden gewinnen, haben wir den Weg gezeigt. Ich bin sicher, dass Frauen auch in anderen europäischen Ländern den Kampf aufnehmen werden.“

Diese Bemerkung war auf Polen gemünzt, wo die letzte PiS-Regierung das Abtreibungsrecht derart verschärfte, dass selbst bei einer schweren Fehlbildung des Fötus die Schwangerschaft andauern müsste. In den USA hat der Supreme Court das seit 50 Jahren geltende liberale Gerichtsurteil im wegweisenden Fall „Roe vs. Wade“ 2022 aufgehoben.

Frankreich: „Freiheit“ statt „Recht“ auf Schwangerschaftsabbruch

Noch am selben Tag erschallten in Frankreich Rufe, das Abtreibungsrecht verfassungsgemäß zu garantieren. 2023 nahm Macron das auf, zweifellos auch, um bei Linken wieder zu punkten. Kleine Nuance: In der Verfassung lässt er nicht das „Recht“ auf Abtreibung, sondern die „Freiheit“ dafür festschreiben.

In Umfragen haben sich 81 Prozent der Französ:innen für die Revision ausgesprochen. Die wie Macron der liberalen Mitte angehörende Gesundheitsministerin Simone Veil hatte Schwangerschaftsabbruch bis zur 14. Woche 1974 durchgesetzt. Das gilt als wichtige sozial- und frauenpolitische Errungenschaft. Die Kosten werden von der Sozialversicherung erstattet. 2022 wurden in Frankreich 234.000 Abbrüche vollzogen.

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Gegner des Abtreibungs-Rechts in Frankreich kaum präsent

Die Gegenseite ist in Frankreich zumindest in der öffentlichen Debatte wenig präsent. Eine Demonstration in Paris lockte nur 6000 Menschen, während die gleichen Kreise gegen die „Ehe für alle“ über 100.000 Protestierende auf die Straße gebracht hatten. Der konservative Senatspräsident Gérard Larcher war gegen den Verfassungszusatz, wobei er sich erstaunlicherweise auch auf Simone Veil berief: Sie habe, sagte er, nicht nur vom Recht der Frauen gesprochen, sondern auch vom „Recht der Kinder vor der Geburt“. Die in Frankreich sehr populäre Schauspielerin Sophie Marceau warf Larcher daraufhin vor, er bringe einzelne Frauen in Todesgefahr.

Auch Marine Le Pen stimmte schließlich für die Verfassungsrevision, obwohl sie sie anfänglich als „nutzlos“ bezeichnet hatte. Damit will sich die Rechtspopulistin wohl für die nächsten Präsidentschaftswahlen als weltoffen und liberal zeigen. 45 Angehörige ihres „Rassemblement National“ stimmten mit ihr, zwölf dagegen. Am Montag werden sie in Versailles auch alleine bleiben: Die Linke und Macrons Leute werden fast geschlossen „ja“ stimmen.

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