Die AfD hat Flugticket-Flyer in Briefkästen geworfen. Das sorgte für eine Anzeige. Ein SPD-Politiker vergleicht die AfD-Aktion mit NPD-Taktiken.

Karlsruhe/Berlin – Es waren ungewöhnliche Wahlkampfflyer, die zahlreiche Menschen im Raum Karlsruhe in den letzten Tagen in ihren Briefkästen fanden: Die AfD hat dort massenweise Flugblättchen mit dem Titel „Abschiebetickets“ verteilt. Die Karten ähneln Flugtickets, und richten sich laut Aufdruck an „illegale Einwanderer“. Als Abflugdatum ist der 23. Februar angegeben, der Tag der Bundestagswahl. „Von: Deutschland – Nach: Sicheres Herkunftsland“ ist auf die Flyer gedruckt.

Die Aktion sorgte für Kritik. So kündigte Die Linke an, die AfD Karlsruhe wegen Volksverhetzung und Bedrohung anzeigen zu wollen. Der Partei zufolge seien die AfD-„Abschiebetickets“ vorwiegend in Briefkästen von Menschen mit Migrationshintergrund geworfen. Die Kriminalpolizei habe Ermittlungen aufgenommen, wie der SWR berichtet.

AfD verteilt „Abschiebetickets“ in Form von Flugtickets vor Bundestagswahl in Karlsruhe: „Sprache der Gewalt“

Harsche Kritik kommt auch aus dem Bundestag. „Die AfD möchte mit aller Gewalt einen Wahlerfolg erzielen und setzt dabei auf genau das: eine Sprache der Gewalt. Diese Partei scheint wenige Wochen vor der Bundestagswahl völlig enthemmt, schreckt vor nichts mehr zurück“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu. Der Jurist ist Mitglied des Rechtsausschusses im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe.

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Die PR-Aktion der AfD Karlsruhe spreche Bände, so der SPD-Politiker. „Die heute zum Glück verbotene NPD hat 2013 etwas ganz Ähnliches gemacht. Man sieht, wo die AfD ihre Inspiration bekommt.“ Dass zugewanderte Bürgerinnen und Bürger Deutschlands „einen solchen Wisch“ in ihrem Briefkasten entdeckten, der suggeriere, sie seien illegal im Land und würden ab dem 23. Februar aus dem Land gejagt werden, sei „gewollte Hetze, keine politische Informationsarbeit oder Wahlwerbung“, findet Karaahmetoğlu.
Und weiter: „Die einstige Anti-Euro-Partei AfD zeigt inzwischen ihre hässlichste Fratze.“

Kritik nach Bundesparteitag der AfD: „Alice Weidel im verfrühten Siegestaumel“

Die AfD sorgte auch nach ihrem Bundesparteitag am Wochenende für Kritik. So verwendet die Partei etwa das umstrittene Wort „Remigration“ nun offiziell, nachdem sie sich vor einigen Monaten noch davon distanziert hatte. Beobachter werten das als weitere rhetorische Grenzverschiebung. „Alice Weidel kennt im verfrühten Siegestaumel nur noch Worte wie „niederreißen“, „rausschmeißen“ und feiert sich dafür ab, den menschenfeindlichen Begriff der „Remigration“ zu benutzen, wohlwissend, dass es um die Massendeportation von Menschen nichtdeutscher Herkunft geht“, kommentierte Macit Karaahmetoğlu.

Rubriklistenbild: © Thomas Banneyer/dpa, AfD Karlsruhe (Fotomontage)