Die AfD ernannte Alice Weidel auf ihrem Parteitag zur Kanzlerkandidatin. Auch einigten sich die Delegierten auf Punkte im Wahlprogramm. Verabschiedet werden soll es am Sonntag.
Update vom 13. Januar, 13.45 Uhr: Die AfD hat auf ihrem Parteitag in Riesa mit einer Vielzahl von verbalen Entgleisungen für Aufsehen gesorgt. Der Präsident des Verfassungsschutzes in Thüringen, Stephan Kramer, sieht in der Rhetorik eine voranschreitende Enthemmung der Rechtspopulisten und fordert weitere Maßnahmen gegen die Partei. Die AfD und Weidel würden nun offen ihren „völkischen Nationalismus“ und ihre „Verfassungsfeindlichkeit“ zeigen, sagte Kramer am Montag dem Deutschlandfunk
Dort arbeiten sich die AfD-Politikerinnen und -Politiker Punkt für Punkt durch das Wahlprogramm ihrer Partei, nachdem sie Spitzenkandidatin Alice Weidel am Samstag wenig überraschend als Kanzlerkandidatin wählten. Beschlossen werden soll das vollständige Papier am Sonntag, doch auch schon am Tag zuvor kamen die Politiker:innen nach einer mehrstündigen Debatte zu ersten Ergebnissen. In diesem zeichnete sich der Kurs der Partei für die Bundestagswahl ebenso deutlich ab wie in den Worten, die Spitzenkandidatin Weidel bei der Rede im Anschluss ihrer Wahl wählte.
AfD nimmt kontroverse „Remigration“ ins Wahlprogramm auf
Im Bundestagswahlkampf setzt die AfD auf eine striktere Migrationspolitik unter dem umstrittenen Stichwort „Remigration“ und fordert einen Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Der kontroverse Begriff war ursprünglich nicht im Programmentwurf vorgesehen gewesen, wurde jedoch auf Antrag des AfD-Europapolitikers René Aust ins Bundestagswahlprogramm eingefügt.
Aust ist Stellvertreter von Thüringens AfD-Landeschef und Parteirechtsaußen Björn Höcke. Auch im AfD-Programm zur Europawahl im vergangenen Jahr war es bereits als solches benannt worden. „Wir lassen uns nicht von außen vorschreiben, welche Begriffe wir zu verwenden haben“, sagte Aust laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) in Riesa.
Mit dem Wort habe man große Erfolge bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg feiern können. Laut Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) wird der Begriff „Remigration“ seit einigen Jahren „verstärkt von rechtspopulistischen und rechtsextremen Akteuren genutzt“ als beschönigende Umschreibungen für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund. „Remigration“ war in Deutschland zum Unwort des Jahres 2023 gewählt worden.
AfD verurteilt Putin und Russland nicht für den Angriffskrieg auf die Ukraine
Für Aufsehen sorgt aber auch die Haltung, die die Partei zu Russland und ihrem Machthaber Wladimir Putin trotz des von ihm initiierten Ukraine-Kriegs einnimmt. Eine explizite Verurteilung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt die AfD ab. Auf ihrem Bundesparteitag stimmten die Delegierten am Samstag mit großer Mehrheit auch dagegen, Russland und Machthaber Wladimir Putin für seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu verurteilen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP.
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Ein Antrag auf Einfügung einer solchen Verurteilung ins Wahlprogramm der AfD fiel bei den Delegierten in Riesa durch: 69 Prozent stimmten für Nichtbefassung. Eingebracht hatte den Änderungsantrag der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser. Glaser bemängelte, dass sich in dem 85-seitigen Entwurf des AfD-Programms für die Bundestagswahl „kein einziges Wort“ der Kritik an Russlands Überfall auf die Ukraine finde. Der abgelehnte Antrag hätte ausdrücklich festgestellt, dass Russland mit dem Krieg „viele Regeln des Kriegsvölkerrechts zum Schutz der Zivilbevölkerung missachtet“ und dass die AfD daher „das Verhalten des Präsidenten Putin verurteilt“.
In dem vom Bundesvorstand vorgelegten Programmentwurf, der auf dem Parteitag in Riesa verabschiedet werden sollte, wird der Krieg in der Ukraine nur kurz erwähnt – ohne dass dabei von Kritik an Russland die Rede sei: „Der Krieg in der Ukraine hat die europäische Friedensordnung aus den Angeln gehoben. Die Zukunft der Ukraine sehen wir als neutralen Staat außerhalb von Nato und EU“, heißt es dort lediglich.
Auch auf diese Punkte einigten sich die AfD-Angehörigen in Riesa bislang
In Riesa einigten sich die AfD-Delegierten zudem auf eine Reihe weiterer Punkte für ihr Parteiprogramm zur Bundestagswahl. Wesentliche Aspekte sind der Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung einer eigenen Währung, berichtet die Nachrichtenagentur AFP weiter. Der im Entwurf zum Wahlprogramm zunächst enthaltende explizit geforderte Austritt Deutschlands aus der EU (Dexit) wurde gestrichen.
Erklärtes Ziel der AfD bleibt demnach aber weiter eine neue Form der Zusammenarbeit in Europa. In diesem Zuge benannten die Delegierten einen „Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen“ mit einem gemeinsamen Markt anstelle der EU. Die AfD spricht sich zudem entsprechend ihrem Grundsatzprogramm für die Reaktivierung der Wehrpflicht aus.
Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sollte nach dem Willen der AfD nur durch Geburt als Kind zumindest eines deutschen Elternteils sowie als „Ermessensentscheidung im Interesse des Gemeinwesens“ möglich sein. Begleitet wurde der AfD Parteitag an der Elbe in Sachsen von massiven Protesten und einem riesigen Polizeiaufgebot, wie unter anderem die dpa berichtete. An den Kundgebungen rund um den Parteitag nahmen nach Polizeischätzungen rund 10.000 Menschen teil, die Veranstalter sprachen von 12.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. (fh)
VonFabian Hartmannschließen
