Die AfD könnte mit 39 Prozent die politische Landschaft in Sachsen-Anhalt dominieren. Koalitionen ohne sie werden schwierig. Die CDU sucht nach Lösungen. Ein Meinungsstück:

Magdeburg/ Berlin – Noch vor wenigen Tagen gaben sich die Delegierten der Senioren Union der CDU kämpferisch, als sie in Magdeburg zur Jahresversammlung zusammen kamen. „Wir werden hier im nächsten Jahr die Wahl gewinnen“, verkündete ein Delegierter stolz, erntete viel Applaus. Abseits der Veranstaltung sieht es in Magdeburg und dem restlichen Sachsen-Anhalt aber ganz anders aus: Die AfD erhielt in der jüngsten Umfrage 39 Prozent aller Stimmen – die CDU mickrige 27.

Wahlumfrage Sachsen-Anhalt: CDU und SPD rutschen ab – AfD im Höhenflug

An einen Sieg für die CDU, die noch immer den plötzlichen Rückzug des großen Landesvaters Reiner Haseloff verkraften muss, glauben mittlerweile immer weniger. In etwa einem Jahr wird ein neuer Landtag gewählt, die derzeitige Sitzverteilung (CDU 40, AfD 23) wird sich fundamental ändern. Was würde es bedeuten, wenn die AfD als derart starke Kraft in den neuen Landtag einzieht?

Zunächst würden CDU und die anderen Parteien wie auch in vielen anderen Ländern mit starkem AfD-Ergebnis versuchen, eine Koalition ohne Rechtsaußen-Beteiligung zu formen. Doch nach der aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap, die von Magdeburger Volksstimme, Mitteldeutscher Zeitung und MDR beauftragt wurde, wäre selbst das wohl kaum möglich. CDU (27 Prozent) und SPD (7) kämen gemeinsam nur auf 34 Prozent der Stimmen. Nur mit der Linken (13) käme eine hauchdünne Mehrheit zustande. Problem: Bei der CDU herrscht gegenüber der Linken offiziell ein Unvereinbarkeitsbeschluss.

AfD kommt in mächtige Position – so oder so

Selbst wenn dieser gekippt würde und eine Koalition ohne AfD-Beteiligung klappen würde, würde sich das Problem damit nicht lösen. Im Gegenteil: Seit Jahren sind besonders in ostdeutschen Ländern breite politische Bündnisse nötig, um ohne die AfD regieren zu können. Effektives und ruhiges Regieren wird dadurch aber schwer, die politischen Vorstellungen der Koalitionäre liegen oft zu weit auseinander. Und auch die Wählerinnen und Wähler zeigen sich nicht besonders begeistert, wenn ihre präferierte Partei plötzlich mit dem politischen Kontrahenten sehr anderer Färbung zusammenarbeitet. Die AfD profitiert von Zusammenschlüssen zwischen CDU, BSW und Linken im Osten bisher, statt darunter zu leiden.

Was der AfD mit einem Wahlergebnis von 39 Prozent sicher wäre, ist die Sperrminorität. Entscheidungen, die eine Zweidrittelmehrheit im Landtag benötigen, wären ohne die AfD nicht mehr machbar. So könnte die Weidel- und Chrupalla-Partei Wahlen zu Landesverfassungsrichtern oder Verfassungsänderungen blockieren. Fundamentale demokratische Prozesse wären gefährdet.

Stellt die AfD bald den ersten Ministerpräsidenten?

Doch es könnte noch härter kommen. Grüne und FDP ziehen laut aktueller Umfrage nicht in den Landtag ein. Und auch bei BSW (6) und SPD (7) ist das Meistern der Fünf-Prozent-Hürde alles andere als sicher. Sollten sie den Einzug knapp verpassen und nur CDU, AfD sowie Linke einziehen, könnte der AfD ein Ergebnis rund um 40 Prozent zur absoluten Mehrheit reichen. Einen Koalitionspartner bräuchte sie dann nicht mehr, könnte aus eigenen Stücken den Ministerpräsidenten stellen.

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Das würde AfD-Spitzenkandidat und Social-Media-Star Ulrich Siegmund nur allzu gerne. Dessen als gesichert rechtsextremistisch eingestufter Landesverband und er wollen Rundfunkgebühren abschaffen, und „den staatlichen Kontrolldruck auf Menschen mit Migrationshintergrund massiv erhöhen“, wie der Verfassungsschutzbericht aus Sachsen-Anhalt Siegmund zitiert. Migranten würden „zu einer existenziellen Gefahr stilisiert“. Siegmund war auch beim Treffen in Potsdam zugegen.

Wie Friedrich Merz den AfD-Durchmarsch in Sachsen-Anhalt verhindern kann

Verhindern will das Sven Schulze, designierter Spitzenkandidat der CDU. Doch im Gegensatz zu noch-Ministerpräsident Haseloff kennen selbst in Sachsen-Anhalt viele den aktuellen Wirtschaftsminister nicht. Auch das dürfte ein Grund für die erschreckenden Umfrageergebnisse sein. Haseloff schaffte es stets, den AfD-Vormarsch im Vergleich zu Ländern wie Sachsen oder Thüringen noch im Zaum zu halten. Das ist nun vorbei.

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Hoffnung stiften kann dagegen der Faktor Zeit: In einem Jahr kann noch einiges passieren. Schulz kann an seinem Profil und seiner Bekanntheit arbeiten. Und auch Berlin kann helfen: Sollte es Schwarz-Rot bis dahin schaffen, aus dem Dauerzoff zu gelangen, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren und sollte vor allem die Wirtschaft wieder ins Laufen kommen, kann sich die Stimmung auch in Sachsen-Anhalt wieder drehen. Wer sieht, dass es bergauf geht und, dass sich die eigene Situation verbessert, der überlegt sich vielleicht zweimal, sein Kreuz bei Rechts zu machen.

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