Die AfD liegt in neuen Umfragen teils vor der Union, viele Bürger glauben an einen AfD-Ministerpräsidenten 2026. Ist Merz‘ Strategie gescheitert?

Berlin – Fragt man die Union, wie man mit dem Erfolg der AfD in Deutschland umgehen soll, hört man immer wieder diesen Satz: „Wir müssen diese Partei inhaltlich stellen.“ CSU-Chef Marcus Söder erklärte diesen Ansatz im Mai gegenüber dem Focus damit, dass man die in Teilen rechtsextreme Partei durch „gutes Regieren“ widerlegen und „ihre rechtsextreme Gesinnung entlarven“ könne. Das gelte insbesondere beim Thema Migration, aber auch „bei sozialen Fragen und der Identitätspolitik“. Dort müsse die schwarz-rote Bundesregierung die richtigen Schwerpunkte setzen, so Söder.

Diesen Plan verfolgt auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD hat sich die Regierung zur Aufgabe gemacht, die Zahl der Geflüchteten, die nach Deutschland einreisen, drastisch zu verringern. Für die AfD ein zentraler Punkt im Wahlkampf und seit den gestiegenen Migrationszahlen 2015 ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Partei um Alice Weidel und Tino Chrupalla. Doch aktuelle Umfragen zeugen vom Misserfolg der Unionstaktik.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Umfragen zeigen Erfolg der AfD – Scheitert die Merz-Regierung im Kampf gegen Rechts?

Nach rund 100 Tagen im Amt zeigen Erhebungen ein ernüchterndes Bild für die Koalitionspartner. Eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv ergab zuletzt, dass die AfD mit 26 Prozent den ersten Platz in der Wählergunst erreichen könnte. Die Union, die bei der Bundestagswahl 2025 noch 28,5 Prozent erreichen konnte, muss massive Verluste einstecken und kommt noch auf 24 Prozent der Stimmen.

Gravierender sind die Zahlen allerdings für die SPD. Nach dem historisch schlechten Ergebnis bei der vergangenen Bundestagswahl (16,41 Prozent), erreicht sie in der Forsa-Umfrage nur noch 13 Prozent. Damit erreichen die Sozialdemokraten unter der Führung von Vizekanzler Lars Klingbeil und Arbeitsministerin Bärbel Bas einen neuen Tiefststand. Die Forsa-Umfrage von RTL/ntv wurde vom 5. bis 11. August unter 2505 Befragten durchgeführt.

Erwähnt werden muss jedoch, dass Wahlumfragen kein Garant für den Ausgang einer Wahl darstellen. „Es können sich Dinge ändern und es gibt auch methodisch-technische Herausforderungen bei der Durchführung solcher Umfragen. Insofern sind die Zahlen interessant, wir sollten sie aber nie gleichsetzen mit dem tatsächlichen Wahlausgang“, erklärte dazu Politikwissenschaftler Thorsten Faas der Brandenburgischen Landeszentrale für Politische Bildung.

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Umfrage-Knall für Merz – Bürger glauben an AfD-Ministerpräsidenten bei Landtagswahlen 2026

Ob man beim Erfolg der AfD bereits von einem Trend reden kann, bleibt abzuwarten. Eine weitere Umfrage von Insa im Auftrag der Bild zeigt die AfD zwar auf dem zweiten Platz (25 Prozent) hinter der Union (26 Prozent). Die Fehlertoleranz solcher Umfragen von plus oder minus 2,9 Prozent ändert das Bild aber nochmal. Die SPD kommt laut Insa auf leicht bessere 15 Prozent. So oder so – die in Teilen rechtsextreme Partei setzt die Regierung massiv unter Druck. Und der wird mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen 2026 nur größer.

Denn laut der Insa-Umfrage rechnen rund 68 Prozent der Befragten damit, dass bei den Landtagswahlen 2026 in mindestens einem Bundesland ein Kandidat oder eine Kandidatin der AfD zum Ministerpräsidenten oder Ministerpräsidentin gewählt werden könnte. 25 Prozent glauben sogar, dass das in mehreren Bundesländern passieren wird. Ob die CDU/CSU mit der AfD koaliert, befürworteten in der Umfrage 40 Prozent, 47 Prozent sind dagegen. Merz will die Brandmauer halten und schließt ein Regierungsbündnis mit der AfD für die Union aus.

Merz-Regierung will die AfD wegregieren – Der Erfolg bleibt aus

Merz erklärte 2018, er traue sich zu, die Wählerstimmen der AfD zu halbieren. Heute zeigt sich, dass dies zumindest laut aktuellem Stand nicht zu gelingen scheint. Auch mit einer zunehmend restriktiven Migrationspolitik, in deren Zuge Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) die deutschen Außengrenzen für Geflüchtete weitgehend schließen ließ, zeigt wenig Wirkung. Gleiches Bild beim gekippten Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige oder der Abschaffung der Turbo-Einbürgerung der abgelösten Ampel-Regierung.

Nimmt man Söders Plan, mit „guter Politik“ die Bürgerinnen und Bürger von der Wahl der AfD abzubringen, muss man feststellen, dass trotz strengerer Migrationsregeln die Bewertung der neuen Koalition ernüchternd ausfällt. Auch, dass Merz im ARD-Sommerinterview betonte, dass die Regierung alle geplanten Vorhaben umgesetzt habe, scheint nicht zu überzeugen. Denn laut einer Umfrage des ZDF geben nur 32 Prozent der Befragten an, mit der aktuellen Regierung zufrieden zu sein.

Streit mit der SPD und „falsches Erwartungsmanagement“ – Weshalb Merz in Umfragen nicht punkten kann

Damit liegt die Regierung von Friedrich Merz hinter den Umfragewerten der Ampel-Regierung nach deren ersten 100 Tagen. Mögliche Gründe dafür gibt es viele. So kommt es zwischen Union und SPD immer wieder zu Streit – zuletzt bei der geplatzten Wahl der Bundesverfassungsrichter. Eine wohl von Rechtsaußen angezettelte Hetzkampagne gegen die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf hatte in den Reihen der Union wohl Anklang gefunden. Gegen die Kandidatin der SPD wurden Vorbehalte aus CDU und CSU laut. Grund war die angeblich unvereinbare Haltung von Brosius-Gersdorf bei Schwangerschaftsabbrüchen.

Die Juristin hat ihre Kandidatur wohl auf den Druck aus der Union zurückgezogen. Doch auch das massive Schuldenpaket der Merz-Regierung, die gescheiterte Senkung der Stromsteuer für Bürgerinnen und Bürger oder die ausbleibende Reform der Sozialsysteme, dürfte für Unmut in der Bevölkerung sorgen.

Der Politologe und Publizist Andreas Püttmann erklärte gegenüber IPPEN.MEDIA, dass Merz der „Quasi-Heilserwartung eines drastischen Politikwechsels“ nicht gerecht werde. „Die Enttäuschung der Menschen ist damit vorprogrammiert, weil in Regierungsverantwortung Sachzwänge und Koalitionszwänge Abstriche notwendig machen“, so Püttmann.

Aktuelle Umfragen ernüchternd: Kann Merz die AfD mit Thema Migration bekämpfen?

Den Plan, der AfD beim Thema Migration das Wasser abzugraben, hält Püttmann für falsch. Vielmehr hätte sich Merz auf Wirtschaftsthemen fokussieren sollen, statt das „Stinktier“ überstinken zu wollen, findet er. Zumal die Begrenzung auf Negativaspekte bei der Migration die vielen positiven Dimensionen, etwa die Besetzung wichtiger Arbeitsplätze in der Pflege oder Gastronomie, außen vor lasse.

Der Politikwissenschaftler Werner Krause wird gegenüber der taz deutlich: „Was Rechtsaußenparteien vor allem hilft, sind mediale Aufmerksamkeit und Framing.“ Durch die Fokussierung auf den Migrationsdiskurs erhalte das Thema eine zentrale Rolle, über die auch andere Sozialthemen wie Wohnen oder Bildung betrachtet werden würden. Der Fehler sei, so Krause: „Im vergangenen Jahr wurde von der Union, aber auch von Ampel-Politiker*innen häufig das Narrativ aufgegriffen, das auch die AfD bedient: Dass das Mittel zur Lösung grundlegender gesellschaftlicher Probleme weniger Migration wäre.“ (nhi)

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