Eine Studie prognostiziert Zugewinne für Ultrarechte. Eine Verschiebung der Mehrheiten im EU-Parlament ist eine düstere Aussicht für den Klimaschutz.

Straßburg – Bei der Europawahl im Juni steht ein Rechtsruck bevor, der die Politik der EU deutlich verändern dürfte. Das geht aus einer Studie der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ (ECFR) hervor, die am Mittwoch (24. Januar) veröffentlicht wurde. Es ist eine von vielen Studien, die vor einem Rechtsruck warnen. Das Europäische Parlament wird vom 6. bis 9. Juni gewählt; in Deutschland ist der 9. Juni der Wahltag.

Mit dem absehbaren Zugewinn für antieuropäische populistische Parteien wie der deutschen AfD stünden zentrale Zusagen der Europäischen Union auf dem Spiel, schreiben die Autoren Simon Hix und Kevin Cunningham. Sie nennen dabei den europäischen Green Deal und die Unterstützung für die Ukraine. Für ihre Studie haben die Politikwissenschaftler aktuelle Meinungsumfragen aus allen 27 EU-Staaten herangezogen und anhand eines statistischen Modells eine mögliche Sitzverteilung im künftigen Europäischen Parlament ermittelt.

Populismus und Euroskeptizismus: Ultrarechte kommen in EU-Prognose auf 40 Plätze mehr

Der Studie nach würden die Parteienbündnisse am rechten Rand deutlich zulegen in dem Parlament, das 720 Sitze hat. In neun Ländern sei damit zu rechnen, dass „populistische Parteien mit tief verwurzeltem Euroskeptizismus“ am stärksten abschneiden würden: nämlich in Österreich, Belgien, Frankreich, Ungarn, Italien, Polen, der Slowakei, den Niederlanden und der Tschechischen Republik.

Die Fraktion „Identität und Demokratie“, der die AfD-Abgeordneten ebenso wie Mitglieder der Le-Pen-Partei in Frankreich und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) angehören, käme auf 98 Mandate statt bisher 58. Sie wäre drittstärkste Kraft im Europaparlament.

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Dabei würde die deutsche AfD der Berechnung zufolge 20 statt 9 Sitze einnehmen können. Die EKR-Fraktion (Europäische Konservative und Reformisten), der sich die italienische Regierungspartei Fratelli d’Italia zuordnet, wäre mit 85 statt 67 Mandaten vertreten.

Konservative EU-Parteien wie die ungarische Fidesz könnten zum Zünglein an der Waage werden

Die Autoren der Studie befürchten, dass diese Fraktionen gemeinsam mit Christdemokrat:innen und bisher Fraktionslosen „eine Koalition der ,populistischen Rechten’“ bilden könnten. Die Europäische Volkspartei, der die Abgeordneten von CDU und CSU angehören, würde der Prognose zufolge mit 173 Sitzen (bisher 178) stärkste Kraft bleiben. Auf Platz 2 kämen die Sozialdemokrat:innen mit 131 Sitzen (bisher 141).

„Eine Koalition aus Christdemokraten, Konservativen und rechtsradikalen Abgeordneten wird zum ersten Mal um die absolute Mehrheit im EU-Parlament ringen“, vermuten die Autoren. Dazu könnten Parteien wie die ungarische Fidesz, die polnische Konfederacja und die „Wiedergeburt“ („Wasraschdane“) in Bulgarien beitragen, wenn sie sich entschlössen, der EKR beizutreten.

Im Europaparlament gibt es traditionell keine festgefügten Koalitionen, sondern unterschiedliche Mehrheiten. In umweltpolitischen Fragen habe sich in der Regel eine Mitte-links-Koalition aus Sozialdemokrat:innen, Liberalen, Grünen und Linken durchgesetzt. Allerdings seien viele Abstimmungen sehr knapp ausgefallen. „Bei einem deutlichen Rechtsruck ist es wahrscheinlich, dass nach Juni 2024 eine ,Anti-Klimaschutz-Koalition’ dominieren wird“, heißt es in der Studie. (Pitt von Bebenburg)

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