Rechte Kampagne gegen die Antifa: AfD stößt auf breite Ablehnung
VonPitt von Bebenburg
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Die AfD im Bundestag fordert ein Verbot und versucht, die Union dafür zu gewinnen. Deren Abgeordnete setzen unterschiedliche Akzente.
Berlin – Rechte Kräfte zielen in mehreren Ländern darauf ab, antifaschistische Bewegungen zu bekämpfen. In den USA unter Donald Trump und in Ungarn unter Viktor Orbán ist es Regierungspolitik, die Antifa als angeblich terroristische Organisation zu brandmarken; in den Niederlanden hat das Parlament einen entsprechenden Beschluss gefasst.
In Deutschland folgt die AfD diesen Bestrebungen. Am Donnerstag debattierte der Bundestag über ihren Antrag, die Antifa zu verbieten. Der Vorstoß, so die SPD-Innenpolitikerin Rasha Nasr, „soll die kritische Zivilgesellschaft einschüchtern“.
Weiß die AfD, was die Antifa ist?
Chancen auf eine Mehrheit hat der Antrag nicht, zumal mehrere Abgeordnete anderer Fraktionen die AfD darauf hinwiesen, dass die Antifa keine feststehende Organisation mit Vereinsstrukturen sei. Doch auch bei diesem Thema versucht die AfD-Fraktion, CDU und CSU auf ihre Seite zu ziehen.
„Nicht nur die AfD, sondern auch die Union steht zunehmend im besonderen Fokus von Linksextremisten“, behauptet sie in der Begründung ihres Antrags und mutmaßt: „Derartige Übergriffe auf Parteirepräsentanten und Parteieinrichtungen der CDU werden in absehbarer Zeit mit hoher Wahrscheinlichkeit noch zunehmen, wenn die Union mit der AfD auf bestimmten Themenfeldern kooperiert.“ Damit unterstrich sie ihr Ziel, die „Brandmauer“ der Union nach rechts zu kippen.
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Zwei CDU-Abgeordente mahnen: AfD solle erst einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren
Die Rednerinnen und Redner der Union setzten unterschiedliche Akzente. Der sächsische CDU-Abgeordnete Florian Oest und sein Thüringer Parteifreund David Gregosz mahnten die AfD, sie solle erst einmal vor ihrer eigenen Haustür kehren. Der Rechtsextremismus sei die größte Gefahr für die Sicherheit, betonten beide. Zugleich verurteilten sie linksextrem motivierte Straftaten, etwa wenn Steine auf Polizisten geworfen oder Brandanschläge auf Bahnstrecken verübt würden.
Ihre nordrhein-westfälische CDU-Kollegin Caroline Bosbach begrüßte hingegen, dass der Linksextremismus diesmal im Mittelpunkt stehe. Diejenigen Linksextremen, die Anschläge auf Bahnstrecken begingen, hätten „überhaupt keine Hemmungen, auch Menschenleben in größerer Anzahl zu gefährden“, urteilte sie und fügte hinzu: „Das ist denen völlig wurscht.“
Sie bezog sich auf den Brandanschlag auf Strommasten in Berlin im September. Von dem Stromausfall waren auch Pflegeheime und Schulen betroffen. In einem Bekennerschreiben hatten Linksextreme den Brandanschlag für sich reklamiert, die sich selbst als „Anarchist:innen“ bezeichneten.
Lamya Kaddor appelliert an das Parlament, ein Verfahren zum Verbot der AfD in Gang zu setzen
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Stephan Brandner geißelte die Antifa als „Verbrecherbande“, „linke Schlägertruppe“ und „kriminelle Vereinigung“. Sozialdemokratin Nasr erinnerte ihn daran, dass Brandner ebenso wie eine Reihe weiterer AfD-Abgeordnete selber im Verdacht stehe, eine Straftat verübt zu haben. Der Bundestag hatte in dieser Woche die Immunität von Brandner und seinem Kollegen Matthias Moosdorf aufgehoben. Brandner wird die Beleidigung einer Journalistin vorgeworfen, Moosdorf ein Hitlergruß.
Die Grüne Lamya Kaddor appellierte erneut an das Parlament, ein Verfahren zum Verbot der AfD in Gang zu setzen. Darüber müsse man reden, nicht über ein Antifa-Verbot. Auch der Sozialdemokrat Helge Lindh zielte in diese Richtung, indem er vor einer möglichen Machtübernahme der AfD warnte. „Wir müssen uns die Frage stellen: Was ist dann am Tag danach?“, rief er aus. Derzeit agiere die Politik nach dem Motto „Es wird schon gut gehen“. Es bestehe jedoch die reale Gefahr einer „Normalisierung des Faschismus“.
Der Linke Ferat Kocak nannte die AfD „eine Gefahr für Menschen, die so aussehen wie ich“. Im Februar 2018 hatten zwei Neonazis Kocaks Auto in Berlin angezündet, einer von ihnen war zeitweise AfD-Funktionär gewesen. Sie wurden fast sieben Jahre später verurteilt. Kocak fühlte sich von Sicherheitsbehörden im Stich gelassen, die ihn nicht gewarnt hatten, und sagte im Bundestag: „Dass ich heute hier stehe, verdanke ich Antifaschist:innen.“ Antifaschismus, hielt er der AfD entgegen, „ist kein Verbrechen – er ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie“.
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