Sozialer Protest wird unter rechtspopulistischen Regierungschefs zunehmend kriminalisiert. Ungarn macht die Antifa per Dekret zur Terrororganisation.

Budapest – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán geht per Dekret gegen die Antifa (Antifaschistische Aktion) vor und lässt eine staatliche Liste mit „terroristischen“ Organisationen und Personen erstellen. „Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen“, hatte der Rechtspopulist bereits vor einer Woche erklärt. Die entsprechende Verordnung ist mittlerweile im amtlichen ungarischen Gesetzblatt erschienen.

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Die ungarische Regierung setzte umgehend zwei Gruppen auf die neue Liste: Eine nicht näher bezeichnete „Antifa-Gruppierung“ sowie eine in Deutschland als „Hammerbande“ bekannte linksextreme Gruppe. Für die betroffenen Organisationen und Personen bedeutet die Listung erhebliche Einschränkungen. Ihnen drohen Sanktionen wie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen, Verbote oder Einschränkungen von Finanztransaktionen sowie Abschiebung und Einreiseverbote.

Maja T. immer noch in Haft: Ungarns Antifa-Kurs trifft auch deutschen Aktivismus gegen rechts

Die Entscheidung über Neuaufnahmen auf die Liste trifft grundsätzlich die Regierung auf Vorschlag des Justizministers oder eines anderen für Terrorismusbekämpfung zuständigen Ministers. Die Verordnung sieht vor, dass der zuständige Minister die Liste regelmäßig überprüft und Aktualisierungen vorschlägt. Zur Begründung der Maßnahme führt Orbáns Verordnung mehrere Fälle linksextremer Gewalt in Europa an, darunter Vorfälle in Budapest im Februar 2023.

Die Bundesanwaltschaft wirft Mitgliedern der „Hammerbande“ vor, an Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche Rechtsextremisten in Budapest beteiligt gewesen zu sein. In diesem Zusammenhang befindet sich die non-binäre Person Maja T. aus Deutschland seit mehr als einem Jahr in Budapest in Untersuchungshaft. Maja T. wurde rechtswidrig als Berlin nach Ungarn ausgeliefert, wie die Taz berichtet, und trat diesen Sommer aus Protest in den Hungerstreik. Sie ist wegen versuchter lebensgefährlicher Körperverletzung angeklagt und könnte zu 24 Jahren Haft verurteilt werden. Der Prozess soll laut Tagesschau im November beginnen.

Donald Trumps Amtseinführung: Promis und Superstars feiern in Washington DC

In der Regel sind in den USA auch die früheren Präsidenten bei einer Amtseinführung dabei. Das gilt auch für Barack Obama, der vor der US-Wahl 2024 die Werbetrommel für Harris gerührt hat.

Michelle Obama

Als ehemaliger Präsident ist auch Bill Clinton als Teilnehmer an Trumps Amtseinführung gesetzt. Ebenfalls vor Ort ist die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton, die 2016 die Wahl gegen Donald Trump verloren hat.

Auch George W. Bush und die ehemalige First Lady Laura Bush werden an der Veranstaltung teilnehmen. Zur Erinnerung: Bei der Amtseinführung von Joe Biden waren weder Donald Trump noch seine Ehefrau Melania Trump vor Ort.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wird voraussichtlich teilnehmen, prüft jedoch noch ihren Terminplan. CNN berichtete, sie habe eine offizielle Einladung erhalten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán soll laut CBS News eine Einladung erhalten haben. Ob er teilnehmen wird, ist noch offen.

Bloomberg berichtete im Dezember unter Berufung auf einen Präsidentensprecher, dass der argentinische Präsident Javier Milei voraussichtlich teilnehmen werde.

Der chinesische Präsident Xi Jinping erhielt eine persönliche Einladung von Donald Trump. Er wird aber nicht selbst teilnehmen, sondern an seiner Stelle einen offiziellen Gesandten schicken. Vizepräsident Han Zheng oder Außenminister Wang Yi könnten China am 20. Januar vertreten.

Laut NBC News hat Trump auch El Salvadors Präsidenten Nayib Bukele eingeladen. Trumps Sohn, Donald Trump Jr., nahm 2024 an Bukeles Amtseinführung teil. Es ist aber unklar, ob Bukele teilnehmen wird.

Der japanische Außenminister Takeshi Iwaya bestätigte gegenüber NHK seine Teilnahme an Trumps Amtseinführung als Teil der Bemühungen Japans, die Beziehungen mit der neuen Regierung zu stärken.

Der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro gab via X bekannt, dass er eine Einladung zu Trumps Amtseinführung erhalten habe. Er versuche nun, seinen Pass zurückzubekommen, der im Zuge der Ermittlungen zum Putschversuch von 2023 konfisziert wurde.

Der britische Rechtspopulist Nigel Farage hat seine Teilnahme über Sky News bestätigt.

Laut Politico wurden auch der rechtsextreme französische Politiker Éric Zemmour und seine Partnerin, die Europaabgeordnete Sarah Knafo, zur Zeremonie eingeladen. Ob sie allerdings teilnehmen werden, ist unklar.

Die Anwesenheit von Elon Musk ist nicht überraschend. Der in Südafrika geborene Chef von SpaceX und Tesla investierte mindestens 270 Millionen Dollar in Trumps Wahlkampf. Im Gegenzug macht Trump Musk, der sich über seinen Onlinedienst X weltweit in die Politik einmischt, zum Co-Leiter einer zukünftigen Abteilung für effizientes Regieren (Doge). Auch Kid Rock (Mitte) lässt sich gerne mit Trump sehen.

Mark Zuckerberg gilt als weniger eng verbündet mit Trump als Musk. Doch zuletzt hatte Zuckerberg erklärt, sein Konzern Meta werde das Faktencheck-Programm bei den Diensten Facebook und Instagram in den USA einstellen. Der Meta-Chef hatte sich dabei der Rhetorik von Trump angenähert und war für seine Aussagen international kritisiert worden.

Bei Amazon-Gründer Jeff Bezos, der auch die Zeitung „The Washington Post“ besitzt, hatte sich schon vor der US-Wahl 2024 ein Wandel hin zu Trump angedeutet. Anders als sonst üblich veröffentlichte die „Washington Post“ keine Wahlempfehlung. Laut einem Bericht der Zeitung hatte Bezos die Veröffentlichung einer Empfehlung für Trumps Gegenkandidatin Kamala Harris verhindert. Bei Trumps Amtseinführung wird er gemeinsam mit Musk und Zuckerberg auf der Tribüne sitzen.

Dana White ist ein enger Verbündeter von Donald Trump. Jetzt hat Mark Zuckerberg den Chef des Kampfsportverbands UFC in den Vorstand des Internetkonzerns Meta berufen.

Influencer und Social-Media-Promi Jake Paul (links) und sein Bruder Logan Paul sorgen auf ihre Art für Schlagzeilen. Im November forderte Jake den früheren Schwergewichtschampion Mike Tyson zum Kampf – und gewann.

Es bleibt sportlich: Caitlyn Jenner spielt gerne Golf – wie hier in Trumps Golfclub in Bedminster. Jenner wurde 1976 als Bruce Olympiasieger im Zehnkampf, lebt seit 2015 als Frau und nennt sich seitdem Caitlyn. Jenner war dreimal verheiratet, zuletzt mit Kris Jenner – Mutter des unter anderem durch zahlreiche Reality-Shows bekannten Kardashian-Clans.

Model Amber Rose (Mitte) war schon beim Parteitag der Republikaner im Juli in Milwaukee zu Gast.

TV-Moderatorin Megyn Kelly hat die Vergangenheit hinter sich gelassen. Während des Wahlkampfes 2016 war sie über die USA hinaus bekannt geworden, nachdem Donald Trump sie heftig beleidigt hatte. Vor der US-Wahl 2024 hat sie dann die Werbetrommel für ihn gerührt.

Die Band Village People wird nach eigenen Angaben bei Veranstaltungen rund um die Amtseinführung auftreten. „Unser Song Y.M.C.A ist eine globale Hymne, die hoffentlich dazu beiträgt, das Land nach einem turbulenten und gespaltenen Wahlkampf, in dem unsere bevorzugte Kandidatin verloren hat, zusammenzubringen“, erklärte Sänger Victor Willis (Dritter von rechts) auf Facebook.

Tatsächlich ist der Disco-Hit Y.M.C.A aus dem Jahr 1978 oft bei Wahlkampfauftritten Trumps verwendet worden. Häufig tanzte der Republikaner dazu auf der Bühne, so wie zum Beispiel am 22. Oktober in Greensboro im US-Bundestaat North Carolina.

Country-Sängerin Carrie Underwood wird ebenfalls auftreten. „Ich liebe unser Land und fühle mich geehrt, dass man mich gebeten hat, bei der Amtseinführung zu singen und ein kleiner Teil dieses historischen Ereignisses zu sein“, teilte Underwood mit. Die 41-Jährige soll den Song „America The Beautiful“ singen.

Auch der Countrysänger Lee Greenwood wird auftreten. Sein Song „God Bless The USA“ gehört ebenfalls zu den Klassikern bei Trumps Kundgebungen.

Der Opernsänger Christopher Macchio, der bei Trumps umstrittener Kundgebung im Madison Square Garden unter anderem den Siong „New York, New York“ intonierte, wird die Nationalhymne singen.

John Roberts ist der Oberste Richter der USA. Der Chief Justice des Supreme Courts nimmt Donald Trump den Amtseid ab.

Tim Cook bei einer Präsentation von Apple

Sundar Pichai. CHef von Google.

Orbán und Trump sind sich sicher: „Antifa ist terroristische Organisation“

„Man muss sagen, dass die Antifa und ihre Unterorganisationen terroristische Organisationen sind“, erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, Trumps engster Verbündeter in der EU, in seinem wöchentlichen Interview im staatlichen Rundfunk. Auch wenn sie noch keine Verbrechen begangen hätten, müssten Maßnahmen gegen sie ergriffen werden, „bevor sie welche begehen“, fügte Orbán laut AFP hinzu. Mit seinem Vorgehen folgt Orbán bewusst dem Beispiel seines politischen Verbündeten Donald Trump. Der US-Präsident hatte bereits angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als „bedeutende terroristische Organisation“ einstufen zu wollen.

Der Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigten wird über Länder- und Zeitgrenzen hinweg von autokratischen Regimen schon immer verwendet, um politische Gegner abzudrängen oder einzusperren. Aktuell ist dieser Trend auch in rechtspopulistisch regierten Demokratien zu beobachten. Doch auch etwa in Deutschland ist diese Dynamik etwa am Beispiel der Klimaproteste zu beobachten.

Die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus der Generalstaatsanwaltschaft München hat im März beispielsweise Anklage gegen fünf Klimaaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben wie etwa der Spiegel berichtete. Damit setzt die Justiz Aktivismus für Klimaschutz in Form von Sachschaden auf dieselbe Stufe wie etwa des Islamischen Staat, der statt Ölpipelines und Straßenverkehr zu stören foltert und mordet. (Quelle: AFP, DPA, Taz, Tagesschau, Spiegel) (lm)

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