Die AfD hat erstmals eine Landrats-Wahl gewonnen. Die Bundespolitik teilt sich in herbe Warnungen und Beschwichtigung. Wie geht es weiter?

Sonneberg/Frankfurt - Einige Male waren die Rechtspopulisten schon nah an dieser Sorte symbolträchtigen Wahlsieges - nun ist es passiert: Die Wählerinnen und Wähler im Landkreis Sonneberg haben am Sonntag (25. Juni) mit Robert Sesselmann einen AfD-Politiker zum Landrat gekürt. 52,8 Prozent erhielt er letztlich. Und damit die entscheidenden Prozentpunkte mehr als CDU-Amtsinhaber Jürgen Köpper.

Aus der Bundespolitik kamen schon Sekunden nach der Ergebnisbekanntgabe die ersten bestürzten Stimmen. Unter anderem von Katrin Göring-Eckardt. Die Grüne hat ihren Wahlkreis in Thüringen - und bot in einem Tweet Mahnung und Relativierung an. „Alle sollten die Warnung hören. Wer rhetorisch oder real auf Spaltung setzt, muss sich nicht wundern, wenn dann das Original gewählt wird“, erklärte sie. Ein Stich auch gegen die CDU im Land und im Bund.

AfD-Landrat „erst der Anfang“? Populisten feiern samt Höcke - Ampel-Minister beklagt „Tiefpunkt“

Die Bundestags-Vizepräsidentin wies auch nochmals daraufhin, dass just der Thüringer AfD-Verband vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird. Göring-Eckardt betonte aber auch: „Sonneberg ist Sonneberg und nicht Thüringen und nicht Deutschland.“

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) schrieb wenig später von einem „Tiefpunkt unserer Politik seit dem Fall der Mauer“. Er forderte auch Schlüsse aus der Sonneberger Landratswahl: „Die Bevölkerung muss besser mitgenommen werden auf dem Weg zu Klimaschutz und mehr Gerechtigkeit“, erklärte er. Die AfD schüre Angst und Hass, habe aber „Lösungen für Nichts“. Aus CDU-Reihen beklagte Ex-Ministerin Julia Klöckner einen „Einschnitt“. Der frühere Ost-Beauftragte Marco Wanderwitz hatte zuletzt bei FR.de gar ein AfD-Verbot gefordert.

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Ganz anders sah all das freilich die AfD selbst: Während Wahlsieger Sesselmann in Sonneberg mit Partei-Rechtsaußen Björn Höcke und Bundeschef Tino Chrupalla feierte, frohlockte dessen Co-Vorsitzende Alice Weidel auf Twitter. Sesselmann habe „Geschichte geschrieben“, lautete Weidels Deutung des Ergebnisses. „Das ist erst der Anfang!“, fügte sie hinzu. „Wir sind Landrat“, prangte über dem beigefügten Foto.

Höcke ätzte an selber Stelle über „das vereinte Altparteienkartell“, das gegen Sesselmann verloren habe. Bei der AfD-Wahlparty in Sonneberg sprach der Neo-Faschist gar von einem möglichen „politischen Erdbeben“ bei den Ost-Landtagswahlen. 2024 werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt. Zuletzt lag die Thüringer AfD in Umfragen auf Platz eins. Das Bundesland befindet sich auch wegen der numerischen Stärke der AfD-Fraktion in einer politischen Krise.

AfD gegen alle? Umstrittener CDU-Mann warnt im ZDF - nächste scharfe Debatte droht

Unterdessen warnte der frühere Thüringer CDU-Chef Mike Mohring just am Wahlabend von Sonneberg vor weiteren parteiübergreifenden Stichwahl-Koalitionen gegen die AfD. „Wie kommt das bei den Wählern an, wenn alle anderen sich mit ihrer eigenen inhaltlichen Programmatik zurücknehmen, nur um die Partei AfD zu verhindern?“, fragte er in der ZDF-Sendung „Bericht aus Berlin“ rhetorisch. Dieses Verhalten werde auf Dauer „nicht aufgehen“.

Damit könnte Mohring die nächste scharfe Debatte angestoßen haben. Der Grünen-Abgeordnete Dieter Janecek teilte auf Twitter zustimmend die gegenläufige Einschätzung des The Pioneer-Journalisten Gordon Repinski: „Die Antwort kann kein All-Parteien-Gleichklang sein. Es kann aber auch kein Kulturkampf der Demokraten mit Brutalopposition sein“, forderte er. Nötig seien sportlicher Wettbewerb, gute Gesetze und „Debatten ums Wesentliche“.

Mit seiner noch vor dem Endergebnis aus Sonneberg aufgezeichneten Äußerung zum Wahlausgang sollte Mohring indes Recht behalten - allerdings hatte bei der Landratswahl ausgerechnet ein CDU-Politiker von dem breiten Bündnis profitiert. Bei anderen Gelegenheiten hatten sich im Osten Deutschlands Politiker auf diese Weise gegen die AfD-Kandidaten bislang stets durchsetzen können. Mohring war als CDU-Fraktionschef in Thüringen unter anderem über den Kemmerich-Eklat im Landtag gestolpert.

AfD stellt Landrat in Sonneberg: Stegner sieht „Tag der Schande“ - Polenz warnt vor übertriebenem Aufruhr

SPD-Politiker Ralf Stegner zog am Sonntagabend Parallelen zu eben diesem bundesweit beachteten Vorfall. „Nach der Wahl des Kurzzeitministerpräsidenten von Thüringen durch CDU, FDP und rechtsradikale AfD 2020 wird der 25.6.2023 mit der Wahl eines Rechtsextremisten zum Landrat von Sonneberg als weiterer Tag der Schande in die Geschichte eingehen“, twitterte er: „Warum lernen wir nicht aus der Geschichte?“

Zur Besonnenheit mahnte Altmeister Ruprecht Polenz aus dem linken Flügel der CDU: „Zu viele in Thüringen haben vergessen, wie Faschisten an die Macht kamen“, klagt er. Dennoch solle man der AfD nun keinen Gefallen tun und so reagieren, „als stelle die AfD jetzt den OB von München“. Letztlich hätten 15.000 Menschen Sesselmann gewählt. (fn)

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