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Florian Naumann
Nail Akkoyun
Julia Schöneseiffen
In Thüringen hat es erstmals ein AfD-Politiker ins Amt des Landrats geschafft. Die Bundespolitik reagiert bestürzt. Der News-Ticker.
- AfD-Landrat in Sonneberg nun Fakt: „Tag der Schande“ - Höcke hofft auf „Erdbeben“
- AfD erobert in Thüringen ersten Landrats-Posten: „Alle sollten die Warnung hören“
- Sorge vor Rechtsextremismus: Andere Parteien rufen zur Wahl der CDU auf
Update vom 26. Juni, 4.50 Uhr: Nach dem Wahlsieg der AfD im thüringischen Landkreis Sonneberg erwarten Experten weitere Erfolge der rechtspopulistischen Partei in Ostdeutschland. „Wenn es nicht zu einem dramatischen Stimmungswechsel kommt, könnten die Landtagswahlen und die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu einem Triumphzug der AfD werden“, sagte der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer der Deutschen Presse-Agentur.
Vorländer sagte weiter, die AfD werde auf Landesebene zwar mangels Partnern nicht regieren. Doch würden große Bündnisse der übrigen Parteien nötig, um noch Regierungsmehrheiten zustande zu bekommen. „Es wird immer schwieriger, gegen die AfD Politik zu machen oder gegen die AfD Wahlen zu gewinnen“, sagte der Direktor des Zentrums für Verfassungs- und Demokratieforschung an der TU Dresden.
Vorländer sprach von einer Gemengelage verschiedener Motive bei den Wählerinnen und Wählern. Die AfD sei seit Jahren in vielen Regionen Ostdeutschlands tief verwurzelt und habe teils ein Potenzial von mehr als 30 Prozent. Viele Menschen hätten konservative, rechtspopulistische, rechtsnationale oder sogar völkische Einstellungen. Derzeit komme die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung hinzu. „Das ist ein fruchtbarer Boden für die AfD“, sagte Vorländer.
AfD-Landrat in Sonneberg will „mit allen Fraktionen reden“
Update vom 25. Juni, 21.30 Uhr: Der neue AfD-Landrat in Sonneberg hat sich erstmals nach seinem Wahlsieg persönlich geäußert. Man sollte ideologische Betrachtungen außen vor lassen, sagte Robert Sesselmann bei der AfD-Wahlparty. Er wolle mit allen Fraktionen reden. „Wir müssen auch auf den politischen Gegner zugehen“, erklärte er und betonte, dass es ihm um Sachthemen wie die Konsolidierung des Haushaltes oder die Sanierung von Schulen gehe.
In seiner kleinen Ansprache zur Wahlparty kritisierte er Medien allerdings zugleich als „Systemmedien“, die ihm einen ideologischen Wahlkampf eingebrockt hätten. Die AfD sieht Sesselmann „auf dem Weg zur Volkspartei“. Er kündigte an, sein Mandat im Thüringer Landtag niederzulegen.
Unschuldig an der Niederlage ihres Kandidaten sieht sich die Thüringer CDU: „Am Ende wurde auch der Wahlkampf durch die schlechte Politik der Bundesregierung überlagert, was wir sehr bedauern“, erklärte CDU-Generalsekretär Christian Herrgott in der Landeshauptstadt Erfurt. Die Thüringer SPD, die mit der Linken und den Grünen unter Führung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) eine Minderheitsregierung stellt, sprach von einem „Alarmsignal für alle demokratischen Kräfte“.
AfD-Landrat in Sonneberg nun Fakt: „Tag der Schande“ - Höcke hofft auf „Erdbeben“
Update vom 25. Juni, 20.30 Uhr: Nach dem ersten Wahlsieg eines AfD-Landratskandidaten zeigt sich die Bundespolitik entsetzt - während die AfD in teils drastischen Tönen feiert. Der SPD-Politiker Ralf Stegner etwa schrieb auf Twitter von einem „Tag der Schande“. Auch der Zentralrat der Juden warnte. „Um es klar zu sagen: Nicht jeder der AfD-Wähler hat eine rechtsextreme Gesinnung“, sagte Präsident Josef Schuster laut der Jüdischen Allgemeinen. „Aber die Partei, deren Kandidaten sie gewählt haben, ist laut Landesverfassungsschutz rechtsextrem.“
AfD-Landeschef Björn Höcke sagte bei der AfD-Wahlparty, von Sonneberg gehe ein „politisches Wetterleuchten“ aus. Man wolle diesen Schwung mitnehmen für die kommenden Landratswahlen. „Und dann bereiten wir uns für die Landtagswahlen im Osten vor, wo wir dann wirklich ein politisches Erdbeben erzeugen können.“ Der CDU-Gegenkandidat von Wahlsieger Robert Sesselmann, Jürgen Köpper, sprach unterdessen eher nüchtern von einem schlechten Tag für den Landkreis Sonneberg.
AfD erobert in Thüringen ersten Landrats-Posten: „Alle sollten die Warnung hören“
Update vom 25. Juni, 19.30 Uhr: Nun gibt es Gewissheit: Die AfD hat erstmals einen Landratsposten errungen. Ihr Kandidat Robert Sesselmann setzte sich im Thüringer Kreis Sonneberg am Sonntag in der Stichwahl gegen den amtierenden Landrat Jürgen Köpper von der CDU durch. Das teilte das Wahlamt mit. Laut vorläufigem Ergebnis hat Sesselmann 14.992 Stimmen erhalten, Köpper 13.419 Stimmen. Hinzu kamen 367 ungültige Stimzettel. Das ergibt 52,8 Prozent für den AfD-Politiker.
Aus der Bundespolitik gibt es erste bestürzte Reaktionen. Katrin Göring-Eckardt, Bundestagsvizepräsidentin und Thüringerin, erklärte in einem Tweet: „Alle sollten die Warnung hören. Wer rhetorisch oder real auf Spaltung setzt, muss sich nicht wundern, wenn dann das Original gewählt wird.“ Sie wies nochmals darauf hin, dass der Thüringer AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist. „Robert Sesselmann hat Geschichte geschrieben“, konstatierte hingegen AfD-Chefin Alice Weidel. „Das ist erst der Anfang!“, twitterte sie.
Update vom 25. Juni, 19.20 Uhr: Der erste Landratsposten für einen AfD-Politiker in Deutschland scheint nur noch Formsache zu sein. Zwar liegt weiterhin kein vorläufiges Endergebnis aus dem thüringischen Landkreis Sonneberg vor. Nach Auszählung von 68 der 69 Wahlkreise liegt der AfD-Mann Robert Sesselmann aber weiter klar vor Amtsinhaber Jürgen Köpper (CDU). Aktuell steht das Rennen bei 53,2 zu 46,8 Prozent.
Laut einem Bericht des MDR kommt das Statistische Landesamt mittlerweile auf eine Wahlbeteiligung von 58,2 Prozent.
Update vom 25. Juni, 19.00 Uhr: Die Landratswahl in Sonneberg stößt offenbar auf großes Interesse - das Wahlportal des Landes Thüringen ist zur Stunde nicht erreichbar. Nach Auszählung fünf weiterer Stimmbezirke hat sich der Vorsprung des AfD-Kandidaten Robert Sesselmann offenbar aber geringfügig verkleinert. Laut mehreren Medienberichten liegt er aktuell mit 53,7 Prozent der Stimmen vor dem CDU-Politiker Jürgen Köpper. Der Amtsinhaber kommt auf 46,3 Prozent der Stimmen.
AfD bei Landratswahl in Sonneberg klar in Front - Endergebnis steht noch aus
Update vom 25. Juni, 18.47 Uhr: Nach ersten Zahlen wird die AfD im thüringischen Sonneberg wohl tatsächlich ihren ersten Landrats-Posten gewinnen. 61 von 69 Stimmbezirken sind aktuell ausgezählt. Der AfD-Kandidat Robert Sesselmann hat dabei nach Daten des MDR bislang 54,2 Prozent der Stimmen erhalten, sein CDU-Kontrahent Jürgen Köpper 45,8 Prozent. Ein Endergebnis steht noch aus. Die Wahlbeteiligung lag dem Bericht zufolge bei knapp 52 Prozent.
Update vom 25. Juni, 18.23 Uhr: Die Wahllokale in Sonneberg haben mittlerweile geschlossen - die Auszählung läuft, wie der MDR Thüringen berichtet. Ergebnisse gibt es bislang aber noch nicht.
Update vom 25. Juni, 17.52 Uhr: Erste Wähler-Stimmen vom Wahltag aus Sonneberg könnten untermauern, dass die AfD Chancen auf einen Sieg hat. „Wir haben in den letzten Jahren die CDU dran gehabt, in dem Amt als Landrat. (…) Ich bin voll für die AfD, weil es soll sich was ändern“, erklärte ein Wähler dem Focus Online. Auch ein anderer Wähler ging von einem Sieg der AfD aus und betonte: „Wir haben, nicht alle, aber viele, ein bisschen die Nase voll von den sogenannten demokratischen Kräften.“
Den tatsächlichen Stand der Dinge werden aber erst die Wahlergebnisse zeigen. Um 18 Uhr schließen die Wahllokale. Ersten Aufschluss werden dann Zwischenstände der Auszählung ergeben. Aufgrund der überschaubaren Zahl an Stimmen werden sie wohl im Laufe des frühen Abends vorliegen.
Stichwahl in Sonneberg: AfD-Umfragehoch besorgt Ex-Vorsitzenden Jürgen Meuthen
Update vom 25. Juni, 13.00 Uhr: Das AfD-Umfragehoch besorgt auch ehemalige Mitglieder. Der Ex-Vorsitzende der Partei, Jörg Meuthen, hat sich vor der Stichwahl in Sonnenberg geäußert – und dabei vor einer zunehmenden Radikalisierung durch Björn Höcke gewarnt.
Update vom 25. Juni, 10.25 Uhr: Vor der anstehenden Stichwahl im thüringischen Sonneberg verlief der Wahlkampf nach CDU-Angaben in den vergangenen Tagen ruppig – in den sozialen Medien sei auch mit Falschbehauptungen agiert worden. Aufgerufen zur Stichwahl sind rund 48.000 Menschen. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 18.00 Uhr geöffnet. Sonneberg ist mit rund 57.000 Einwohnern einer der kleinsten Kreise in Deutschland – und könnte den ersten Landrat aus der AfD stellen.
Nach einer repräsentativen Civey-Umfrage für den TV-Sender Welt ist eine Mehrheit der Deutschen beunruhigt von der Vorstellung eines AfD-Landrats. Das antworteten 52 Prozent der Befragten. 43 Prozent gaben dagegen an, dass sie ein Landratswahlgewinn der AfD nicht beunruhigen würde. Die restlichen 5 Prozent waren unentschieden.
Landratswahl in Sonneberg: AfD verpasst knapp absolute Mehrheit
Erstmeldung vom 25. Juni: Sonneberg – Am Sonntag (25. Juni) könnte zum ersten Mal in der Geschichte Deutschlands ein AfD-Politiker zum Landrat gewählt werden. Bei der Stichwahl im thüringischen Landkreis Sonneberg treten der AfD-Kandidat Robert Sesselmann und der CDU-Politiker Jürgen Köpper gegeneinander an.
In der ersten Wahlrunde am 11. Juni hatte Sesselmann mit 46,7 Prozent der Stimmen nur knapp die absolute Mehrheit verpasst. Köpper erreichte 35,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang lag bei 49,1 Prozent.
| Kandidat:in (Partei) | Wahlergebnis |
|---|---|
| Robert Sesselmann (AfD) | 46,7 Prozent |
| Jürgen Köpper (CDU) | 35,7 Prozent |
| Anja Schönheit (SPD) | 13,3 Prozent |
| Nancy Schwalbach (Grüne) | 4,4 Prozent |
Quelle: Landkreis Sonneberg
Die Landratswahl findet außerplanmäßig statt, da der 2018 gewählte Landrat Hans-Peter Schmitz (parteilos) aufgrund einer langwierigen Erkrankung in den Ruhestand versetzt wurde.
CDU und AfD treten in der Stichwahl gegeneinander an
Nach diesem Wahlergebnis kündigte der Thüringer CDU-Chef Mario Voigt an, dass seine Partei noch einmal massiv um Wählerstimmen werben werde. „Wir werden in den nächsten zwei Wochen alles geben, damit Sonneberg stabil bleibt“, sagte er.
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke hingegen jubelte bei Twitter: „Mit knapp 47 Prozent hat mein Fraktionskollege Robert Sesselmann das beste AfD-Ergebnis in der ersten Runde einer Landratswahl erreichen können“, schrieb der 51-Jährige. Nur etwa drei Prozentpunkte hätten gefehlt, um der erste AfD-Landrat zu werden. „Das wollen und werden wir für #Thüringen schaffen!“, schrieb Höcke.
Parteien rufen zur Wahl des CDU-Kandidaten auf
Sowohl Linke als auch SPD, Grüne und FDP riefen im Vorfeld der Stichwahl zur Unterstützung des CDU-Kandidaten Köpper auf. So warb Thüringens SPD-Chef Georg Maier für eine Wahl des CDU-Kandidaten auf Twitter. Schönheit habe „grandios gekämpft. Für die Stichwahl empfehle ich Jürgen Köpper @cdu_thueringen.“
Auch Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich sprach sich für Köpper aus. „Das Ergebnis der Landratswahl ist nicht gut für den Landkreis Sonneberg“, erklärte Kemmerich. „Die Chance im zweiten Wahlgang sollte sein, die über 50 Prozent Nichtwähler zu mobilisieren, um das Ergebnis zugunsten des Kandidaten der CDU, Jürgen Köpper, positiv für den Landkreis zu gestalten.“
Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig, sagte, alle demokratischen Parteien im Landkreis in Südthüringen müssten nun der Vernunft folgen „und sich auf die Unterstützung des demokratischen Kandidaten verständigen“.
Stichwahl in Sonneberg: Sesselmann gegen Köpper
Robert Sesselmann ist AfD-Abgeordneter im Thüringer Landtag. Es ist bereits sein zweiter Anlauf auf den Chefposten im Sonneberger Landratsamt. Bei der Wahl 2018 landete er auf dem dritten Platz – und schaffte es damit nicht in die Stichwahl. Jürgen Köpper ist seit März Interimslandrat. Er führt die Geschäfte im Landkreis aber schon länger. (mit Agenturmaterial)
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