„Schwerwiegender“ Verstoß gegen Grundgesetz: NRW-AfD will Bundestagsabgeordneten aus Partei werfen
VonNail Akkoyun
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Die AfD in Nordrhein-Westfalen will den Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich ausschließen. Der Vorwurf: schwerwiegender Verstoß gegen das Grundgesetz.
Düsseldorf – Die AfD in NRW will Berichten zufolge den umstrittenen Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich aus der Landespartei ausschließen. Die Vorwürfe – benannt in einem Schreiben an das Landesschiedsgericht – wiegen schwer. Ein angestrebtes Parteiausschlussverfahren gegen Helferich hat der AfD-Landesverband nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) damit begründet, dass dieser „in schwerwiegender Weise“ gegen das Grundgesetz verstoßen habe.
Migranten als „Viecher“ beschimpft – AfD-NRW-Politiker soll sich Zwangsausweisungen gewünscht haben
In dem Antrag an das Landesschiedsgericht der AfD NRW, der der dpa vorliegt, heißt es, Helferich habe „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“. Dabei habe er die Betroffenen als „Viecher“ bezeichnet. Die Vorwürfe erinnern an die „Remigrations“-Pläne, die zu Beginn des Jahres aufgedeckt wurden.
Der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich und Mitglied der Jungen Alternative für Deutschland spricht während des 21. Landesparteitags der AfD. (Archivfoto)
Helferich habe diese Äußerungen in seiner Eigenschaft als Dortmunder Bundestagsabgeordneter getätigt – und zwar in einem Post vom 19. Dezember 2023 auf der Plattform X sowie mit weiteren Posts und Veröffentlichungen „an verschiedenen Orten“. Vor einigen Tagen war aus Parteikreisen bekanntgeworden, dass der Landesvorstand „die Abwege“ des fraktionslosen Parteimitglieds nicht mehr hinnehmen wolle, eine genaue Begründung hatte es aber nicht gegeben.
Auch am Dienstag sagte ein Sprecher der Landespartei auf dpa-Anfrage, die AfD in Nordrhein-Westfalen äußere sich nicht zu laufenden Verfahren. Zuerst hatte die Welt aus dem Antrag zitiert. Das Landesschiedsgericht der AfD muss über den Antrag beraten.
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„Freundliches Gesicht des NS“: Matthias Helferich innerhalb der AfD umstritten
Nach Einschätzung des Landesparteivorstands hat Jurist Helferich „in schwerwiegender Weise“ gegen das Grundgesetz und gegen das Grundsatzprogramm der AfD verstoßen und der Partei einen schweren Schaden zugefügt, wie aus dem – mehr als zwei Dutzend Seiten umfassenden – Antrag hervorgeht. Ein sofortiges Eingreifen sei erforderlich. Der Abgeordnete „bricht bewusst mit dem Bereich der Zivilisation“, warf der Vorstand ihm in dem Schreiben vor. Und warnte: „Die Szenarien, die drohen, sollten Personen wie Matthias Helferich jemals politisch-exekutiv Macht erhalten, erinnern an die finstersten Kapitel der Menschheitsgeschichte und speziell auch der deutschen Geschichte.“
Der 35-jährige Jurist schade mit seinem Verhalten seit geraumer Zeit der Partei und stehe „im krassen Gegensatz“ zu ihren Grundsätzen, hieß es aus AfD-Kreisen. Mit großer Mehrheit habe der Landesvorstand Ende Mai dafür gestimmt, dass damit „jetzt Schluss“ sein müsse. Die Mitgliedsrechte der AfD seien ihm bereits entzogen worden – das heißt, er darf an innerparteilichen Wahlen nicht mehr teilnehmen oder sich selbst zu Wahl stellen.
Helferich ist wegen Äußerungen in älteren Chats umstritten. Er bestritt nicht, sich in einem Chat als „freundliches Gesicht des NS“ bezeichnet zu haben, jedoch sei der Begriff lediglich eine Fremdzuschreibung von linken Bloggern gewesen, die er „persifliert“ habe.
Helferich sitzt als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag
Vor gut drei Monaten war Helferich, der dem Bundestag seit 2021 als fraktionsloser Abgeordneter angehört, noch beim Landesparteitag der NRW-AfD in Marl auf einen der fünf Beisitzer-Posten gewählt worden. Das war als Niederlage für das als gemäßigter geltende Lager um Landespartei- und Landtagsfraktionschef Martin Vincentz gewertet worden.
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