Der Aufschwung der AfD ist erschreckend. Je radikaler die Partei wird, desto mehr Zuspruch findet sie. Ein Leitartikel von Pitt von Bebenburg.
Frankfurt – Vor fünf Jahren eskalierte in Chemnitz die Gewalt. Beim Schulterschluss der Rechten offenbarte die AfD mit ihren Führungsfiguren Björn Höcke und Andreas Kalbitz, dass sie nicht gewillt ist, auf Abstand zu gewaltbereiten Hooligans und Neonazis zu gehen. Trotzdem oder deswegen – heute steht die rechte Partei in Umfragen so gut da wie nie und traut sich, öffentlich mit einer Regierungsbeteiligung und einer Kanzlerin Alice Weidel zu drohen.
Aufschwung der AfD in den Umfragen ist beunruhigend – ein Leitartikel
Doch schon jetzt ist der Aufschwung der AfD zutiefst beunruhigend. Er ist der parteipolitische Ausdruck einer gefährlichen Stimmung, die mit den Ereignissen von Chemnitz 2018 Einzug hielt. Der Aufmarsch war ein doppelter Einschnitt, denn er stand für Radikalisierung und Normalisierung zugleich.
Es ist seither kein Tabu mehr, sich öffentlich zu einer in Teilen rechtsextremen Partei zu bekennen. Das ist ein tiefer Einschnitt im Land der Shoa. Erst recht ist es nicht mehr ungewöhnlich, Denkmuster der Rechten unverhohlen zu teilen – übrigens nicht nur in der AfD. Danach ist die parlamentarische Demokratie angeblich gescheitert. Künftig solle nicht mehr die Bevölkerung das Sagen haben, sondern ein „Volk“ – das sich die Demokratie „zurückholen“ müsse, wie es Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger in AfD-Jargon von sich gab.
Kernpunkt der AfD-Ideologie bleibt der völkische Rassismus. Hinter dem Ruf nach einem Stopp der Zuwanderung versammeln sich ihre Anhänger:innen und pfeifen auf Menschenrechte und europäische Vereinbarungen. Kein Wunder, dass zum „Sofortprogramm“, das die AfD am Freitag vorstellte, Einschnitte für geflüchtete Menschen und Migrant:innen zählten. Auch wenn die geforderte Umstellung von Geld- auf Sachleistungen nach Einschätzung von Fachleuten kein Geld spart – für die AfD zählt das Signal der Ausgrenzung.
Vorteil AfD: Bundesregierung vermittelt zu wenig Sicherheit
Wenn Menschen verunsichert sind, ist das seit jeher die Stunde der Vereinfacher:innen und Hetzer:innen. Die Bundesregierung ist offenkundig nicht in der Lage, den Menschen ausreichend Sicherheit zu vermitteln – obwohl sie es geschafft hat, die befürchtete Gaskrise ohne schwere Verwerfungen zu bewältigen. Doch die Inflation, die Heizungsdebatte und die Belastung der Kommunen bei der Unterbringung Geflüchteter lassen die Menschen nicht zur Ruhe kommen. Auch die Unions-Opposition des Friedrich Merz bietet keinen Halt.
In den ostdeutschen Bundesländern ist der Zulauf zur AfD noch größer als im Westen. Die Umbrüche waren noch gewaltiger als im Westen – das mag eine Erklärung sein, aber niemand ist gezwungen, deshalb eine völkische Partei zu wählen.
Für die demokratischen Parteien hat der Ost-West-Unterschied enorme strategische Auswirkungen. In Hessen und Bayern werden nach der Wahl vom 8. Oktober voraussichtlich Zweierbündnisse möglich sein. Die AfD wird wie bisher als eine von mehreren Oppositionsfraktionen keine Rolle spielen.
Ganz anders liegen die Dinge in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Gehen die Wahlen dort so aus wie die Umfragen, müssen sich die demokratischen Kräfte in Dreier- oder Viererbündnissen zusammenraufen, die von der CDU bis zur Linken reichen können. Das wiederum gibt der falschen Behauptung der AfD Aufwind, es seien ohnehin alle „Etablierten“ gleich.
AfD spielt gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus
Die AfD sammelt eine Anti-Stimmung auf, insbesondere bei Bevölkerungsgruppen mit niedrigen und mittleren Einkommen. Doch ausgerechnet die hätten darunter zu leiden, wenn die Ankündigungen Wirklichkeit würden. Denn die AfD steht für eine neoliberale Wirtschafts- und Finanzpolitik. Steuersenkungen strebt sie in einem Maß an wie keine andere Partei, bei der Erbschaftsteuer, bei Unternehmenssteuern, bei der Besteuerung großer Vermögen und von Spitzenverdiener:innen. Auf der anderen Seite zielt keine Partei auf derart starke Einschnitte bei den Sozialleistungen wie die AfD. Ob das noch populär wäre, wenn die Menschen es zur Kenntnis nehmen würden? Stattdessen spielt die AfD in rechter Tradition eine Gruppe gegen die andere aus.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Für bestimmte Bevölkerungsgruppen ist die Entwicklung besonders bedrohlich. Das betrifft Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, politisch Linke, Grüne, Klimaaktivisten und -aktivistinnen. Die Zahl rechtsextrem motivierter Übergriffe steigt immer weiter an.
Der Schulterschluss vor fünf Jahren hat gezeigt, wie brandgefährlich es ist, wenn sich rechte Menschenfeind:innen unter Führung der AfD zusammentun. Es sei daran erinnert, dass Stephan Ernst in Chemnitz mitlief und danach den Entschluss fasste, den CDU-Politiker Walter Lübcke zu töten. Ausgrenzung und Hass haben Folgen. Die demokratische Gesellschaft muss zeigen, dass ihre Abwehrkräfte gegen die Bedrohung von rechts stark genug sind – nicht nur in Chemnitz, wo heute die Zivilgesellschaft gegen die Rechten auf die Straße geht.
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