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© Michael Kappeler/picture alliance/dpa//Screenshot ARD (Montage/as)

Die AfD erreicht Rekordwerte in Umfragen, die Ampel hingegen ist unbeliebt wie nie zuvor. Hängt beides zusammen? Warum sind die Rechten aktuell so stark?

München – Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würde fast jeder Fünfte die AfD wählen. Die Rechtspopulisten liegen laut aktuellen Umfragen bei 18 bis 19 Prozent. Gleichauf mit der Kanzlerpartei SPD, deutlich vor den Grünen. Die AfD ist in gleich drei ostdeutschen Bundesländern, in denen nächstes Jahr wichtige Wahlen stattfinden, stärkste Kraft. Zudem steigen nach Merkur.de-Informationen die Mitgliederzahlen. Jeden Monat schließen sich der AfD mehr Mitglieder an, allein im April und Mai je rund 500. Woran liegt der aktuelle AfD-Höhenflug? Den einen Grund gibt es nicht, vielmehr spielen mehrere Faktoren eine Rolle. Ein Erklärungsversuch.

Unzufriedenheit mit der Ampel

Die Mehrheit der Bevölkerung sieht die Ampel-Arbeit laut Umfragen kritisch. Die Zufriedenheit mit der Scholz-Regierung sank zuletzt gar auf einen Tiefstwert. 79 Prozent sind weniger beziehungsweise gar nicht zufrieden mit der Ampel. CDU-Generalsekretär Mario Czaja führte den AfD-Erfolg insgesamt auf die „führungslosen Chaos-Politik“ der Bundesregierung zurück, Parteikollege Philipp Amthor auf die „grottenschlechte Bundesregierung“. Aber auch die Union spielt eine Rolle. „Die sogenannte Mitte öffnet den Raum nach rechts, indem sie Teile der Positionen übernimmt“, kritisierte Ates Gürpinar, Vizechef der Linken, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau.

Neues Heizgesetz und Wut auf die Grünen

Allen voran beim Hickhack um das Heizungsgesetz fehlt den Bürgern laut Umfragen der Durchblick. Gesetzesarchitekt Robert Habeck geriet dabei besonders in die Bredouille. „Für die AfD ist Habeck die neue Merkel“, erklärte der Politikberater Johannes Hillje bei ntv. „Habeck ist das neue zentrale Feindbild der AfD.“ Und wohl auch von ihren Unterstützern. In AfD-nahen Social-Media-Gruppen fallen Schlagworte wie „Woke-Wahn“ und „grüne Umerziehung“.

Enttäuschung von „der Politik“

Ohnehin scheinen viele AfD-Anhänger von den politischen Akteuren im Land frustriert. Im ARD-Deutschlandtrend gaben 67 Prozent der AfD-Sympatisanten an, die Partei zu wählen, weil sie „von den anderen Parteien enttäuscht“ sind. Ein Drittel ist demnach „von der AfD überzeugt“. Das heißt: Die selbst ernannte Alternative für Deutschland profitiert weniger vom eigenen Programm als von den schlechten Zustimmungswerten der Anderen.

Migrationspolitik

Die Geflüchtetenzahlen nach Deutschland stiegen zuletzt, einige Kommunen stehen vor großen Belastungen. Monatelang forderten sie vom Bund mehr Geld, ehe ein Flüchtlingsgipfel unter der Regie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) für Ernüchterung sorgte. Es gibt zwar finanzielle Unterstützung, die Kommunen zeigten sich dennoch enttäuscht und nicht ernst genommen. Von dem ungünstigen Bild, das die Ampel in der Migrationsfrage abgibt, profitiert die AfD. Migration ist ein Kernthema der Rechtspopulisten – und ihrer Wähler. 65 Prozent gaben im „Deutschlandtrend“ an, sich wegen der Migrationspolitik für die AfD zu entscheiden. Mit etwas Abstand folgen Energie- und Klimapolitik (47 Prozent) sowie Wirtschaft (43). Es geht also auch um die Inflation.

Inflation

„Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Dieser Satz stammt vom ehemaligen AfD-Pressesprecher Christian Lüth. Die Bevölkerung spürt die Auswirkungen des Krieges (samt der Corona-Nachwehen) tagtäglich im Geldbeutel. Die Bundesregierung fand bisher keine konkrete Antwort auf die inflationsbedingten finanziellen Nöte der Menschen im Land. Blickt man ins europäische Ausland, ist die Teuerungsrate teils geringer.

Der AfD-Aufschwung begann im Herbst 2022 als sich die Inflation auf einem Rekordwert bewegte. Zuletzt sank sie zwar und die Bundesregierung ist freilich nicht der alleinige Schuldige für die hohen Preise. Dennoch dürften hohe Preise und die damit verbundene schlechtere soziale Lage im Land, den AfD-Aufschwung begünstigt haben.

Neues Thema Ukraine-Krieg

Die AfD startete einst als eurokritische Partei und radikalisierte sich daraufhin zusehends. Neben den großen Migrationsthema gab es immer wieder Phasen, in denen die AfD ihr Profil erweiterte, etwa in der Corona-Politik (in der die AfD übrigens zu Beginn zu mehr Maßnahmen drängte, ehe sie ins Lockerungslager wechselte). Die aktuelle Großlage heißt Ukraine-Krieg.

Hier positioniert sich die AfD ganz klar gegen den Kurs von Bundesregierung und Union. Keine Sanktionen, Russlandnähe, Verhandlungen. „Wir haben ein Alleinstellungsmerkmal“, bilanzierte Parteichef Tino Chrupalla im ZDF. „Anders als die anderen sagen wir: Die Sanktionen schaden nicht Russland, sondern unserer eigenen Bevölkerung. Sie treiben die Inflation in die Höhe.“ Die Linke mag das in Teilen ähnlich sehen, scheint damit aber weniger punkten zu können als die AfD.

Klar ist, die große Mehrheit der Bevölkerung unterstützt die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Die AfD fängt (abermals) diejenigen auf, die sich nicht gehört fühlen.

Inwieweit die AfD das aktuelle Stimmungshoch katalysieren kann, bleibt abzuwarten. Umfragen sind noch keine Wahlergebnisse. Die gibt es im nächsten Jahr. 2024 wählen Brandenburg, Sachsen und Thüringen ein neues Landesparlament. Die AfD könnte aus allen drei Landtagen als stärkste Kraft vorhergehen. (as)