Ortskräfte aus Afghanistan bei der Sicherheitsprüfung: „Wie beurteilen Sie Ehebruch und Alkoholkonsum?“
VonKatja Thorwarth
schließen
Ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan verharren in Pakistan und sind von Abschiebung bedroht. Ihnen droht Folter. Absurde Sicherheitsfragen behindern die Rettung.
Frankfurt – Was wird aus den Menschen aus Afghanistan, die in Pakistan festsitzen und keine Ausreisegenehmigung erhalten? Die Frankfurter Rundschau von Ippen.Media hat sich mit Jule Klemm MISSION LIFELINE unterhalten. Insbesondere die mehrfachen Sicherheitskontrollen scheinen der Verzögerung zu dienen.
In einer fluchtähnlichen Situation verließ 2021 die westliche Staatengemeinschaft Afghanistan, als die Taliban das Land zurückeroberten. Unter völligem Chaos versuchte die Luftwaffe der Bundeswehr, Deutsche und afghanische Ortskräfte zu evakuieren. Doch nicht alle bekamen einen Platz. Tausende mussten nach Pakistan fliehen.
Frau Klemm, die Bundesregierung hat das Aufnahmeprogramm für Afghan:innen gestoppt. Was ist konkret der Unterschied zur Vorgehensweise der Ampel?
Seit dem Regierungswechsel im Frühjahr 2025 wurden keine weiteren Afghan:innen mit Aufnahmezusage mehr eingeflogen. Stattdessen gab es einen Abschiebeflug mit Afghan:innen aus Deutschland. Die Afghan:innen werden als Bedrohung dargestellt und nicht als Opfer eines unterdrückten, frauenverachtenden und willkürlichen Systems. „Freiwillige“ Aufnahmeprogramme wurden gestoppt. Als hätte sich die Situation in Afghanistan für die Menschen verbessert. Wir als meldeberechtigte Stelle haben keine Möglichkeit mehr, der Bundesregierung weitere gefährdete Afghan:innen vorzuschlagen. Dabei kommen stets Hilferufe aus Afghanistan, Menschen werden verhaftet, gefoltert und müssen versteckt leben.
Wir müssen juristisch kämpfen, damit die Zusagen von Evakuierungen für Menschen, die in Pakistan noch auf ein Visum warten, endgültig umgesetzt werden. Diese Menschen haben den demokratischen Werten der Ampel vertraut, ihr Hab und Gut verkauft, um Pässe und Visa zu kaufen. Die aktuelle Regierung überprüft die Fälle erneut und widerruft sie ohne Angabe von Gründen. Es scheint, als würden sie Gründe herbeiziehen, um keine Visa erteilen zu müssen, sodass am Ende niemand von den 2.300 Menschen, die noch in Pakistan warten, nach Deutschland kommt.
Verbündete, Feinde und Alternativen zum Mullah-Regime im Iran
Ortskräfte aus Afghanistan haben moralischen deutschen Werten vertraut
Innenminister Dobrindt hat angekündigt, „Einzelprüfungen“ vorzunehmen. Sind die Menschen nicht mehrfach durchgeprüft worden?
Die Menschen wurden mehreren Sicherheitsüberprüfungen von verschiedenen Behörden unterzogen. Kein anderer Mensch, der in Deutschland Asyl beantragt, wird so durchleuchtet. Mir wird der Eindruck vermittelt, dass es nicht mehr um die Gefährdung des Einzelnen geht, sondern um die pauschale Unterstellung, alle Afghanen seien terrorverdächtig. Die Sicherheitsinterviews drehen sich vorwiegend darum, den Menschen nachzuweisen, eine Gefahr für Deutschland zu sein, und weniger darum, selbst in Gefahr zu sein.
Zur Person
Jule Klemm arbeitet seit Oktober 2022 bei MISSION LIFELINE International. Sie hat die Projektleitung für das Afghanistan-Projekt. Ihr Antrieb ist es, sichere Fluchtwege zu gestalten, damit niemand mehr auf der Flucht sterben oder schwerwiegende Traumata erleben muss.
Was hat das mit den Sicherheitsprüfungen auf sich? Kritiker:innen sagen, diese würden aus Kalkül ständig wiederholt, um die Aufnahme zu verzögern.
Fragen werden im Sicherheitsinterview mehrfach gestellt, ohne weitere Erklärungen, bis eine manipulierte Antwort erzwungen wird. Einige Beispiele für die gestellten Fragen sind:
Welche der folgenden Gruppen finden Sie akzeptabler: die Taliban, der IS oder die Hamas? Und warum? Wie beurteilen Sie Ehebruch, Apostasie, Alkoholkonsum und Tabakkonsum? Was ist Ihre Meinung zum Konflikt zwischen Palästina und Israel? Wie würden Sie reagieren, wenn Ihre Töchter oder Ihre Frau an öffentlichen Orten wie Stränden oder Schwimmbädern freizügige Kleidung tragen würden?
„Den Menschen wird unterstellt, die Werte der Taliban zu vertreten“
Diese Fragen werden Minderjährigen gestellt, die gar nicht wissen, was Apostasie ist. Oder Erwachsenen, die sich nicht mit Politik beschäftigen. Es sind Fragen, die offensichtlich eine falsche Antwort generieren sollen. Den Menschen wird unterstellt, die Werte der Taliban zu vertreten, vor denen sie weggelaufen sind und vor denen sie sich verstecken. Es sind Fragen, die darüber entscheiden, ob der Afghane oder die Afghanin in Sicherheit reisen darf oder zurück in den Tod geschickt wird. Es geht bei diesen Fragen weniger darum, die Gefährdung der Person zu verstehen, sondern eine Ausreise zu verhindern.
Warum, Ihrer Einschätzung nach, verteilt die Regierung nicht einfach Visa an die verbliebenen Ortskräfte, die bereits ein Einreiserecht besitzen? Liegt das am negativen Framing?
Das weiß ich nicht. Eigentlich hatten die Ortskräfte in der Politik immer ein besseres Image als die Gruppe aus dem Bundesaufnahmeprogramm. Doch seit dem Fall von Kabul haben wir gemerkt, dass Deutschland immer wieder versucht hat, Menschen ihren Titel als Ortskraft abzusprechen. Im Vorhinein wurden Verträge mit Subunternehmern geschlossen, um im schlimmsten Fall nicht für diese Menschen verantwortlich zu sein.
Ausreise nach Deutschland: Verfolgung und Folter drohen Ortskräften aus Afghanistan
Traurigerweise sprechen die wenigsten noch von den Ortskräften, und gerade sie, sowie Menschen, die im Militär gearbeitet haben, leiden unter extremen Verfolgungen. Ich denke, Deutschland möchte im Allgemeinen die Migration eindämmen, egal wo oder wie. Zudem unterstelle ich Deutschland auch Rassismus, besonders gegenüber muslimischen Menschen, was eine Aufnahme von Menschen aus muslimischen Ländern zusätzlich erschwert, auch den Ortskräften, die in Afghanistan für Deutschland gearbeitet haben.
Wie schätzen Sie die Lage in Afghanistan (und Pakistan) ein für diejenigen, die hätten ausreisen dürfen – aber dennoch abgeschoben werden?
Es liegen Erkenntnisse darüber vor, dass es bereits Verhaftungen und Folter von abgeschobenen Afghan:innen aus Pakistan gegeben hat. Die Menschen erleben ein deutlich höheres Risiko, gefoltert zu werden, da offensichtlich ist, dass sie Afghanistan aufgrund der Taliban verlassen haben und ihre Werte nicht teilen. Die Taliban betrachten sie als Feinde ihrer Ideologie und schüchtern sie daher mit allen Mitteln ein. Wenn Menschen in Afghanistan sterben, nachdem sie von Pakistan abgeschoben wurden – wie letzte Woche 35 Menschen – hat Deutschland Menschen auf dem Gewissen und muss mit Konsequenzen rechnen, da es die Verantwortung für deren Tod trägt.
VonKatja Thorwarthschließen
