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Aiwangers Umgang mit der Flugblatt-Affäre erinnert einige stark an Donald Trump. Ex-CSU-Chef Erwin Huber spricht von „ähnlichen Methoden“.
München – Das Verhalten von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) im Zusammenhang mit der Flugblatt-Affäre weckt nach Ansicht des ehemaligen CSU-Vorsitzenden Erwin Huber Erinnerungen an den früheren US-Präsidenten Donald Trump. „Man kann Aiwanger natürlich nicht mit Trump gleichstellen. So groß ist der Aiwanger ja nicht. Aber die Methoden ähneln sich“, erklärte der 77-jährige Huber am Dienstag (5. September) in einem Interview mit dem Deutschlandfunk (DLF). In seinen Augen lassen sich gewisse Parallelen zum Trumpismus erkennen.
Wegen Flugblatt-Affäre: Aiwanger offenbar Ähnlichkeiten mit Ex-Präsident Trump
Man leugne Vorwürfe, drohe mit Klagen, mache sich zum Opfer, so Huber: „Das hat schon Ähnlichkeiten mit dem Trumpismus. Ich hoffe, dass das nicht Schule macht in der deutschen Politik“. Huber kritisiert Aiwangers Antworten auf die 25 Fragen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und betont, dass sie nicht für Transparenz stünden. „Die Aussage, ich kann mich nicht erinnern, die spricht ja für sich. Das heißt also, Hubert Aiwanger hat eigentlich gar keinen Aufklärungswillen.“
Mit dieser These ist Huber nicht allein. Auch in Bezug auf die Wortwahl hat sich Aiwanger laut dem Kommunikationsexperten Tilman Billing an Trump orientiert. „Beide sprechen von einer ‚Hexenjagd‘ gegen sie. Bei den eigenen Anhängern haben beide damit großen Erfolg, sie können sogar ihre Beliebtheit steigern“, betonte er im Interview mit n-tv.de. Beim Rest des Publikums, „auch bei Konservativen, die Antisemitismus ablehnen“, werde dieses Vorgehen aber eher negativ wirken.
Aiwangers Verhalten in der Kritik – Methoden ähneln Trumpismus
Nach den Anschuldigungen, in seiner Jugend ein antisemitisches Flugblatt verfasst zu haben, leugnete Aiwanger jegliche Beteiligung. Stattdessen behauptete er, dass man versuche, ihn mit einer Kampagne politisch und persönlich fertig zu machen. In seinen Antworten auf die 25 Fragen von Markus Söder wies Aiwanger erneut die Vorwürfe zurück, betonte jedoch mehrmals, sich nicht an Einzelheiten erinnern zu können. Viele empfanden seine vorherige Entschuldigung als unzureichend. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München, lehnte die Entschuldigung des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten ab.
Während seiner jüngsten Pressekonferenz am Dienstag vermied Aiwanger alle Fragen der Journalisten zur Flugblatt-Affäre. Auf Fragen zum Flugblatt wiederholte er nur, dass er keine Antwort dazu geben könne. Auch während ihrer Reden beim Volksfest Gillamoos mieden Aiwanger und Ministerpräsident Söder das Thema vollständig. Paradox: Einer aktuellen Bayern-Umfrage zufolge glaubt eine Mehrheit der Wähler in dem Bundesland, dass Aiwanger das Flugblatt verfasst hat - trotzdem gibt es ebenfalls eine deutliche Mehrheit für den Amtsverbleib Aiwanger.
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Aiwanger erhält trotz Flugblatt-Affäre Unterstützung von Freien Wählern
Trotz der Flugblatt-Affäre kann Aiwanger weiterhin auf die Unterstützung seiner Freien Wähler zählen. Der Landesverband der Partei gab bekannt, dass sowohl der Landesvorstand, der Fraktionsvorstand als auch die eigenen Kabinettsmitglieder geschlossen hinter Aiwanger stehen. Es scheint, dass auch viele Wähler Sympathie für Aiwanger empfinden. Laut einer am Mittwoch (6. September) veröffentlichten Insa-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung erreichen die Freien Wähler in der Sonntagsfrage 15 Prozent, was vier Prozentpunkte mehr sind als noch Ende Juli. Die bayerische Landtagswahl findet am 8. Oktober statt.
Darüber hinaus unterstützte eine Mehrheit der Befragten in Umfragen Söders Entscheidung, Aiwanger im Amt zu belassen. „Vier Wochen vor der Landtagswahl eine Regierungskrise heraufzubeschwören, das ist natürlich sinnlos. Das heißt, Markus Söder hat aus Verantwortungsethik gehandelt. Er denkt an die Folgen des Handelns“, sagte Huber dem DLF. Unterstützung erhielt Söder auch von CDU-Chef Friedrich Merz, der ihn beim Gillamoos für den „bravourösen“ Umgang mit der Flugblatt-Affäre lobte.
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