- VonPatrick Guytonschließen
Ein antisemitisches Pamphlet mischt den Bayern-Wahlkampf auf. Der Bruder von Hubert Aiwanger soll es verfasst haben – doch viele Fragen bleiben.
Frankfurt – Am Abend löst Helmut Aiwanger die Sache auf, zumindest vorläufig. Der Verdacht hatte das politikinteressierte Bayern den ganzen Samstag über elektrisiert: Hubert Aiwanger, Frontmann der im Landtagswahlkampf immer weiter aufblühenden „Freien Wähler“ (FW), soll als 17-Jähriger ein antisemitisches Pamphlet der übelsten Sorte verfasst und es in der Schule verteilt haben. So legt es die Süddeutsche Zeitung (SZ) zumindest nahe. Er dementiert entschieden.
Ärger für Aiwanger: Flyer aus Schulzeit mischt den Wahlkampf in Bayern auf
Der Bruder Helmut sagt: „Ich bin der Verfasser dieses in der Presse wiedergegebenen Flugblatts.“ Vom Inhalt des Flyers distanziere er sich komplett. Und weiter: „Ich war damals total wütend, weil ich in der Schule durchgefallen bin.“ Helmut Aiwanger ist ein Jahr älter als der heute 52-jährige Hubert, damals gingen sie beide in die 11. Klasse des Burkhart-Gymnasiums im niederbayerischen Mallersdorf-Pfaffenberg.
Der Text ist unerträglich. Es wird ein „Bundeswettbewerb“ persifliert, bei dem sich die Teilnehmenden „im Konzentrationslager Dachau zu einem Vorstellungsgespräch“ melden sollen. Erster Preis sei: „Ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz.“ Zu gewinnen gäbe es demnach weiter einen „kostenlosen Genickschuss“ oder eine „kostenlose Kopfamputation durch Fallbeil“.
„Menschenverachtend“: Markus Söder kommt in Erklärungsnot
Über die Stunden macht sich allenthalben Erschütterung breit. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagt in Augsburg, das Flugblatt sei „menschenverachtend und geradezu eklig“. Er verlangt die sofortige Aufklärung der Vorwürfe. Die Grünen-Spitzenkandidatin Katharina Schulze spricht von einer „Verhöhnung der Opfer des Holocausts“. Sollte sich die Urheberschaft Hubert Aiwangers bewahrheiten, müsse Söder diesen entlassen.
Der SPD-Bewerber Florian von Brunn verlangt eine Sondersitzung des Landtags. Hubert Aiwanger ist vom Rang her immerhin der zweitmächtigste Politiker im Freistaat, er ist Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister.
In den vergangenen Monaten ist bei ihm ein Schwenk nach rechts festzustellen. Auf einer Kundgebung gegen das Berliner Heizungsgesetz im Juni in Erding hatte er von einer „schweigenden großen Mehrheit“ gesprochen, die „die Demokratie wieder zurückholen muss“. Ähnlichkeiten mit AfD- und Trump-Sprech sind offenkundig. Der Niederbayer sagt auch offen, dass er auf die Wählerschaft der AfD abzielt. Bisher scheint der Plan aufzugehen; mit um die 13 Prozent in den Wahlumfragen stehen die FW so gut da wie noch nie.
Nach SZ-Bericht: Freie Wähler stellen sich hinter Aiwanger
Scharenweise stellen sich am Samstag nach dem SZ-Bericht FW-Politiker an Aiwangers Seite. Fraktionschef Florian Streibl erklärt, er habe von ihm „noch nie eine einzige antisemitische Äußerung gehört“. Die Beziehungen zur Israelitischen Kultusgemeinde seien bestens.
Die SZ hat laut eigenen Angaben mit zwei Dutzend Personen aus Aiwangers damaligem Umfeld gesprochen. In der Schule sind die antisemitischen Flugblätter in seiner Tasche gefunden worden. Es habe einen „Disziplinarausschuss“ gegeben, der nach Aussage eines damaligen Lehrers Aiwanger als „überführt“ betrachtet hatte. Dieser habe auch nicht bestritten, der Verfasser zu sein. Als Strafe sollte er ein Referat über das „Dritte Reich“ ausarbeiten.
Hubert Aiwanger hatte das Flugblatt in der Schultasche
Dass Hubert Aiwanger in irgendeiner Form mit dem Flugblatt zu tun hatte, hat er schon vor der Aussage des Bruders nicht bestritten. Bei ihm seien „ein oder wenige Exemplare“ in der Schultasche gefunden worden, schrieb er in einer Stellungnahme. Im Rektorat habe man ihm „mit der Polizei gedroht“. „Unter Druck“ sei er darauf eingegangen, ein Referat zu halten. Er könne sich nicht mehr erinnern, ob er eine Erklärung abgegeben oder einzelne Exemplare weitergegeben habe. Und: Es sei nicht seine Art, „andere Menschen zu verpfeifen“.
Am Sonntag sagte die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken, auch wenn Aiwanger das Pamphlet nicht verfasst, „aber mit sich getragen und verbreitet haben sollte“, so dürfe er „keine politische Verantwortung in Deutschland tragen“.