Antisemitismus gärt in Deutschland. Es müssen Lehren gezogen werden aus dem Fall Aiwanger. Der Leitartikel von Pitt von Bebenburg.

Erfahrungen mit Antisemitismus prägen für jüdische Menschen in Deutschland den Alltag. Die meisten Jüdinnen und Juden leben ihre Religion aus diesem Grund zurückgezogen. Die Gefahr, Opfer von Anfeindungen und Übergriffen zu werden, wäre sonst zu groß. Synagogen sind auf den ständigen Schutz der Polizei und von Sicherheitsleuten angewiesen.

Auch da hapert es. Nach dem Terroranschlag auf die Synagoge von Halle an Jom Kippur 2019 stellte sich heraus, dass die Polizei nichts über den jüdischen Feiertag wusste und kein Sicherheitskonzept hatte. So hielt nur eine massive Tür den Todesschützen auf, der dann andere Opfer auf der Straße suchte und fand.

+

Aiwanger-Affäre: Der Begriff „antisemitisches Flugblatt“ erscheint fast zu harmlos

Der Antisemitismus hat eine lange, schreckliche Tradition. In Deutschland hat er zum furchtbarsten Menschheitsverbrechen geführt, dem Holocaust, der systematischen und industriell organisierten Vernichtung einer Personengruppe. Diese Taten wirken nach, in den Familien, in der Gesellschaft, in der Politik.

Das ist der Grund, weshalb die Enthüllung über das antisemitische Flugblatt aus dem Hause Aiwanger so einen tiefen Einschnitt darstellt. Auch wenn es vor Jahrzehnten verfasst wurde und der damals 17-jährige Gymnasiast und heutige Minister Hubert Aiwanger es nicht selbst geschrieben, sondern nur das Pamphlet seines Bruders herumgetragen hat.

Klar ist schon jetzt: An einem bayerischen Gymnasium war es 1987 möglich, mit einer üblen Satire einen Wettbewerb auszurufen, in dem das Vernichtungslager Auschwitz als „Vergnügungslager“ bezeichnet wurde und in dem als Preise „ein Freiflug durch den Schornstein in Auschwitz“, „ein lebenslänglicher Aufenthalt im Massengrab“, „ein kostenloser Genickschuß“ oder ein „einjähriger Aufenthalt in Dachau (Freie Kost und Logie)“ (sic!) ausgeschrieben wurden. Die Verhöhnung der Opfer der Konzentrationslager ist so offenkundig, dass der Begriff „antisemitisches Flugblatt“ fast zu harmlos erscheint. Immerhin – die Aiwangers mussten sich vor der Schulleitung verantworten.

Aus diesem Flugblatt spricht pure Menschenverachtung. Lässt es sich trotzdem als bloße „Jugendsünde“ abtun? Nein.

Wahlberechtigte haben die Gelegenheit, selbst darüber abzustimmen, was sie von Aiwanger halten

Es sind die Reaktionen des Ministers, die bösgläubig machen. Statt mit einer glaubwürdigen Distanzierung und einer deutlichen Entschuldigung reinen Tisch zu machen, eiert der bayrische Vize-Ministerpräsident herum. Gegenüber der Süddeutschen Zeitung hat er nicht die ganze Wahrheit herausgerückt und wohl gehofft, dass es ihn vor einer Veröffentlichung schützt, wenn er alles pauschal abstreitet und mit dem Anwalt droht.

Der Skandal kommt natürlich nicht zufällig mitten im bayerischen Landtagswahlkampf ans Tageslicht. Es ist klar, dass damit den Freien Wählern geschadet werden soll. Doch darauf muss sich ein Politiker mit einer solchen Vorgeschichte einstellen. Aiwanger hat offenbar seit Jahren befürchtet, dass die Angelegenheit irgendwann ruchbar wird. Man kann den Zeitpunkt auch positiv sehen: Die Wählerinnen und Wähler haben jetzt die Gelegenheit, selbst darüber abzustimmen, was sie von Aiwanger halten.

Sollte es gar „bürgerlich“ sein, mit dem Antisemitismus zu spielen?

Es ist richtig, dass Ministerpräsident Markus Söder seinen Stellvertreter zur Rede stellt und klare Antworten von ihm verlangt hat. Umso verstörender ist es allerdings, dass sich der CSU-Chef bereits am Vortag darauf festgelegt hat, „eine bürgerliche Koalition behalten“ zu wollen. Bedeutet das, dass der Freie-Wähler-Vorsitzende Aiwanger für bürgerliche Politik steht?

Selbst wenn er, wie jüngst bei einer Rede in Erding, fordert, dass sich die „große schweigende Mehrheit“ jetzt „die Demokratie wieder zurückholen“ müsse? Selbst wenn er beim Umgang mit dem antisemitischen Flugblatt herumdruckst, als habe er weiterhin etwas zu verbergen?

Sollte es gar „bürgerlich“ sein, mit dem Antisemitismus zu spielen? Es gibt diesen Grundton eben nicht nur bei Rechtsextremen, in linken Gruppen, bei Zuwander:innen aus antisemitischen Kulturen oder bei Corona-Leugner:innen – sondern auch dort, wo sich der brave Bürger und die brave Bürgerin „bürgerlich“ fühlen.

Auch die Verharmlosung des Nazi-Regimes gehört dazu, und hier hat Markus Söder jetzt einen neuen Tiefpunkt abgeliefert, indem er im Bierzelt von Landshut die Stimme von Adolf Hitler imitierte mit den Worten „Ich werde in München mal auf den Tisch hauen“. Ist der Mann noch bei Trost? Man muss sich fragen: Welcher innere Dämon ist bei ihm aufgestiegen? Es ist, ganz offenkundig, Deutschlands unverarbeitete Vergangenheit, die weiter gärt und immer wieder aufbricht. (Pitt von Bebenburg)

Rubriklistenbild: © Stefan Puchner/dpa-Archivbild