VonGeorg Anastasiadisschließen
Bayerischer „Bruderkrieg“: Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger attackiert Rivalen Söder in der Asylpolitik – und verbreitet Panik in der CSU. Ein Kommentar.
München – Buße tun, Reue zeigen – das sei es, was er jetzt von seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger erwarte, sagte Ministerpräsident Markus Söder bei der Verkündung von dessen Weiterbeschäftigung. Doch die Rolle des demütigen Sünders kommt in Aiwangers Drehbuch nicht vor.
Nach Flugblatt-Skandal: Aiwanger gönnt Söder keine Atempause vor Bayern-Wahl
Stattdessen geht Aiwanger nach dem Flugblatt-Skandal dem Ministerpräsidenten Söder und seiner CSU jetzt auch in der „Königsdisziplin“ Asylpolitik an die Gurgel. Sie trügen eine „ganz klare Mitschuld“ am Ausmaß der illegalen Migration und am Aufstieg der AfD, giftet der Freie-Wähler-Chef in Richtung des Koalitionspartners. Söder bringt das in Verlegenheit. Das Thema Migration hat der CSU-Chef im Wahlkampf (zu) lange zu umkurven versucht – aus schlechtem Gewissen und aus Sorge, sonst der AfD in die Hände zu spielen. Sein Konter – Arbeitspflicht für Asylbewerber und Chipkarte statt Bargeld für Abgelehnte, vor allem aber die Wiederbelebung von Seehofers Zuwanderungs-„Obergrenze“ (bei Söder heißt sie „Integrationsgrenze“) – kommt spät, auch wenn er in der Sache natürlich richtig ist.
Der gerissene Volkstribun Aiwanger bringt Europas stolzeste und erfolgreichste Regionalpartei CSU in eine prekäre, ja existenzbedrohende Lage. Es dürfe rechts von ihr keine demokratisch legitimierte Partei geben, hatte Franz Josef Strauß den Seinen stets eingebläut. Stattdessen gibt es mit AfD und Freien Wählern jetzt schon zwei davon, die gemeinsam fast so viele Stimmen einheimsen wie die alte Staatspartei CSU.
Streitfall Asylpolitik: Freie Wähler stellen die CSU vor ein großes Problem
Stoiber konnte die Republikaner nach dem 1993 vereinbarten „Asylkompromiss“ mit der SPD einst noch niederringen. Ähnliches ist heute angesichts des europaweit erstarkenden Rechtspopulismus und der nachlassenden Bindekraft der Volksparteien nicht mehr zu erhoffen. Zu groß ist der Vertrauensschaden, den die Union unter Angela Merkel mit ihrer Asylpolitik in ihrer Stammwählerschaft angerichtet hat.
Schon kursiert bei den Strauß-Erben ein Schreckensszenario: Es ist möglich, dass Aiwanger der CSU bei der Bundestagswahl 2025 so viele Stimmen abjagt, dass diese - wegen des neuen Wahlrechts und des Wegfalls der Direktmandatsklausel - mit einem Ergebnis von um die 35 Prozent in Bayern an der bundesweiten Fünf-Prozent-Hürde scheitert und den Einzug in den Bundestag verfehlt (schon 2021 holte die Söder-CSU auf den Bund hochgerechnet nur 5,2 Prozent). Dagegen könnten die ziemlich sicher erneut bundesweit antretenden Freien Wähler auf der Woge von Aiwangers neuer Popularität den Sprung ins Parlament schaffen. Das wäre ein Desaster nicht nur für die CSU und die ganze Union, sondern auch für die Stabilität der politischen Mitte Deutschlands.