Nach dem Ampel-Aus wollen die Freien Wähler die neue politische Gemengelage für sich nutzen. Unter ihrem Spitzenkandidaten planen sie, mit drei Direktmandaten in den Bundestag einzuziehen.

Geiselwind – Trotz ernüchternder Ergebnisse bei den diesjährigen Landtagswahlen wollen die Freien Wähler (FW) bei der möglicherweise vorgezogenen Bundestagswahl im kommenden Jahr hoch hinaus und die 5-Prozent-Marke knacken. Nachdem sie im September sowohl in Brandenburg (2,6 Prozent) den Wiedereinzug ins Landesparlament verpasst hatten und die Einzugsberechtigung in den Landtag auch in Sachsen (2,3 Prozent) und Thüringen (1,3 Prozent) verfehlten, hoffen die Freien Wähler nach dem Ampel-Aus nun auf die Gunst der Stunde.

Jetzt steht auch fest, wer sie bei der kommenden Wahl in den Bundestag führen soll: Es wird Hubert Aiwanger sein, wie die Partei am Sonntagvormittag auf ihrem Parteitag im unterfränkischen Geiselwind entschied.

Freie Wähler küren Aiwanger mit deutlicher Mehrheit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl

Einstimmig und denkbar deutlich fiel die Entscheidung der Freien Wähler aus, ihren amtierenden Bundesvorsitzenden Aiwanger im Amt zu bestätigten und darüber hinaus zum Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im kommenden Jahr zu bestimmen. Insgesamt 93,15 der Stimmberechtigten sprachen sich auf dem FW-Parteitag für Aiwanger aus, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtete. Damit konnte der 53-Jährige sogar nochmals mehr Zuspruch auf sich vereinen als bei der letzten Bundesvorsitzendenwahl 2022, als er mit 84,93 Prozent Stimmen der Delegierten zum FW-Bundesvorsitzenden gewählt worden war.

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Mitglied des bayerischen Landtags ist Aiwanger bereits seit 2008, zudem ist er seit November 2018 bayerischer Staatsminister für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie sowie stellvertretender Ministerpräsident des Freistaats. Den Einzug in den Bundestag hat seine Partei bereits dreimal verpasst, jedoch soll es bei den potenziell vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar endlich soweit sein – zumindest, wenn es nach Aiwanger und seinen Parteikollegen geht.

FW-Spitzenkandidat Aiwanger: „Die Grünen müssen raus, die Freien Wähler rein in die Bundesregierung“

Sie stimmte der designierte FW-Bundesvorsitzende und Spitzenkandidat Aiwanger am Sonntag, exakt 99 Tage vor dem möglichen vorgezogenen Bundestagswahltermin am 23. Februar, auf die neue Gemengelage im Wahlkampf ein. In seiner Rede vor rund 1000 Delegierten sprach Aiwanger offen vom Ziel einer künftigen Regierungsbeteiligung. „Die Grünen müssen raus, die Freien Wähler rein in die Bundesregierung“, wird Aiwanger von der Augsburger Allgemeinen zitiert. Ohne seine Partei ändere sich in Berlin nämlich nicht die Politik, sondern nur der Kanzlername, so der 53-Jährige – nämlich „von Olaf zu Fritz“. 

Als bislang größter Erfolg der Partei gilt ihr Ergebnis bei den bayerischen Landtagswahlen im vergangenen Jahr, als sie mit 15,8 Prozent zweitstärkste Kraft im Freistaat geworden waren. Gelingen soll der erste Einzug in den Bundestag nun zusammen mit der Union. An den Unions-Bundesvorsitzenden und -Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) gerichtet, sagte Aiwanger: „Lieber Herr Merz, lieber Fritz, red‘ mit den Freien Wählern und kuschele nicht mit den Grünen. Geh‘ nicht ins Bett mit denen, die Deutschland ruiniert haben.“

Deutliche Worte, die einen drastischen Kurs erahnen lassen, wählte der designierte FW-Spitzenkandidat beim Thema Migration. „Die Migrationspolitik von Merkel und Ampel haben Deutschland dorthin gebracht, wo es heute ist: wirtschaftlich erledigt, politisch gespalten, parteipolitisch radikalisiert“, sagte Aiwanger mit Verweis auf die aktuelle und die vorigen Bundesregierungen um die ehemalige CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Wir müssen die Migrationspolitik jetzt endlich auch mal aus der Brille der Deutschen sehen dürfen, und sagen, wir stehen zu einer Migration, die uns nutzt, aber nicht zu einer Migration, die uns ausnutzt“, forderte Aiwanger unter lautstarkem Applaus der Delegierten.

Freie Wähler wollen durch Direktmandate in den Bundestag einziehen – eines soll Aiwanger holen

Aktuellen Umfragen zufolge liegen die Freien Wähler noch sehr deutlich unter der 5-Prozent-Hürde: Im Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa war die Partei letztmalig im Juli (8. Juli) mit 1,5 Prozent überhaupt noch vertreten, seitdem wurde sie dort wegen des offenbare ausbleibenden Zuspruchs nicht mehr einzeln aufgeführt. Und auch die jüngste Umfrage des Instituts YouGov (Stand 14. November) beziffert die Zustimmung der bundesweiten Wählergunst der Partei aktuell auf rund 1 Prozent. 

Obwohl die FW damit aktuell denkbar weit von der 5-Prozent-Hürde entfernt sind, sprach ihr designierter Spitzenkandidat das Erreichen der Marke dennoch als angestrebtes Ziel aus. „Fünf Prozent Plus“ fasste der wiedergewählte FW-Bundesvorsitzende vor den Delegierten ins Auge, daneben gab er „drei Direktmandate plus“ als weiteres Ziel aus.

Eines von ihnen will der Niederbayer bei der Bundestagswahl selbst erzielen, womit er im Erfolgsfall nach Berlin wechseln würde. Die anderen beiden Direktmandate sollen zwei bayerische Landräte holen. Bei der bayerischen Landtagswahl im vergangenen Jahr war es Aiwanger bereits gelungen, seinen Wahlkreis zu gewinnen. Sollte es ihm im Februar auch in seinem Bundestagswahlkreis gelingen, hätte er seiner Partei damit das erste der drei als Ziel benannten Direktmandate gesichert. (fh)

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