Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur ist realistisch – Grund zur Sorge in Deutschland. Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung warnt.
Berlin/Washington D.C. – Die US-Präsidentschaftswahl steht in diesem Jahr wieder an und der Wahlkampf ist in vollem Gange. Mit dem Sieg Donald Trump s in den Republikaner -Vorwahlen in Iowa steigt auch die Wahrscheinlichkeit, dass der Ex-Präsident erneut als Präsidentschaftskandidat antreten wird. Das führt zur Sorge in Europa – und in Deutschland.
„Auf alle Szenarien vorbereiten“: Ampel-Koordinator warnt vor Trumps radikalen Ankündigungen Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link (FDP), warnte vor einer möglichen zweiten Amtszeit Trumps als Präsident der USA . „Eine Wiederwahl von Donald Trump ist keineswegs ausgemachte Sache“, sagte er dem Handelsblatt am Mittwoch. „Aber wir müssen uns auf alle möglichen Szenarien vorbereiten und die radikalen Ankündigungen Trumps ernst nehmen.“
Dabei handelt es sich unter anderem um die Bekanntmachung, Europa im Fall eines Angriffs nicht zu helfen . Das soll Trump der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, 2020 gesagt haben. Er habe ergänzt: „Übrigens, die Nato ist tot, und wir werden gehen, wir werden die NATO verlassen. “ Politico berichtete, wie der französische EU-Politiker Thierry Breton bei einer Veranstaltung im Europäischen Parlament in Brüssel (9. Januar) von dem Treffen erzählte.
„Brauchen starkes Netzwerk“: Link will Beziehung zum US-Kongress und den Bundesstaaten stärken Deswegen brauche es Vorbereitungen auf den Ernstfall. „Wir brauchen ein starkes Beziehungsnetzwerk im US-Kongress und in den Bundesstaaten, das im Falle einer Rückkehr Trumps als transatlantisches Sicherheitsnetz mobilisiert werden kann, wenn aus dem Weißen Haus für die transatlantischen Beziehungen schädliche Initiativen kommen “, sagte Link weiter. Auch ein wiedergewählter Präsident Trump könne sich nicht dauerhaft gegen den Willen der Gouverneure und des US-Kongresses durchsetzen.
Die US-Präsidentschaftswahl steht im November an – und die Sorge über eine zweite Amtszeit von Donald Trump wächst.
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Trumps „Bereitschaft, völlig unberechenbar zu sein, wird noch deutlich zunehmen in einer zweiten Amtszeit“, sagte Norbert Röttgen (CDU) dem Tagesspiegel . „Spätestens jetzt muss sich die Bundesregierung intensiver als bisher auf eine Rückkehr Trumps ins Weiße Haus vorbereiten “, appellierte er. „Das heißt unter anderem, dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren müssen, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann. Daran hängt Europas Freiheit.“
Republikaner-Vorwahlen: Trump gewinnt in Iowa mit großem Abstand Neben Warnungen betonte Link, dass es trotz der „wenig überraschenden“ Vorwahlergebnisse in Iowa noch zu früh sei, Prognosen für die Präsidentschaftswahl im November abzugeben. Trump hatte am Montag (15. Januar) in Iowa bei der ersten Republikaner-Vorwahl mit großem Vorsprung auf seine Rivalen gewonnen.
Der 77-Jährige kam auf 51 Prozent der Stimmen und lag damit weit vor dem Zweitplatzierten Ron DeSantis, Gouverneur des Bundesstaates Florida, der auf rund 21 Prozent kam. Auf dem dritten Platz folgte die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley mit 19 Prozent. Mit seinem klaren Sieg festigte Trump seine Position als haushoher Favorit im Präsidentschaftsrennen seiner Republikanischen Partei.
Weg frei für Trump: Haley steigt aus US-Vorwahlkampf aus Nun ist es raus: Donald Trump will 2024 erneut als US-Präsident antreten. Dann wird der Milliardär aus New York 78 Jahre alt sein. Trump hatte das Amt 2017 bis 2021 inne, verlor 2020 aber die Wahl und musste auf eine zweite Amtszeit verzichten. Die soll nun im dritten Anlauf gelingen. Trump wäre erst der zweite Präsident in der Geschichte der USA, dem ein solches Comeback gelingen würde. © Andrew Harnik/dpa Nikki Haley war Trumps letzte verbliebene Rivalin. Doch am Ende zog auch sie sich aus dem parteiinternen Rennen um die US-Präsidentschaft zurück. Nach ihrer Serie von Niederlagen am Super Tuesday verkündete Haley ihren Ausstieg. Die ehemalige Gouverneurin des Bundesstaates South Carolinas wechselt ihre Haltung zu Donald Trump wie andere Leute die Kleidung. Als Botschafterin Trumps bei den Vereinten Nationen war sie enge Vertraute des Ex-Präsidenten, nach dem Sturm aufs Kapitol distanzierte sie sich. Dann sagte sie, sie werde nicht kandidieren, sollte Trump erneut antreten. Haley gilt als Establishment-Republikanerin, die für möglichst geringe Sozialausgaben, niedrige Steuern und eine aggressive Außenpolitik steht. © Evan Vuccid/dpa Als härtester Konkurrent für die Nominierung bei den Republikanern für die US-Wahl 2024 galt lange Ron DeSantis. Der Gouverneur Floridas feierte bei den Midterms einen klaren Sieg und wurde von der Wählerschaft im Amt bestätigt. Er galt als der Hoffnungsträger in der Partei. Das Rennen um die Präsidentschaftsnominierung hat er aber inzwischen aufgegeben. DeSantis hatte sich in der Vergangenheit als Trump-Fan inszeniert, geht mittlerweile aber auf Distanz zum Ex-Präsidenten. Hier zu sehen ist der Politiker mit seiner Frau Casey DeSantis und den drei gemeinsamen Kindern. © IMAGO/Luis Santana Er war bereits Staatsanwalt, Abgeordneter im Repräsentantenhaus, Behördenleiter der Anti-Drogenbehörde DEA und Gouverneur des Bundesstaates Arkansas. Jetzt wollte Asa Hutchinson 2024 republikanischer Präsidentschaftskandidat werden, doch nach der Vorwahl in Iowa zog er seine Kandidatur zurück. Hutchinson trat als Alternative zu Donald Trump an, denn seines Erachtens sollte dieser „nicht der nächste Anführer unseres Landes sein“. Hutchinson forderte Trump auf, seine Kandidatur aufgrund der Anklage gegen ihn in New York zurückzuziehen – eine Sicht, die die republikanische Wählerschaft nicht teilt. © SCOTT OLSON / AFP Vivek Ramaswamy, Trump-Fan mit Anti-Woke-Agenda Vivek Ramaswamy hatte Großes vor. Der 38-jährige, rechtslibertäre Tech-Unternehmer mit indischen Wurzeln wollte US-Präsident werden. Nach seinem enttäuschenden Abschneiden bei der Vorwahl in Iowa warf er aber das Handtuch und empfahl, Trump zu Wählen. Der Trump-Fan sieht die USA in einer „nationalen Identitätskrise“ und fordert eine „nationale Wiederbelebung“. Dazu will er z.B. das FBI und das Bildungsministerium abschaffen. Er wolle Trumps „America-First-Aganda auf die nächste Stufe bringen“. © Anna Moneymaker / AFP US-Wahl 2024: Ehemaliger Trump-Vertrauter Christie will ins Weiße Haus Chris Christie hatte auch noch einmal Ambitionen auf das Weiße Haus angemeldet. Der frühere Gouverneur des US-Bundesstaats New Jersey war einst ein enger Vertrauter von Donald Trump, hat sich aber mittlerweile von ihm losgesagt und kritisiert ihn sogar öffentlich. So bezeichnete er den früheren Präsidenten wegen dessen Haltung zum Ukraine-Krieg als „Feigling“ und „Marionette“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Christie wollte 2016 schon einmal Präsidentschaftskandidat seiner Partei werden, zog nach schlechten Ergebnissen bei den Vorwahlen aber zurück. Diesmal gab er bereits vor den Vorwahlen der Republikaner auf. © Charles Krupa/dpa Zu den krassen Außenseitern zählt auch Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Zu den krassen Außenseitern zählte von Beginn an Douglas James „Doug“ Burgum, der hier im Juli 2023 bei einer Veranstaltung in Iowa um Stimmen wirbt. Der Republikaner, der am 4. Dezember aus dem Rennen ausstieg, ist seit dem 15. Dezember 2016 Gouverneur von North Dakota. Vor seiner politischen Karriere war er Softwareunternehmer, Microsoft-Manager und Risikokapitalgeber. Im April unterzeichnete Burgum ein Gesetz, das Abtreibungen in der sechsten Schwangerschaftswoche verbietet. Zudem hat er zahlreiche Gesetze unterzeichnet, die die Rechte von trans Menschen einschränken. © SCOTT OLSON/afp Senator Tim Scott aus dem Bundesstaat South Carolina begreift seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen als Verkörperung des amerikanischen Traumes. In einem im April veröffentlichten Video spricht er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und fordert mehr Optimismus. Scott betont darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nennt er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Tim Scott (blaues Hemd) hat sich aus dem Rennen um die Kandidatur verabschiedet. Am 12. November zog der Senator aus South Carolina seine Kandidatur zurück. In einem im April veröffentlichten Video sprach er sich gegen eine Politik der Spaltung aus und forderte mehr Optimismus. Scott betonte darin auch seine Religiosität und seinen Wunsch, die konservativen Werte Amerikas zu verteidigen. Als Beispiele nannte er etwa den Schutz der Grenzen und der Kampf gegen Abtreibung. Seinen Aufstieg aus armen Verhältnissen begreift Scott als Verkörperung des amerikanischen Traumes. © ALLISON JOYCE Mike Pence könnte 2024 bei der US-Wahl für das Amt des Präsidenten kandidieren. Ausgestiegen ist auch Trumps ehemaliger Vizepräsident. „Dies ist nicht meine Zeit“, sagte Mike Pence am 28. Oktober 2023. Pence war in Umfragen weit abgeschlagen und hatte Medienberichten zufolge Probleme bei der Beschaffung von Geldern für seine Kampagne. „Wir wussten immer, dass dies ein harter Kampf sein würde, aber ich bereue nichts“, erklärte Pence. Mit kritischen Kommentaren nach den Midterms hatte sich der ultrakonservative Pence für einen möglichen Machtkampf innerhalb der Republikanischen Partei in Stellung gebracht. © IMAGO/Aimee Dilger Larry Elder ist 2024 der erste schwarze Präsidentschaftskandidat bei den Republikanern Am 26. Oktober zog sich Larry Elder zurück. Schon bei seinem ersten Versuch als Politiker war er gescheitert: 2021 versuchte der rechte Radiomoderator und Rechtsanwalt erfolglos, Kaliforniens demokratischen Gouverneur Gavin Newsom abzulösen. Elder vertritt rechtsradikale Ansichten, wie ein Abtreibungsverbot, glaubt, dass an Grenzen „Mauern funktionieren“, Antirassismus sowie Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion hingegen nicht. © SCOTT OLSON / AFP Perry Johnson ist im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Am 20. Oktober zog sich auch Perry Johnson aus dem Wahlkampf zurück. Er war im Grunde der republikanische Antipolitiker im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur. Aufgefallen war der Unternehmer zuvor nur im Jahr 2022, als er für das Amt des Gouverneurs in Michigan kandidieren wollte. Wegen unsauberer Machenschaften wurde er allerdings von den republikanischen Vorwahlen vorzeitig ausgeschlossen. Johnson positionierte sich im Wahlkampf gegen Abtreibungen. Zudem kritisierte er die Höhe der Hilfsgelder, die die USA der Ukraine zur Verfügung stellen. Zugleich stellte Johnson aber klar, dass er Wladimir Putin nicht vertraue. © SCOTT OLSON/afp Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung sind bisher Ryan Binkley, Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Weitere Kandidaten im Kampf um die Bewerbung waren auch Will Hurd, Corey Stapleton und Francis Suarez. Auch sie haben ihre Kandidatur bereits wieder zurückgezogen. Im Rennen sind dagegen noch Ryan Binkley, John Anthony Castro und E. W. Jackson. Chancen auf eine Nominierung dürften sie allerdings kaum haben. Großer Favorit bleibt allen Anklagen und Prozessen zum Trotz weiter der frühere Präsident Donald Trump. Die Republikaner haben auf jeden Fall die Qual der Wahl. © ALLISON JOYCE/afp Zweite Amtszeit: Europa muss sich„sicherheitspolitisch eigenständiger aufstellen“ Angesichts der Entwicklungen in den USA müsse Europa mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen, forderte der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen. „Das Wahlergebnis in Iowa zeigt, dass Donald Trump als Präsidentschaftskandidat der Republikaner wahrscheinlich wird “, sagte er dem Handelsblatt . „Europa muss sich vor diesem Hintergrund dringend sicherheitspolitisch eigenständiger aufstellen .“ (AFP/ hk)
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