Ampel sinkt weiter in die Notlage: Unvorhersehbare Zukunft – was nun drohen könnte
VonFelix Durach
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Die Ampel-Koalition gerät immer tiefer in Dispute. Raffen sich die Partner noch einmal zusammen oder droht der Bruch? Drei Szenarien.
Frankfurt – Knapp drei Jahre nach ihrer Wahl steht die Ampel-Koalition endgültig vor dem Scheideweg. Auch von den Mitgliedern der Koalition wurde das Bündnis längst als Übergangslösung abgetan. Nach der Bundestagswahl 2025 werden SPD, Grüne und FDP wohl wieder getrennte Wege gehen – das scheint sicher. Doch die Zweifel werden immer lauter, ob die Ampel überhaupt noch so lange durchhält. Zwei am Dienstag separat stattfindende Treffen mit Wirtschaftsvertretern zeigen der Öffentlichkeit einmal mehr die Zerstrittenheit des Bündnisses. Die Sprengung der Koalition könnte kurz bevorstehen. Wie geht es mit der Bundesregierung weiter? Drei Szenarien sind denkbar.
Ampel-Koalition vor dem Bruch: Wirtschaftsgipfel heizen Streit zwischen Scholz und Lindner an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trifft sich am Dienstag im Kanzleramt mit Industrieverbänden, Gewerkschaften und großen Unternehmen, um über Wege raus aus dem wirtschaftlichen Tief zu beraten. Nicht auf der Gästeliste: Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) – ein öffentlicher Affront gegen die Ampel-Partner.
FDP-Chef Lindner rief deswegen seinerseits einen eigenen Wirtschaftsgipfel ins Leben, der wenige Stunden zuvor gegenüber vom Kanzleramt abgehalten werden soll. Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken kritisierte Lindners Vorgehen am Montag bei RTL/ntv als „kindisch“. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) nannte die Abwesenheit von Lindner und Habeck „bezeichnend“ für den Zustand der Ampel. Die Nerven liegen zum Teil bereits blank – doch reicht es für den Bruch der Koalition?
Haushalt 2025 als Knackpunkt für Ampel-Bruch – steht die Koalition vor dem Aus?
Entscheidend für den Fortbestand der Ampel dürften erst einmal die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2025 werden. Schon im vergangenen Jahr führten die Debatten über den Haushalt die Ampel-Koalition über Wochen hinweg an ihre Belastungsgrenzen. Auch in diesem Jahr droht erneut Ärger. Denn die Steuereinnahmen im Bund fallen geringer aus als angedacht, weswegen Linder mit einem einstelligen Milliarden-Betrag rechnet, der noch eingespart werden muss. Auch wenn die Haushaltspolitiker der Ampel-Fraktionen einem Spiegel-Bericht zufolge noch optimistisch sind, scheint der Streit um die Einsparungen vorprogrammiert. Abhängig von den Ergebnissen der Haushaltsdebatten sind drei Szenarien denkbar.
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Ampel-Szenario 1: Koalition hält bis zur Bundestagswahl 2025 durch
Sollten sich die Ampel-Partner auf einen Haushalt für das Jahr 2025 einigen können, stünde einer Fortsetzung der Koalition erst einmal nichts im Weg. Denn klar ist auch: Niemand in der Ampel dürfte aktuell Interesse an Neuwahlen haben. In einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa kommt die Kanzler-Partei SPD nur noch auf 15 Prozent. Den Grünen droht bei 11 Prozent das Abrutschen in die Einstelligkeit und die FDP würde mit 4 Prozent Stand jetzt sogar den Einzug in das Parlament verpassen.
Die Ampel könnte somit versuchen, sich in die parlamentarische Sommerpause zu „hinüberzuretten“ und dann nach der Bundestagswahl 2025 getrennte Wege gehen. Der designierte Co-Vorsitzende der Grünen, Felix Banaszak, sagte zuletzt im Handelsblatt über den Zustand der Koalition: „Die Ampel ist schon wie eine Ehe im Trennungsjahr: Man weiß, dass die Liebe nicht wiederkommt, aber man hat schon noch Verantwortung für die Kinder.“ Dieser Verantwortung könnten die Ampel-Partner noch gerecht werden wollen.
Ampel-Szenario 2: Koalition zerbricht am Haushalt – vorgezogene Neuwahlen im Frühjahr
Die Fortsetzung der Regierungsarbeit ist aber nur mit einem verabschiedeten Bundeshaushalt denkbar. Erster Stichtag dürfte dabei der 14. November sein. Da ist die Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss angesetzt, in der laut Website des Bundestags „die letzten und strittigsten Fragen geklärt werden“ sollen. Eine ausbleibende Einigung könnte hierbei endgültig das Ende der Ampel-Koalition einleiten. Dann würde Deutschland vor Neuwahlen stehen. Hierfür könnte Scholz im Parlament die Vertrauensfrage stellen und Bundespräsident Steinmeier bei deren Scheitern anschließend vorgezogene Neuwahlen ansetzen.
Als möglicher Termin für die Wahlen könnte sich der 2. März anbieten, wenn mit der Bürgerschaftswahl in Hamburg die einzige Landtagswahl im Jahr 2025 angesetzt ist. Der Deutschlandfunk berichtete am Dienstag wiederum, dass der 9. März in Koalitionskreisen bereits als Termin für vorgezogene Neuwahlen kursiert. Großer Profiteur könnte in diesem Fall die CDU von Friedrich Merz sein, die in den Umfragen deutlich in Front liegt.
Ampel-Szenario 3: FDP steigt aus der Koalition aus – Zweierbündnis macht weiter
Ein drittes Szenario denkbar, falls sich die Ampel zwar auf einen Haushalt einigen kann, im Nachgang aber an anderen Streitigkeiten zerbricht. Ein denkbarer Spaltpilz wäre dabei die erneute Aufnahme von Schulden für Wirtschaftshilfen. Entscheidender Akteur dürfte hierbei FDP-Chef Lindner sein, der seine Partei aus der Koalition herausführen könnte, um weiteren Schaden abzuwenden.
Dann könnten SPD und Grüne bis zur Bundestagswahl 2025 als Zweier-Bündnis in einer Minderheitsregierung weitermachen. Für Mehrheiten im Bundestag bräuchte man dann aber punktuell die Unterstützung von CDU oder FDP, die das Minderheitsbündnis tolerieren müssten. Ein instabiles, aber nicht undenkbares Szenario für die verbleibenden Monate der Legislaturperiode.
Zerstrittene Ampel-Koalition: Wirtschaftsvertreter ärgern sich über „Wahlkampftaktik“
Auch wenn die Wirtschaftsgipfel am Dienstag wohl nicht das Ende der Ampel-Koalition besiegeln werden, könnten sie dieses jedoch weiter einleiten. Genervt von den ewigen Streitigkeiten der Ampel-Regierung zeigten sich zumindest auch die Wirtschaftsvertreter. „Ein gemeinsamer, schlüssiger und abgestimmter Regierungsplan ist nötig – keine zersplitterte Partei- oder Wahlkampftaktik“, beklagte Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, am Dienstag gegenüber der dpa. Viel Zeit bleibt der Koalition dafür jedoch nicht mehr. (fd)
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