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© Ahn Young-joon/AP/dpa

In Seoul endet der Prozess im Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon Suk-yeol. Eine Entscheidung über die Zukunft des entmachteten Präsidenten dürfte bald fallen.

Es waren harte Worte, die der Anwalt Lee Kwang-beom am Dienstag Südkoreas entmachtetem Präsidenten entgegenschleuderte. Yoon Suk-yeol, der Anfang Dezember für wenige Stunden das Kriegsrecht ausgerufen hatte, habe eine Welt schaffen wollen, in der sein Wort über der Verfassung stehe. „Wir nennen das Diktatur“, sagte Lee.

Der Anwalt vertritt in dem Prozess die Interessen des südkoreanischen Parlaments. Es war der letzte Tag im Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon, der sich seit mehreren Wochen vor dem südkoreanischen Verfassungsgericht verantworten muss. „In dem Moment, in dem er das Kriegsrecht ausgerufen hat, hat er seine Position als Präsident unserer demokratischen Republik aufgegeben“, sagte Lee über den geschassten Präsidenten.

Yoon selbst war da noch gar nicht im Gerichtssaal. Und so verpasste er auch den Auftritt von Staatsanwalt Lee Gum-gyu, der das Beispiel seines eigenen Sohns bemühte. Dieser wäre als Soldat gezwungen gewesen, das Kriegsrecht durchzusetzen, hätte das südkoreanische Parlament dem Spuk nicht nach wenigen Stunden ein Ende bereitet, so Lee. „Als Bürger und Vater bin ich wütend und fühle mich von Yoon verraten, der versucht hat, aus meinem Sohn einen Kriegsrechtsoldaten zu machen“, sagte Lee. Yoon hatte in jener Schicksalsnacht im Dezember Hunderte Soldaten zum Parlament beordert, um die Parlamentarier vom Betreten der Nationalversammlung abzuhalten.

Yoon Suk-yeol verteidigt sich: „Öffentlichkeit über nationale Krise informieren“

Später am Dienstag erschien Yoon schließlich persönlich vor den Verfassungsrichtern, um zu einer 67-minütigen Verteidigungsrede anzusetzen. Es tue ihm leid, dass er „Verwirrung und Unannehmlichkeiten“ verursacht habe, sagte Yoon. Die Ausrufung des Kriegsrechts verteidigte er dennoch: Ihm sei angesichts einer Totalblockade durch die Oppositionsmehrheit im Parlament nichts anders übriggeblieben. „Der Zweck des Kriegsrechts war es, die Öffentlichkeit über die nationale Krise zu informieren, in der wir uns befinden“, sagte Yoon in seiner Erklärung.

Behauptungen, er habe die Verhaftung von Politikern oder die Entfernung von Abgeordneten aus dem Parlamentsgebäude angeordnet, seien allerdings „absurd“. Zudem habe er das Kriegsrecht nie wirklich durchsetzen wollen, vielmehr habe er lediglich vor dem Missbrauch der parlamentarischen Mehrheit durch die oppositionelle Demokratische Partei warnen wollen.

Ähnlich argumentieren Yoon und seine Anwälte seit Wochen, es ist eine seltsame Auslegung des Rechts. Denn dass sich ein Präsident und ein Parlament scheinbar unversöhnlich gegenüberstehen, kommt in präsidentiellen Regierungssystemen immer wieder vor – siehe Frankreich oder die USA zum Beispiel. Meist lassen sich solche Konflikte durch Dialog lösen, Yoon aber hatte sich lange geweigert, mit der Opposition auch nur zu reden. Erst zwei Jahre nach Amtsantritt traf er sich im vergangenen April erstmals mit Oppositionsführer Lee Jae-myung – nachdem dessen Partei die Parlamentswahl gewonnen hatte.

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Amerikanische Verhältnissse in Südkorea

Mitte Dezember, gut zehn Tage nachdem er das Kriegsrecht ausgerufen hatte, enthob das südkoreanische Parlament Yoon seines Amtes. Schon in zwei Wochen dürfte feststehen, ob Yoon Suk-yeol, derzeit ohne Macht, aber offiziell noch immer Präsident, sein Amt endgültig verliert. Oder ob er zurückkehren darf ins höchste Amt, das der südkoreanische Staat zu bieten hat. Letzteres gilt als unwahrscheinlich, Beobachter erwarten vielmehr, dass die acht Verfassungsrichter Yoon einstimmig aus dem Amt entfernen werden. Anschließend müssten die Südkoreaner nach spätestens 60 Tagen einen neuen Präsidenten wählen.

Der Alptraum, in den Yoons einsame Entscheidung von Anfang Dezember gestoßen hat, wäre dann aber wohl kaum zu Ende. Denn die Ära Yoon hinterlässt ein tief gespaltenes Land. Yoons größter Widersacher seit vielen Jahren, Lee Jae-myung von der Demokratischen Partei, hat derzeit zwar gute Chancen, nächster Präsident zu werden, ist aber ebenso verhasst, wie er verehrt wird. Lee, so fürchten es viele Yoon-Anhänger, könnte sein Land an Nordkorea verraten; Verschwörungserzählungen in den sozialen Medien stellen ihn als Kommunisten dar, der Südkorea der Kim-Diktatur angliedern wolle. Beweise für diese Behauptungen gibt es freilich keine.

Ein kleiner Teil von Yoons Anhängern hat zudem bereits angekündigt, das Verfassungsgericht stürmen zu wollen, sollten die Richter die Amtsenthebung aufrechterhalten. Berichten zufolge bereitet sich die Polizei in Seoul auf mögliche Unruhen vor.

In einem weiteren Verfahren droht Yoon lebenslange Haft

Dass es die Yoon-Anhänger ernst meinen, konnte man schon Mitte Januar beobachten, als sie nach der Verhaftung des entmachteten Präsidenten Türen und Fenster eines Bezirksgerichts im Westen von Seoul einschlugen. Nicht wenige Beobachter fühlten sich damals an die Stürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 erinnert. Ohnehin erinnert in diesen Tagen so manches an die Vorgänge in den USA vor vier Jahren. Etwa die Schilder der Yoon-Anhänger mit dem Aufdruck „Stop the steal“ – eine Referenz an Donald Trumps Behauptung, ihm sei der Wahlsieg genommen worden – oder die USA-Flaggen und MAGA-Kappen der Demonstranten.

Für Yoon Suk-yeol selbst wird die juristische Aufarbeitung der Ereignisse von vergangenen Dezember mit dem Urteil der Verfassungsrichter nicht zu Ende sein. Denn gegen ihn läuft noch ein weiterer Prozess. In dem Strafverfahren wird ihm Aufruhr vorgeworfen. Im Falle einer Verurteilung droht Yoon lebenslange Haft und theoretisch sogar die Todesstrafe, wobei diese schon seit Jahren nicht mehr verhängt wird. Zudem ermittelt Berichten zufolge auch die südkoreanische Polizei gegen Yoon, weil er sich im Zusammenhang mit der Anklage wegen Aufruhr zwei Wochen lang einem Haftbefehl widersetzt hatte. Im Raum steht der Verdacht der „besonderen Behinderung öffentlicher Aufgaben“. Ein Verbrechen, das nach südkoreanischem Recht mit bis zu fünf Jahren Gefängnis geahndet wird.