Emmanuel Macron geht weiter als alle europäischen Regierungen vor ihm: Frankreichs Präsident will die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine „nicht ausschließen“. Eine Analyse.

Paris – Die Botschaft ist klar. „Die Niederlage Russlands ist unerlässlich“, sagte Emmanuel Macron am späten Montagabend nach der Pariser Ukraine-Konferenz. Ziel des kurzfristig einberufenen Treffens war es laut dem französischen Präsidenten, ein Signal nach Moskau zu schicken, dass Europa keineswegs kriegsmüde sei. „Wir sind bereit, alles Nötige zu tun, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann“, wiederholte Macron mehrmals, um noch einen Zacken zuzulegen: Offen sei die Frage, ob dies auch die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine beinhalten könne. „Doch zugunsten der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden.“

Konkret nahm Macron als Konferenzgastgeber einen tschechischen Vorschlag auf, dass die Alliierten mangels eigenen Beständen außerhalb Europas Munition kaufen sollten, um der ukrainischen Armee auszuhelfen. Der scheidende niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, seine Regierung werde zu diesem Zweck „mehr als 100 Millionen Euro“ bereitstellen; andere Länder würden folgen.

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Kurz nach Scholz‘ „Taurus“-Nein zur Ukraine

Macron gab seinerseits bekannt, man habe die Bildung einer Koalition beschlossen, um die Ukraine mit „Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite“ auszurüsten. Diese Munition würde laut Militärfachleuten Schläge bis hinter die russischen Linien erlauben – wenn möglich sogar über die ukrainischen Grenzen hinaus.

Diese Bekanntgabe durch Macron erfolgt kurz, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz sein Nein zur Lieferung von „Taurus“-Marschflugkörpern bekräftigt hat. Gewollt oder nicht enthält Macrons Ansage eine Spitze gegen deutsche Positionen. Zumal der Kanzler vor wenigen Tagen mehr finanzielle Bemühungen vonseiten der Europas verlangt hatte. Das war den Frankreich in den falschen Hals geraten. Ihre Militärhilfe an die Ukraine im Umfang von rund vier Milliarden Euro stellt nur ein Viertel der deutschen Aufwendungen dar.

Macron weiß: Bodentruppen-Vorstoß für die Ukraine ist nicht „Konsens“

Macron, der nun drei Milliarden Euro nachschieben will, weiß, dass die Idee einer Entsendung von Bodentruppen namentlich in Berlin auf Ablehnung stoßen muss. Der Präsident stellte ausdrücklich klar, dass der Vorstoß auf keinem „Konsens“ beruhe. Wichtiger scheint es dem Franzosen, Putin die Grenzen aufzuzeigen. Der Tod des Oppositionellen Alexej Nawalny und die Endlos-Mobilisierung russischer Truppen an der Front zeugen ihm zufolge von einer „Verhärtung“ Putins. Im Kreml setze man ganz offensichtlich auf die zunehmende Gleichgültigkeit, wenn nicht Ablehnung der europäischen Bevölkerung gegenüber dem Krieg, führte Macron an der Pressekonferenz aus.

Aus diesem Grund warnt er seit Tagen mit Nachdruck vor dem „hybriden Krieg“, den Russland in Form von Desinformation, Propaganda und Cyberattacken insbesondere gegen EU-Staaten führe. Am Dienstag sickerte in Paris durch, die Davidstern-Graffitis, die zu Beginn des Nahostkonfliktes in Paris aufgetaucht waren, seien das Werk des russischen Geheimdienstes FSB; dieser versuche damit ganz offensichtlich neue Banlieue-Spannungen in Frankreich auszulösen.

Macrons Strategie: sich nicht in die Karten schauen lassen?

Nicht zum ersten Mal übersieht Macron bei seinem nicht abgesprochenen Solovorstoß, dass dieser der westlichen Geschlossenheit nicht unbedingt förderlich ist. In vielen EU-Hauptstädten dürfte die Ablehnung deutlich ausfallen. Auch in Paris selbst mangelt es nicht an Kritik. Die putinfreundliche Rechtspopulistin Marine Le Pen wirft Macron vor, er wolle „Kriegschef spielen“. Linkenchef Jean-Luc Mélenchon, der ebenfalls eine Schlagseite nach Moskau hat, spricht von „Wahnsinn“. Selbst der Macron nahestehende Verteidigungsexperte Alain Bauer ging auf Distanz, indem er erklärte, drängend sei nicht die Frage von Bodentruppen, sondern von neuen Munitionslieferungen.

Macron dürfte auch bewusst gewesen sein, dass sein Vorpreschen die Front gegen Putin zu spalten droht. Nur um sich wieder einmal in den Mittelpunkt zu rücken und von der dürftigen Ukraine-Hilfen Frankreichs abzulenken, geschieht das nicht: Macron hat in Nebenpunkten wie immer Argumente, und sei es allein schon der Hinweis, dass die Alliierten zwecks Putin-Abschreckung „ambivalent“ bleiben müssten – mit anderen Worten: Sie sollten sich, indem sie bewusst „nichts ausschließen“, nicht in die Karten schauen lassen.

Macron vernachlässigt aber: Nur immer von Eventualitäten zu sprechen, ohne Taten folgen zu lassen, birgt das Risiko, nicht mehr ernst genommen zu werden. Und bis auf Weiteres scheint es ausgeschlossen, dass Macrons Worten Taten folgen. (Stefan Brändle)

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