Mit dem neu gewählten Präsidenten Milei droht Argentinien ein antidemokratischer Schwenk, der auch ganz Lateinamerika beeinflussen wird.

Was in Argentinien am Sonntag passiert ist, lässt sich in drei knappen Wahrheiten zusammenfassen: Der Sieg von Javier Milei bei der Präsidentenwahl war erstens absehbar, zweitens aber überraschend in seiner Deutlichkeit. Und drittens ist er vor allem eine Katastrophe. In erster Linie für Argentinien, aber auch für Lateinamerika und den gesamten Globalen Süden. Die Schockwellen werden zudem bis Europa und darüber hinaus zu spüren sein. Milei ist nicht weniger als ein Systemsprenger und Demokratieverächter. Denn er verspricht, alles zu zerstören, was Argentinien bisher ausgemacht hat und zum Werkzeugkasten halbwegs demokratisch verfasster Staaten gehört.

Im Sieg des rüpelnden und ultrarechten Anarchokapitalisten drückt sich in erster Linie ein Schrei der Verzweiflung aus. Die 46 Millionen Argentinierinnen und Argentinier werfen sich einem Hasardeur und Illusionisten an den Hals, der verspricht, das stolze und eigentlich so selbstbewusste Land aus der chronischen Krise zu holen. Er will aus einem internationalen Sozialfall wieder eine prosperierende Potenz machen. Ins Amt gehievt haben ihn vor allem die Millionen Jung- und Erstwählenden, die nichts anderes als Geldentwertung, Preissteigerung und zunehmend auch krasse Armut kennen.

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Milei kündigt nach Wahl in Argentinien „sehr harte sechs Monate“ an

Javier Milei wird in den kommenden vier Jahren die politische Landschaft und das Wirtschaftssystem Argentiniens auf den Kopf stellen. Er wird die Kettensäge, mit der er im Wahlkampf gewedelt hat, sofort nach dem Amtsantritt ansetzen. Das versicherte er jetzt noch mal mit Nachdruck. Das heißt, er wird Haushaltskürzungen in enormem Ausmaß vornehmen. „Es werden sehr harte sechs Monate werden“, kündigte er jetzt an.

In der Folge werden die schon jetzt in prekärer Lage lebenden Menschen noch weiter abrutschen. Die Hälfte der Bevölkerung bezieht staatliche Hilfe. Der ohnehin schon schwindsüchtige Peso könnte in eine Hyperinflation rutschen, die Milei in die Hände spielt bei seinem Bestreben, die argentinische durch die US-Währung zu ersetzen. Schon am Dienstag riss der Peso die psychologisch wichtige Marke von 1000 zu einem Dollar auf dem Parallelmarkt.

Aber für sein zentrales Versprechen fehlt dem Land schlicht das Geld. Die drittgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas hat 400 Milliarden Dollar Schulden, aber nur gerade 26 Milliarden Devisenreserven. Das heißt: Milei ist im Moment gar nicht in der Lage, die Wirtschaft auf den Dollar umzustellen.

Mileis Politik wird nicht nur in Argentinien zu spüren sein: Özdemir warnt vor „schwierigem Umfeld“

Die Erschütterungen seiner Politik werden global zu spüren sein. Das seit Ewigkeiten verhandelte EU-Mercouri-Abkommen ist unsicherer als je zuvor. „Das Umfeld wird schwieriger“, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir nach der Wahl in Argentinien. Und die Einladung zum Beitritt der Schwellenländergruppe BRICS+ wird Milei sowieso ausschlagen. Er fühlt sich der „freien westlichen Welt“ verpflichtet. Aber von unabhängigen Positionen der Schwellenländer hält er nichts, ebenso wenig wie er an den menschengemachten Klimawandel glaubt. Insofern wird seine Wahl auch die DNA der Staaten des Globalen Südens verändern.

Politisch steht einem der progressivsten Länder der Region ein radikaler antidemokratischer Schwenk bevor. Milei bezeichnet Politiker:innen als „Abschaum“, den Staat als „kriminelle Organisation“. Und Widerspruch auf der Straße will er nicht dulden. Seine künftige Vizepräsidentin Victoria Villarruel ist passend dazu eine überzeugte Neofaschistin, die immer wieder die Diktatur (1976 bis 1983) rechtfertigt und sich gegen die Erinnerungs- und Aufarbeitungskultur wendet. Kurz vor der Wahl sagte sie in einer Fernsehdebatte: „Wie, glauben Sie, kann man ein verwüstetes Land wieder aufbauen, wenn nicht mit Tyrannei?“ Villarruel, die aus einer Familie von Militärs stammt, soll in der Regierung für Armee, Polizei und Kriminalitätsbekämpfung zuständig sein. Zudem will sie Abtreibungen verbieten. Geschlechterdiversität wird in der neuen Regierung bekämpft werden.

So hat also die Meuterei der Bevölkerung gegen die politische Klasse in Argentinien eine sinistre Gruppe an die Macht gespült, die Angst macht und die man ähnlich schon in Brasilien und den USA gesehen hat. Trump und Bolsonaro haben sich auf Hass und Destruktion verstanden. Nachhaltig und konstruktiv waren sie nie. Und in Argentinien werden die nächsten vier Jahre genauso aussehen.

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