Javier Milei tritt am 22. Oktober für das Bündnis La Libertad Avanza („Die Freiheit schreitet voran“) als Präsidentschaftskandidat zur Argentinien-Wahl an. (Archivfoto)
© Luis Robayo/AFP
VonNail Akkoyunschließen
Vor der Argentinien-Wahl führt der rechte Populist Javier Milei das Rennen an. Im Interview erklärt Politikwissenschaftler Wolfgang Muno dessen Reiz.
Buenos Aires – Mal wieder steht man in Argentinien vor einer Schicksalswahl. Gebeutelt von Wirtschaftskrisen und Inflation, muss sich die frustrierte Bevölkerung für ein neues Staatsoberhaupt entscheiden. Neben einer neuen Präsidentin oder einem neuen Präsidenten wählt das argentinische Volk zudem die Mitglieder des Nationalkongresses sowie die Gouverneurinnen und Gouverneure der meisten Landesprovinzen. Sollte niemand die Mehrheit erlangen, geht es am 19. November in die Stichwahl.
Aus den Vorwahlen war der rechte Populist Javier Milei überraschend als Favorit hervorgegangen, gefolgt von der konservativen früheren Innenministerin Patricia Bullrich und dem amtierenden Wirtschaftsminister Sergio Massa aus dem linken Regierungslager. Milei bezeichnet sich selbst als „Anarchokapitalisten“ und steht außerhalb des traditionellen Parteienspektrums in dem südamerikanischen Land. Dem Abgeordneten wird eine ideologische Nähe zum früheren rechten brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und Ex-US-Präsident Donald Trump nachgesagt.
Im Interview mit fr.de von IPPEN.MEDIA, erklärt der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno die aktuelle Situation in Argentinien und blickt auf den kontrovers diskutierten Kandidaten Javier Milei.
Wahl in Argentinien:
Herr Muno, dem Präsidentschaftskandidaten Javier Milei wird ein Wahlsieg in Argentinien durchaus zugetraut. Wie sehen Sie ihn?
Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass er echte Chancen hat, zu gewinnen. Es gibt ja die Stichwahl in Argentinien, und ob er dann wirklich mehrheitsfähig ist, weiß ich nicht. Denn wenn er dann gegen den gemäßigten Sergio Massa antritt, wird es schwierig. Doch Milei hat ja schon in der Vorwahlen erstaunlich viele Stimmen abbekommen, vor allem von jüngeren unzufriedenen Wählerinnen und Wähler. Es könnte also eine Überraschung geben. Er ist auf jeden Fall ein „Maverick“, wie wir in der Politikwissenschaft sagen, ein etwas verrückter Außenseiter. Dadurch hat er sich inzwischen eine große Fangemeinde geschaffen – übrigens nicht nur in Argentinien.
… es erinnert an wenig an den brasilianischen Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro.
Jein. Milei ist ein bisschen seriöser als Bolsonaro. Er ist immerhin studierter Ökonom, wenn auch ein recht merkwürdiger. Und während Bolsonaro seit über dreißig Jahren in der Politik aktiv ist, ist Milei noch recht frisch. Zuvor war er Ökonomie-Dozent und ging dann erst vor ein paar Jahren in die Politik. Aber ja, von den Inhalten her ist das schon recht ähnlich. Es ist eine Mischung aus Rechtsextremismus und Libertarismus.
Darüber hinaus ist er auch ein klassischer Populist, der gegen die Elite wettert. Und zwar gegen jede Elite. Alle etablierten Parteien sind für Milei ein korrupter Sumpf. So ähnlich wie das bei Donald Trump war, da waren ja auch alle Etablierten korrupt. Und das kommt einfach gut an bei den frustrierten Wählerinnen und Wählern in Argentinien.
Droht sich da ein Personenkult zu entwickeln, wie auch bei Bolsonaro oder Trump?
Inwieweit sich das hält, ist schwer zu sagen, dazu müsste Milei dann wahrscheinlich schon die Wahl gewinnen. In Lateinamerika hat das jedoch ohnehin Tradition, speziell in Argentinien. Personalismus ist da ein ganz wichtiges politisches Element. Der Präsident wird direkt gewählt und spielt da nochmal eine wichtigere Rolle, auch die Kompetenzen sind sehr stark ausgeprägt.
Apropos Kompetenzen, es ist ja ein durchaus radikaler Wandel, den Milei dem Volk verspricht. Er will etwa den US-Dollar als Zahlungsmittel einführen, die Steuern stark senken und Privilegien für Minderheiten abschaffen. Wie realistisch sind diese Vorhaben überhaupt?
Nun ja, wie gesagt, die Bevölkerung ist inzwischen völlig frustriert. Argentinien war vor etwa 100 Jahren noch eines der reichsten Länder der Welt, doch seitdem befindet sich in einem permanenten Niedergang. Alle paar Jahre gibt es Wirtschaftskrisen und Inflation – die liegt zurzeit bei 120 Prozent. Rund 40 Prozent der Bevölkerung gilt als arm. Der Frust ist groß und das bedient Milei als Populist. Daher der Zulauf für Milei, der verspricht, alles besser zu machen. Er sagt, die ganze Elite sei korrupt, er will dollarisieren, die Zentralbank abschaffen, die Hälfte der Ministerien schließen.
Wenn er das durchzieht, dann glaube ich, wird Argentinien völlig am Boden liegen. Eine Dollarisierung der Wirtschaft wird bedeuten, dass die Hälfte der Betriebe schließen muss. Und die meisten Menschen haben nicht mal Zugang zum Dollar. Doch die Menschen sind so frustriert, dass sie sich Alternativen suchen, da nichts geholfen hat in den vergangenen Jahren – weder unter den Konservativen noch unter den Peronisten.
Der Politikwissenschaftler Wolfgang Muno lehrt an der Universtität Rostock und forschte unter anderem in Argentinien, Chile, Uruguay und Venezuela.
© Unversität Rostock
Wahl am 22. Oktober: Milei würde die Gesellschaftspolitik in Argentinien stark verändern
Es steht allerdings nicht nur die argentinische Wirtschaft auf dem Spiel …
Nein. Javier Milei, dieser absolute Außenseiter, ist wirtschaftspolitisch extrem liberalistisch und gesellschaftspolitisch hingegen fast schon rechtsextrem. Er hat sich bereits mit Rechtsextremen verbündet, die unter anderem das Abtreibungsrecht beschneiden wollen. Das heißt, Frauen überlegen sich schon zweimal, ob sie Milei wählen sollten. Das passt eigentlich nicht nach Argentinien.
Findet da ein internationaler Austausch statt?
Absolut. Milei ist vernetzt mit der spanischen Vox-Partei, mit dem Chilenen José Antonio Kast und auch mit Bolsonaro. Auch mit den Leuten aus Donald Trumps Umfeld. Dessen ehemaliger Berater Steve Bannon ist beispielsweise mit Bolsonaros Sohn befreundet. Es ist schon so eine Art rechte Allianz, eine rechtsextreme. Da versucht Milei sich aktuell anzudocken. Sicherlich gibt es da einen Ideenaustausch. Inwieweit das dann Einfluss hat, lässt sich allerdings nicht genau sagen. Das werden wir erst sehen, wenn er an der Regierung sein sollte.
Es wäre also definitiv eine Regierung, die sich auf die Innenpolitik konzentrieren würde. Doch auch den Klimawandel hat Javier Milei als Lüge der Sozialisten bezeichnet. Was es bedeutet, wenn ein Präsident den Klimawandel leugnet, haben wir bei Jair Bolsonaro in Brasilien gesehen.
Das sind eben genau die Austausche, die es auf der rechten Seite gibt. Man muss jedoch auch sagen, dass Argentinien ein riesiges, dünn besiedeltes Land ist. Es ist das achtgrößte Land der Welt, bei gerade mal 45 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Das heißt, die Umwelt- und Klimaprobleme, die wir haben, die sind in Argentinien nicht so präsent. Dann ist es natürlich leichter und einfacher zu sagen, Klimawandel spielt nicht so eine große Rolle oder existiert gar nicht erst. Aber letztlich ist sowas fatal – auch für den nachhaltigen Erfolg der eigenen Wirtschaft.
Schaut man nach Deutschland, dienen Geflüchtete den rechten Parteien zunehmend als Sündenbock. Sind ähnliche Dinge auch in Argentinien zu beobachten?
Nein, da es in Argentinien keine große Immigration gibt. Es gibt wenige venezolanische Flüchtlinge, ansonsten auch einige bolivianische Einwanderinnen und Einwanderer. Die werden nicht gut behandelt, doch es sind wenige, sodass das kein Riesenthema ist. Die Rechten gehen stattdessen klassisch auf „Law and Order“, da die Kriminalitätsrate und der Drogenhandel in Argentinien in den letzten Jahren gestiegen ist. Doch das Hauptproblem ist und bleibt die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Das steht bei den Wählerinnen und Wählern an Nummer eins, andere Probleme sind relativ weit hinten in der Priorität.
Sie hatten zu Beginn unseres Gesprächs gesagt, dass Sie Sergio Massa vorn sehen. Doch es gibt auch noch Patricia Bullrich, was ist mit ihr?
Eigentlich hätte sie gute Chancen gehabt als Oppositionskandidatin. Doch Bullrich ist auch eher aus dem rechten Spektrum und spricht daher quasi dieselben Themen wie Milei an. Für sie wird es schwierig, sich als rechte Alternative zur Regierung zu präsentieren, wenn es einen Javier Milei gibt. Persönlich hatte ich sogar vermutet, dass Horacio Larreta der Kandidat von Propuesta Republicana wird, deshalb war ich überrascht, dass sich Bullrich so deutlich in der Vorwahl durchgesetzt hat.
Andererseits war ich auch überrascht, dass Milei so viele Stimmen einheimsen konnte. Daher prognostizieren die ein oder anderen Medien ja schon seinen Wahlsieg, ebenso wie einige Institute. In Argentinien wollen einige jedenfalls den radikalen Wandel. Aber man weiß ja nie, was schlussendlich kommt.
Interview: Nail Akkoyun