Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss wird Angela Merkel aussagen. Dem Krieg am Hindukusch widmet sie auch in ihrem Buch mehrere Seiten.

Berlin – Es ist die letzte Zeugenbefragung im Afghanistan-Untersuchungsausschuss – und der erste größere Polit-Auftritt von Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Erscheinen ihres Bestsellers „Freiheit“. Das Buch promotet die Kanzlerin a.D. derzeit kräftig, diese Woche noch war Merkel in Washington D.C. unterwegs, gemeinsam mit ihrem langjährigen Weggefährten, dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama.

Nicht zuletzt auch deshalb bat sie wohl um den späteren Termin am Donnerstag im Paul-Löbe-Haus in Berlin: Erst am Nachmittag sprach Merkel, zuvor wurde der ehemalige Kanzleramtschef, Helge Braun, im Afghanistan-Untersuchungsausschuss des Bundestages befragt. Der Ausschuss schließt seine Zeugenvernehmung damit endgültig ab, wegen der vorgezogenen Bundestagswahl früher als ursprünglich geplant.

Angela Merkel nach Buch-Vorstellung beim Untersuchungsausschuss zum Afghanistan-Krieg

Braun und Merkel, beide CDU, sollen unter anderem erklären, weshalb der Bundesnachrichtendienst (BND) eine mögliche Machtübernahme der militant-islamistische Taliban im August 2021 nicht erwartet hatte. Die Fachaufsicht für den BND liegt beim Kanzleramt, der Abzug aus Afghanistan gilt als Debakel.

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Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss geht es nun darum, die genauen Umstände der hektischen deutschen Evakuierung aus Kabul und die Entscheidungswege mit Blick auf die Aufnahme afghanischer Ortskräfte zu untersuchen. Ziel des Ausschusses soll es auch sein, Empfehlungen für das Handeln innerhalb der Bundesregierung für künftige Krisen und ähnliche Konflikte abzugeben.

Beinahe launig begann Angela Merkel ihre Ausführungen. „Darf ich sitzen bleiben?“, fragte sie, als sie vom Ausschussvorsitzenden Ralf Stegner (SPD) gebeten wurde, Angaben zu ihrer Person zu machen. Über 30 Minuten lang ließ sich die Altkanzlerin Zeit mit einer umfassenden Einführung. Sie betonte, beim Abzug der Bundeswehr und der Räumung von Camp Marmal im Norden Afghanistans sei 2021 alles gut gelaufen. Merkel sagte: „Der Zeitplan wurde eingehalten. Ich war darüber sehr erleichtert.“

Zum Schluss ihres Vortrags kam Merkel zu einem bemerkenswerten Geständnis: „Die internationale Gemeinschaft hatte ihre Ziele in Afghanistan zu hoch gesteckt.“ Sie halte die Entscheidung, die USA nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 mit der ersten NATO-MIssion zu unterstützen, nach wie vor für richtig. „Es gab die begründete Hoffnung, dass es nach dem Ende des Einsatzes keine terroristischen Angriffe mehr von Afghanistan aus geben würde.“ Aber was die Entwicklung einer echten Demokratie in dem Land, die Schaffung von Rechten für Frauen und Sicherheit für Journalisten, Künstler, Unternehmer betreffe, müsse sie feststellen: „Da sind wir gescheitert.“  

Merkel im Afghanistan-Untersuchungsausschuss: „Kulturelle Unterschiede wogen schwerer, als ich es mir vorgestellt hatte“

„Die kulturellen Unterschiede zu uns wogen schwerer, als ich es mir vorgestellt hatte“, räumte Merkel ein. Afghanistan sei es nicht gelungen, ein demokratisches System ohne Vetternwirtschaft und Korruption zu bilden. „Es war unmöglich, das von außen zu erzwingen“, so die Altkanzlerin. Dass die Bevölkerung in die instabile afghanische Regierung kein Vertrauen gehabt habe, sei verständlich gewesen.

Die Kanzlerin sprach auch über die Folgen des sogenannten Doha-Abkommens, das die USA im Februar 2020 mit den Taliban geschlossen hatten. Das Abkommen regelte den Rückzug aller US-Truppen und ihrer Verbündeten aus Afghanistan, im Gegenzug sollten die Taliban zusagen, dass das Land kein Rückzugsort für terroristische Gruppen werde. In der Folge kam es zu chaotischen Zuständen in Afghanistan und zu einer gewaltvollen Übernahme durch die Taliban. „Damit wurden die Machtverhältnisse für jeden sichtbar“, so Merkel. Verbündete seien von den Entscheidungen der USA abhängig gewesen. 

Am 13. August habe Merkel an ihrem letzten Sommerurlaubstag Anrufe von Helge Braun und der damaligen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erhalten, die der damaligen Kanzlerin mitteilten, dass die Sicherheitslage sich dramatisch verschärft habe. „Ich möchte an der Stelle betonen, dass ich auch im Urlaub stets ein Büro mit ausreichender Ausstattung zur Verfügung hatte, um jederzeit reagieren zu können. Ein Bundeskanzler oder eine Bundeskanzlerin ist immer im Dienst“, so Merkel.

Merkel salopp im Afghanistan-Ausschuss: „Ich habe meine Gedanken sortiert, dann bin ich hierhergekommen“

Auf die erste Frage vom Vorsitzenden Stegner im Anschluss an ihre Ausführungen, wie sie sich auf die Befragung vorbereitet habe, sagte Merkel salopp: „Nun, ich habe meine Gedanken dazu geordnet, dann hab ich das aufgeschrieben, dann bin ich hierhergekommen.“ Welche Lehren man ihrer Einschätzung nach aus Afghanistan auch für die Zukunft ziehen könne, wollte Stegner wissen. „Wir sollten vorsichtiger bei Einschätzungen darüber sein, wie sich ein solches Land entwickeln kann. Eine solche Entwicklung von außen beeinflussen zu können, ist wesentlich schwieriger, als man sich das wünscht“, so Merkel.  

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Stegner sagte am Rande des Ausschusses, er habe durchaus den Eindruck gehabt, dass Merkel den Fragen nicht ausgewichen sei. Sie habe die Ereignisse um den Afghanistan-Krieg haarscharf analysiert. Sara Nanni, Obfrau der Grünen im Ausschuss, sah das grundsätzlich ähnlich – zog aber eine andere Schlussfolgerung: „Ich wundere mich, dass sie nur sehr wenig über ihre eigene Rolle gesprochen hat, die sie beim Abzug aus Afghanistan gespielt hat.“

Bereits im Vorfeld der Ausschusssitzung hatte Nanni über Merkel gesagt: „Spätestens das Doha-Abkommen hätte für Angela Merkel ein Warnsignal sein müssen.“

Implizite Kritik an Merkel: Offenbar hat sie sich dagegen entschieden, sich verantwortlich zu fühlen“

„Sie ist eine der klügsten deutschen Politikerinnen der letzten 20 Jahre und weiß genau, was ein Deal ist“, so Nanni gegenüber IPPEN.MEDIA. „Ich gehe davon aus, dass Angela Merkel klar sein musste, was das Abkommen bedeutet und welche unmittelbaren Folgen es hat. Offenbar hat sie sich also aktiv dagegen entschieden, sich verantwortlich zu fühlen.“ Sie habe den Eindruck, dass Merkel Berührungsängste bei militärischen Angelegenheiten habe. „Ihre Einstellung schien zu sein: Die Amerikaner regeln das, und wir machen nur mit, weil die USA unsere Freunde sind.“

Ansonsten habe sich Merkel beim Thema Afghanistan-Krieg sehr zurückgehalten. „Ich habe aus Ihrem Buch mehr über ihre Einstellung zum Afghanistan-Krieg erfahren als aus den Tonnen an Unterlagen, die wir im Ausschuss gewälzt haben“, so Nanni.  

Chaotische Evakuierung aus Kabul ist Thema beim Untersuchungsausschuss zu Afghanistan

Helge Braun hatte in seiner Befragung davor eingeräumt, dass es wohl besser gewesen wäre, sich auf das Szenario einer direkten Machtübernahme durch die Taliban vorzubereiten. Die Behörden hatten dafür sogar schon einen Namen: Unter dem Begriff „Emirat 2.0“ wurden unterschiedliche denkbare Szenarien durchgespielt. Die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram wies Braun darauf hin, dass die rasche Taliban-Machtübernahme schon im November 2020 in einer Staatssekretärsrunde für wahrscheinlich angesehen wurde – entgegen der Einschätzung des BND.

Ende November war der ehemalige Außenminister Heiko Maas (SPD) befragt worden. Er gab an, noch bei einem Besuch in der afghanischen Hauptstadt Ende April 2021 „nicht den Eindruck eines zusammenbrechenden Regimes“ gehabt zu haben.

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