Englands Regierungschef Rishi Sunak will mit neuen Gesetzen das ohnehin rigide Streikrecht bei der Bahn einschränken. Weitere Bereiche könnten folgen.

London – Großbritanniens Tories um Premier Rishi Sunak haben derzeit einen schweren Stand in der Bevölkerung, wie Umfragewerte zeigen. Aktuelle Pläne des Regierungschefs dürften diesen Trend zumindest unter den Gewerkschaften verfestigen: Rishi Sunak will mit einer neuen Regelung das Streikrecht einschränken. Das vorgeschlagene Gesetz, das sich noch auf den Bahnverkehr beschränkt, könnte perspektivisch auf den gesamten öffentlichen Sektor ausgeweitet werden. Das Signal an Arbeitnehmende ist verheerend.

Großbritanniens Regierungschef Rishi Sunak plant Einschränkung des Streikrechts bei der Bahn

Tory-Chef Rishi Sunak bereitet derzeit Anti-Streik-Gesetze für die Bahn vor: Großbritanniens Regierungschef will gesetzlich regeln, dass auch während eines Streiks 20 Prozent der Verbindungen aufrechterhalten werden müssen. Das berichtet der Guardian. Möglich sind auch noch weitere Verschärfungen des Streikrechts, Details hierzu stehen noch aus. Experten rechnen damit, dass die Gewerkschaften Sunaks neue Regelungen vor Gericht anfechten werden. Den Tories dürfte es bei ihrem Ansinnen um weitaus mehr gehen, als „nur“ die Bahn.

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Bereits jetzt sind Streiks allgemein nur zulässig, wenn sich die Hälfte der Gewerkschaftsmitglieder anschließt. Im Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitsbereich liegt die Schwelle sogar noch höher: Hier müssen 40 Prozent aller wahlberechtigten Mitglieder für den Streik stimmen – nicht nur 50 Prozent der Abstimmenden. Kritiker fühlen sich bei Sunaks Vorstoß an Boris Johnson erinnert: Der geschasste Ex-Premier hatte Streiks bei der Bahn seinerzeit mit Leiharbeit brechen wollen. Derweil weigert sich auch Labour unter Oppositionschef Keir Starmer bisher, viele Protestierende in der aktuellen Protestwelle zu unterstützen. Starmer signalisierte laut Guardian immerhin, man wolle keine weiteren Einschränkungen des Streikrechts hinnehmen.

Rishi Sunaks geplante Gesetze bereiten verschiedenen Branchen in Großbritannien Sorgen

Die geplanten Anti-Streikgesetze der Tories besorgen verschiedene Branchen in Großbritannien. Beobachter glauben, die Regelungen könnten sich schnell auf andere Bereiche des öffentlichen Sektors ausweitenn – etwa das Gesundheitswesen. Streikmöglichkeiten der Feuerwehr oder etwa von Lehrern könnten durch ähnliche Regelungen ebenfalls massiv eingeschränkt werden. Zuletzt war es in Großbritannien zu Massenprotesten und Streiks gekommen, unter anderem beim staatlichen Gesundheitsdienst NHS gab es Arbeitsniederlegungen.

Viele Britinnen und Briten sind von Armut betroffen, der Staat will ihre Möglichkeiten des Arbeitskampfes einschränken. Dave Penman, Generalsekretär der Gewerkschaft FDA (die Beamten vertritt), erklärte gegenüber LBC, die Gesetze würden die Probleme niedriger Löhne als Streikursachen nicht beheben. Er sagte laut Guardian: „Es wäre eine politische Entscheidung für den Premierminister, aber sie wird das Problem nicht lösen.“

In Großbritannien rollt eine der größten Streikwellen der letzten Jahrzehnte

Der Vorstoß der Konservativen fällt in die Zeit einer der größten Streikwellen der letzten 30 Jahre in Großbritannien. Streiks hatte es zuletzt in verschiedenen Bereichen gegeben, vor allem im öffentlichen Dienst: Nicht nur die Bahn streikte, auch bei der Post wurde bisweilen die Arbeit niedergelegt. Insgesamt 100.000 Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger hatten laut taz in England und Wales kürzlich ebenfalls die Arbeit ruhen lassen – an nur einem Tag.

Besonders im Gesundheitswesen ist die Lage prekär. Gewerkschaftsvertreter Terry Stubbs erklärte der taz zuletzt, worum es den Beschäftigten ginge: „Um den Arbeitsdruck, die langen Wartezeiten, die fehlenden Investitionen und natürlich um unsere Gehälter.“ Die Lohnsteigerungen der letzten zehn Jahre glichen einer Lohnsenkung, so der Gewerkschaftsvertreter. Geht es nach den Tories, könnten auch Stubbs Möglichkeiten sich für Verbesserungen starkzumachen bald deutlich eingeschränkt werden.

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