Angriff gegen Venezuela: Plant Trump den Staatsstreich?
VonKonstantin Ochsenreiter
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Die USA und Venezuela stehen am Rande eines Konflikts. Trump hat vor möglichen Angriffen gewarnt. Die Lage bleibt angespannt und ungewiss.
Washington, D.C. – Die Spannungen zwischen der US-Regierung und Venezuela nehmen weiter zu: Noch in der vergangenen Woche warnte US-Präsident Donald Trump öffentlich vor möglichen Angriffen innerhalb Venezuelas: „Das Land wird das nächste sein“, zitiert ihn das Wall Street Journal.
Befeuert wird die Lage auch durch die anhaltenden US-Angriffe auf angebliche Drogenschmuggler im östlichen Pazifik: Die USA haben nach eigenen Angaben erneut ein Boot angegriffen und dabei zwei Menschen getötet. Der Angriff sei in internationalen Gewässern erfolgt, schrieb US-Verteidigungsminister Pete Hegseth am Dienstag im Onlinedienst X.
US-Angriffe auf Drogenboote: Zwei Tote im Pazifik
Laut US-Geheimdiensten, sei „das Schiff an illegalem Drogenschmuggel beteiligt“. Es soll eine bekannte Drogenhandelsroute befahren und diese transportiert haben, berichtet der US-Verteidigungsminsiter. Weiter stellt Hegseth klar: Die USA würden „jedes Schiff aufspüren und zerstören, das Drogen nach Amerika schmuggeln will, um unsere Bürger zu vergiften“. Bereits Anfang September hatte die US-Armee mit Angriffen auf Boote in der Karibik begonnen, später auch im östlichen Pazifik. Bei den Angriffen wurden nach US-Angaben bisher mindestens 67 Menschen getötet.
Die Regierung in Washington wirft Venezuela vor, den Drogenschmuggel in die USA aktiv zu fördern und damit die Sicherheit der USA und ihrer Bürger zu gefährden. Für die Behauptung der Trump-Regierung, dass die Boote tatsächlich Drogen schmuggeln, gab es bislang keine Beweise. Venezuelas linksnationalistischer Präsident Nicolás Maduro bezeichnete die Angriffe der USA hingegen als illegale „Hinrichtungen“ und vermutet dahinter US-Pläne zu seinem Sturz. Pläne, die sich nun zu konkretisieren scheinen, wie ein Interview im Wall Street Journal vermuten lässt.
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„Das Land wird das nächste sein“: Trumps Drohung an Venezuela
Seit Trumps Äußerungen von letzter Woche, Venezuela werde wird „das nächste sein“ hat der US-Präsident den Ton wieder entschärft. Am Sonntag erklärte er dann in der CBS-Sendung „60 Minutes“, dass er bezweifle, dass die USA einen Krieg gegen Venezuela führen würden. Ob er damit Sorgen vor einer militärischen Eskalation ausräumen kann, erscheint fraglich. Trump schob hinterher: „Aber sie haben uns sehr schlecht behandelt, nicht nur in Hinblick auf Drogen.“
Wie das Wall Street Journal berichtet, ist die Lage noch unklar. Zwar befrage Trump sein Team immer noch zu möglichen Optionen. Doch er sei besorgt, dass die Angriffe nicht unbedingt Maduros Sturz herbeiführen könnten. Außerdem sei er auch skeptisch, die Armee für einen Regierungswechsel im Ausland einzusetzen, so jedenfalls US-Beamte, die mit den Beratungen vertraut sind, gegenüber der Zeitung. Dennoch ist seine Aufmerksamkeit weiter auf das Land im Süden gelenkt.
USA gegen Venezuela: Drogenbekämpfung oder mehr?
Das Interesse des US-Präsidenten, an Maduro kommt nicht von ungefähr: Der venezolanische Präsident steht auf der Wanted-Liste der USA. Die Trump-Regierung verdoppelte die Belohnung für Informationen, die zu seiner Festnahme führen, auf bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro). Ihm wird vorgeworfen, tödliche Drogen und damit auch Gewalt in die USA zu befördern. So erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt: „Das Maduro-Regime ist nicht die legitime Regierung von Venezuela. Es ist ein terroristisches Drogenkartell.“ Maduro sei nicht der legitime Präsident, sondern der flüchtige Boss dieses Kartells.
„Wir sprengen sie in die Luft, weil sie mit dem Maduro-Regime in Venezuela und anderen in Verbindung stehen“.
Nicht nur die USA sprechen Maduro die Legitimität ab. Auch die EU und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln das offizielle Ergebnis der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl 2024 an und betrachten stattdessen den inzwischen im spanischen Exil lebenden Oppositionskandidaten Edmundo González als Sieger. Trotz landesweiter Proteste und internationaler Kritik hatte sich Maduro Anfang des Jahres jedoch für eine dritte Amtszeit bis 2031 vereidigen lassen.
Politik in Venezuela: Trump könnte den Umschwung bringen
Mittlerweile mehren sich die Hinweise darauf, dass Trump einen Machtwechsel erzwingen will: So machte Trump vor kurzem öffentlich, dass er verdeckte Operationen des Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela genehmigt hatte. Die Maßnahmen zielen darauf ab, politische, wirtschaftliche oder militärische Verhältnisse in einem Land zu beeinflussen. Ein US-Präsident darf verdeckte Operationen nur dann genehmigen, wenn sie für die nationale Sicherheit der USA von Bedeutung sind und wenn die Maßnahmen zur Unterstützung von außenpolitischen Zielen als erforderlich angesehen werden.
James Story, der in Trumps erster Amtszeit US-Botschafter in Venezuela war, sagt, die eingesetzten militärischen Ressourcen seien „viel zu zerstörerisch“, um sie nur zur Drogenbekämpfung einzusetzen. Die einzige Annahme, die man daher treffen könne, sei, dass „eine Art von Aktion gegen das Maduro-Regime möglich ist“, sagte er dem Sender NPR.
Dabei könnte die Regierung beabsichtigen, dass der Druck auf das Land dazu führt, dass sich Personen aus Maduros Umfeld von ihm abwenden oder ihn gar an die USA ausliefern, wie Wall Street Journal auch berichtete. Die Trump-Regierung hofft also auch auf eine Bewegung im Sicherheits- und Staatsapparat von Venezuela selbst. Der US-Präsident jedenfalls glaubt, dass die Tage von Präsident Maduro gezählt sind, wie er gerade in besagtem CBS-Interview klarstellte.
CIA-Operationen in Venezuela: Trump erhöht Druck auf Maduro
Trump verkündete kürzlich, die Drogenrouten übers Meer seien gekappt. Nun wolle man den Drogenhandel über Land bekämpfen. Konkreter wurde er nicht. In den vergangenen Wochen entsandte das US-Militär Medienberichten zufolge Kampfflugzeuge, Marineschiffe und Hubschrauber in die Karibik sowie Tausende Soldaten.
Auch die Verlegung des Flugzeugträgers „USS Gerald R. Ford“ heizte Spekulationen an, dass die USA Ziele innerhalb Venezuelas angreifen könnten. Dafür sei das Kriegsschiff ein effizientes Mittel, weil militärische Infrastruktur in der Region fehle, sagte der Militärexperte der konservativen Denkfabrik Hudson Institute, Bryan Clark, dem US-Magazin The Atlantic. (Quellen: dpa, X, AFP, Wall Street Journal, NPR, The Atlantic) (kox/dpa)
