Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will aus den Vorkommnissen in der Silvesternacht Konsequenzen ziehen und eine bundesweite Debatte anstoßen.
Berlin - «Es gibt hier natürlich Gesprächsbedarf, das ist völlig klar», sagte Giffey am Montag in Berlin. «Es ist auch klar, es wird nicht nur eine Berliner Diskussion sein können, es muss eine bundesweite Diskussion sein. Wir können bestimmte Regelungen nicht alleine in Berlin treffen.»
Giffey wies darauf hin, dass Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) im Januar den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernehme und schon zugesagt habe, das Thema dort anzusprechen. «Dort gehört es auch hin», sagte Giffey. «Die Innenminister aller Bundesländer müssen sich darüber beraten, wie man künftig mit dieser Situation umgeht.» Die SPD-Politikerin forderte außerdem eine konsequente und schnelle Strafverfolgung. «Auch darüber muss gesprochen werden.»
In der Silvesternacht waren in mehreren Städten Polizei- und Rettungskräfte bei ihrer Arbeit behindert sowie mit Böllern und Raketen beschossen worden. Die Diskussion um Böllerverbote zu Silvester hat dadurch neuen Auftrieb bekommen.
Bundesregierung verurteilt Angriffe auf Einsatzkräfte an Silvester
Die Bundesregierung hat die zahlreichen Angriffe auf Polizei und Rettungskräfte in der Silvesternacht verurteilt. Sie sieht darin aber keinen Anlass für ein bundesweites Verbot von Pyrotechnik zum Jahresausklang. «Diese teils massiven Übergriffe auf Einsätze von Polizei und Feuerwehr, ehrenamtliche Helfer sowie auch auf Journalistinnen und Journalisten in der Silvesternacht verurteilt die Bundesregierung, natürlich auch der Bundeskanzler, auf das Schärfste», sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Die Regierung habe großes Vertrauen in die Ermittlungsbehörden der Länder, dass die Täter konsequent ermittelt würden. Sie fügte hinzu: «Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern und Einsatzkräfte, die ihren Dienst tun, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind. »Auf die Frage, ob nun ein Verbot von Böllern und Silvesterraketen erwogen werde, verwies eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums auf bereits existierende Verbotsregeln - etwa in der Nähe von Krankenhäusern und Altersheimen - sowie die Möglichkeit für Länder und Kommunen, sogenannte Böllerverbotszonen einzurichten. (dpa)