Israel und die USA haben ein neues Modell zur Verteilung der Gaza-Hilfe entwickelt. Eine obskure US-israelische Stiftung soll der hungernden Bevölkerung helfen.
Die Hilfe in Gaza privatisieren: Mit dieser Idee liebäugelten Politiker:innen in Israel schon bald nach Kriegsbeginn. Seit Montag ist es offenbar soweit. Die „Gaza Humanitarian Foundation“ (GHF), eine von den USA gegründete und in der Schweiz registrierte Stiftung, hat ihre Arbeit in Gaza aufgenommen. Bis auf Weiteres kommen aber nur geringe Mengen an Hilfe in die Enklave. Es brauche Zeit, bis die Logistik aufgebaut sei, heißt es.
Neues Modell zur Verteilung der Gaza-Hilfe – „unmögliche Wahl zwischen Vertreibung und Tod“
Schon im Vorfeld gab es von fast allen, die in Gaza an der humanitären Front arbeiten, viel Kritik an dem neuen Modell zur Verteilung der Hilfe, das von Israel und den USA entwickelt wurde.
So soll es funktionieren: Nicht die Vereinten Nationen und internationale Hilfsorganisationen, sondern GHF soll die Hilfe in Gaza organisieren. In ihrem Auftrag sollen Firmen die Nahrungsmittel verteilen. Anders als zuvor sollte die Hilfe aber nicht zu den Menschen kommen, sondern umgekehrt: In vier Verteilungszentren warten die Hilfspakete auf Bedürftige. Alle vier Standorte befinden sich laut den Plänen jedoch im Süden oder Zentrum des Gazastreifens, keiner im Norden.
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Dass zugleich israelische Regierungspolitiker ankündigen, man wolle die komplette Bevölkerung Gazas in den Süden vertreiben, ließ manche den Schluss ziehen, dass da die Hilfegeber zu Marionetten der Kriegspartei Israel gemacht werden. So sahen das auch sämtliche NGOs, die bis jetzt die humanitäre Versorgung in Gaza organisieren. Für die Menschen im Norden bedeute der neue Mechanismus „eine unmögliche Wahl zwischen Vertreibung und Tod“, sagt Unicef-Sprecher James Elder.
Israel und USA: Neuer Mechanismus für Gaza-Hilfen – ortsfremde Security trägt zu Skepsis bei
Dass es private Security aus den USA ist, die offenbar mit den Gegebenheiten vor Ort nicht vertraut ist, trägt zur Skepsis bei. Soweit bekannt, sollen die Verteilzentren nach außen hin von Israels Armee bewacht werden, im Inneren der Zentren sollten die Amerikaner alle Bewegungen kontrollieren.
Dass die Kontrolle über den Zugang zu den Zentren de facto bei der israelischen Armee liegt, wird von den Hilfsorganisationen als Verstoß gegen den zentralen Grundsatz humanitärer Hilfe gesehen: Demnach darf es niemals eine Kriegspartei sein, die für die Verteilung zuständig ist. Israel argumentiert damit, dass es bisher die Hamas war, die Hilfe abzweigte, um sich über deren Verkauf zu refinanzieren. Von NGOs vor Ort werden solche Abzweigungen in großem Stil bestritten. Plünderungen gebe es zwar, diese treten aber vor allem dann auf, wenn die Hilfe knapp ist – wie eben in den vergangenen Wochen.
Über die GHF, die erst im Februar registriert wurde, ist wenig bekannt. Woher sie ihr Budget bezieht, ist unklar. Doch schon zum Start des Hilfeplans gibt es Turbulenzen. GHF-Manager Jake Wood zog sich nur wenige Stunden davor überraschend zurück. Es sei klar, dass sich der neue Mechanismus nicht umsetzen lasse, ohne die wichtigsten humanitären Grundsätze zu missachten.
In den Wochen zuvor hatte Wood die massive Kritik am neuen Verteilmodus stets mit eloquenten Worten abgewehrt, zugleich aber stets betont, dass viele Details noch Gegenstand von Verhandlungen mit Israel seien.
Modell zur Verteilung der Gaza-Hilfe: Kritik auch aus Israel – „keine großen Überlebenschancen“
Kritik an dem GHF-Projekt gibt es aber nicht nur aus humanitären Gründen. Auch in Israel sind Militärfachleute skeptisch, ob der Plan praktikabel ist. „Ich gebe dem keine großen Überlebenschancen“, sagt der frühere Gaza-Kommandant der israelischen Armee, Israel Ziv. Wenn die Hamas tatsächlich Hilfe abzweige, dann werde sie auch mit dem neuen Plan Wege finden, um das zu tun – „wenn die Leute mit den Paketen nachhause gehen oder wo auch immer“, so Ziv.
Viel besser wäre es, beim althergebrachten System zu bleiben, meint der General. „Auch, wenn die Hamas dann ein paar Lebensmittel abzweigt.“ Man sollte eher unterbinden, dass die Hamas alles teuer weiterverkauft. Ziv hält es aber für besser, diese Aufgabe in die Hände „der Ägypter und anderer arabischer Staaten“ zu geben. „Sie machen das viel besser als Israelis und Amerikaner.“