„Architekt des Misserfolgs“: Juso-Chef attackiert Klingbeil nach SPD-Pleite

VonLea Winkler
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Die SPD hatte sich für die Bundestagswahl rosigere Ergebnisse erhofft. Juso-Chef Philipp Türmer schiebt die Niederlage der SPD-Spitze in die Schuhe.

Berlin – Die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz geht als stärkste Kraft aus der vorgezogenen Bundestagswahl hervor. Die SPD erleidet eine herbe Niederlage: Mit einem Verlust von über 9 Prozent seit der letzten Wahl landet sie nur auf Platz drei und erzielt das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte. Viele Bürgerinnen und Bürger machen die schlechte Arbeit der Ampel-Koalition dafür verantwortlich. Selbst aus den eigenen Reihen kommt scharfe Kritik.

Lars Klingbeil will nach SPD-Niederlage Fraktionschef werden: „fatales“ Vorgehen

Am Wahlabend verkündete Lars Klingbeil im Interview in der ARD, dass nach der „krachenden Wahlniederlage“ Modernisierungsschritte beim Programm und Personal der SPD notwendig seien. Die Sozialdemokratie müsse wieder handlungsfähig werden. Er selbst sehe sich dabei als führende Person. In seiner Zeit als SPD-Generalsekretär habe er bereits bewiesen, „dass ich die Partei voranbringen kann.“

Das SPD-Präsidium hat Parteichef Lars Klingbeil als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vorgeschlagen. Er werde am Mittwoch in Absprache mit dem bisherigen Fraktionschef Rolf Mützenich um dessen Nachfolge kandidieren. „Parteivorsitz und Fraktionsvorsitz werden dann in einer Hand liegen“, so der 47-Jährige. Für Juso-Chef Philipp Türmer jedoch ein „fatales“ Vorgehen: „Als erste Reaktion greift einer der Architekten des Misserfolgs nach dem Fraktionsvorsitz.“ Der angekündigte Generationswechsel dürfe „keine Metapher sein für: ‚Ich‘“. Der nächste Parteitag könne „der richtige Ort“ für eine Neuaufstellung und Neuausrichtung der SPD sein.

Bundestagswahl 2025: Freude, Frust, Krimis – die wichtigsten Entscheidungen aus Bayern

Sie bilden das Gesicht der Bundestagswahl 2025: CSU-Chef Markus Söder und CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz – Letzteren wählten die Deutschen zum Kanzler. Darüber hinaus gab es in Bayern mehrere Entscheidungen, die für ordentlich Wirbel sorgen. Auf den nachfolgenden Bildern fassen wir sie zusammen. © IMAGO / photothek

Söder darf sich und seine CSU zwar als klaren Wahlsieger in Bayern feiern – doch die 40-Prozent-Marke, die zwischen den Zeilen oftmals als sicheres Ziel aufgefasst wurde, erreichten die Christsozialen nicht. Tatsächlich landet man laut vorläufigem Ergebnis „nur“ bei 37,2 Prozent. Das hat vor allem Auswirkungen durch die Wahlrechtsreform, die somit verhindert, dass alle CSU-Wahlkreissieger auch in den Bundestag kommen. Es ist also durchaus ein Wahlsieg mit Beigeschmack für die CSU. © IMAGO / photothek

Die CSU gewann alle 47 Wahlkreise in Bayern – doch aufgrund der Wahlrechtsreform schaffen es nur 44 der Wahlkreissieger in den Bundestag. Drei Kandidaten gehen leer aus: Volker Ulrich, der für Augsburg-Stadt antrat (l.), Sebastian Brehm, der Nürnberg-Nord gewann (m.) und Claudia Küng, die München-Süd zurückeroberte (r.). Sie gewannen ihre jeweiligen Wahlkreise mit den geringsten Prozentpunkten aller CSU-Sieger und bleiben daher draußen. Vor allem Ulrich zeigte sich sehr frustriert davon, im Netz kursiert ein Video, in dem er Grünen-Kandidatin Roth wortreich attackiert. — Die CSU gewann alle 47 Wahlkreise in Bayern – doch aufgrund der Wahlrechtsreform schaffen es nur 44 der Wahlkreissieger in den Bundestag. Drei Kandidaten gehen leer aus: Volker Ullrich, der für Augsburg-Stadt antrat (l.), Sebastian Brehm, der Nürnberg-Nord gewann (m.) und Claudia Küng, die München-Süd zurückeroberte (r.). Sie gewannen ihre jeweiligen Wahlkreise mit den geringsten Prozentpunkten aller CSU-Sieger und bleiben daher draußen. © IMAGO / dts Nachrichtenagentur / Klaus W. Schmidt / Merkur-Collage

Der Augsburger CSU-Direktkandidat Dr. Volker Ulrich gewinnt zwar seinen Wahlkreis – verpasst aber aufgrund der Wahlrechtsreform den Sprung ins Parlament. Dafür ging er am Wahlabend auf Grünen-Kandidatin Claudia Roth los. — Vor allem Ullrich zeigte sich von dem Sieg ohne Bundestags-Einzug sehr angefasst. Am Wahlabend ging er auf Grünen-Kandidatin Claudia Roth, die als Zweitplatzierte in Augsburg rund zehn Prozentpunkte hinter Ulrich landete, los. Ein Video der Szene macht derzeit auf X die Runde. „Sie sind keine Demokratin“, schimpft der CSU-Wahlkreissieger da unter anderem. © Screenshot Andreas Herz / X / Merkur-Collage

War sie 2021 noch eines der Gewinner-Gesichter der Grünen, ist sie nun eines der Verlierer. Denn Grünen-Kandidatin Jamila Schäfer gewann vor vier Jahren noch den Wahlkreis München-Süd – den einzigen, den die CSU in Bayern verlor. Bei dieser Bundestagswahl wurde verlor sie ihn aber wieder, jedoch ziemlich knapp: Schäfer kam auf 29,8 Prozent der Erststimmen, Claudia Küng, die CSU-Wahlkreissiegerin, auf 30,4 Prozent. Bitter: Küng ist eine der drei CSU-Wahlkreissieger, die aufgrund der Wahlrechtsreform trotzdem nicht in den Bundestag einziehen.

Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgt am Tag nach der Bundestagswahl die bayerische Stadt Deggendorf. Im gleichnamigen Wahlkreis holte die AfD mit 29,2 Prozent der Zweitstimmen ihr bestes Ergebnis in Westdeutschland. Deggendorf ist damit die AfD-Hochburg außerhalb Ostdeutschlands, wo die Rechtspopulisten flächendeckend stärkste Kraft wurden.

Eine ziemliche Wahlschlappe erlebten auch Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler. Unterm Strich stehen am Ende der Bundestagswahl keins der anvisierten Direktmandate, und auch von der Fünf-Prozent-Hürde ist man weit entfernt. Aiwanger nahm die Nachricht ernüchtert auf – dann werde man halt in Bayern bleiben, sagte er in Bezug auf das Ergebnis. Dort sei ja genug zu tun.

Eine ziemliche Wahlschlappe erlebten auch Hubert Aiwanger und seine Freien Wähler. Unterm Strich steht am Ende der Bundestagswahl keins der anvisierten Direktmandate, und auch von der Fünf-Prozent-Hürde ist man weit entfernt. Aiwanger nahm die Nachricht ernüchtert auf – dann werde man halt in Bayern bleiben, sagte er in Bezug auf das Ergebnis. Dort sei ja genug zu tun. © picture alliance/dpa | Armin Weigel

Nach einem Wahlkampf, der durchsetzt mit Überspitzungen und Populismus war, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, ist zwar schwierig – doch die hohe Wahlbeteiligung ist dennoch eine gute Nachricht. In Bayern lag sie nämlich so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: bei 84,5 Prozent. 2021 hatten sich noch 79,9 Prozent der knapp 10 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat zur Urne aufgemacht. Die turbulenten Zeiten scheinen die Menschen für Politik zu aktivieren – und sie wollen ihrer Stimme Gehör verschaffen.

Nach einem Wahlkampf, der vielen Experten zufolge durchsetzt mit Überspitzungen und Populismus war, von einem Sieg der Demokratie zu sprechen, ist zwar schwierig – doch die hohe Wahlbeteiligung ist dennoch eine gute Nachricht. In Bayern lag sie nämlich so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr: bei 84,5 Prozent. 2021 hatten sich noch 79,9 Prozent der knapp 10 Millionen Wahlberechtigten im Freistaat zur Urne aufgemacht. Die turbulenten Zeiten scheinen die Menschen für Politik zu aktivieren – und sie wollen ihrer Stimme Gehör verschaffen. © picture alliance/dpa | Pia Bayer

Nach der Bundestagswahl heftige Kritik an SPD-Parteispitze: Klingbeil schuld an Wahlniederlage

Die Wahlkampagne der SPD sei eine „einzige Stolperpartie“ gewesen, erklärte Türmer im Spiegel-Interview. Schon die Auswahl des Kanzlerkandidaten sei ein falsch gewesen. „Auch danach ist es uns nicht gelungen, gute Forderungen des Wahlprogramms in den Mittelpunkt zu stellen.“ Mit Olaf Scholz als Kandidaten habe sich die SPD das „Gesicht der Ampel“ aufgebürdet. Die Verantwortung trage die Parteispitze um Lars Klingbeil und Saskia Esken – nicht nur für die Kandidatenwahl und den Wahlkampf, sondern auch für die Wahlniederlage.

Philipp Türmer, Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Juso), spricht in der Händelhalle. — Der Juso-Chef Philipp Türmer beim Bundeskongress der Jungsozialisten.
© picture alliance/dpa | Sebastian Willnow

Kommt nach der Bundestagswahl die „GroKo“? „Der Ball liegt jetzt bei der Union“

Friedrich Merz und die Union haben nicht die absolute Mehrheit erreicht und müssen mit mindestens einer weiteren Partei koalieren. Die AfD hat Merz kategorisch ausgeschlossen. Eine Koalition mit der SPD wäre möglich. „Der Ball liegt jetzt bei der Union. Friedrich Merz muss zu Verhandlungen einladen. Wenn es dazu kommt, erwarte ich harte Gespräche. Die SPD muss mit klaren, roten Linien reingehen“, erklärt Türmer.

Türmers Forderungen:

Friedrich Merz müsse sich für die „De-facto-Zusammenarbeit“ mit der AfD entschuldigen
Das Schließen aller Binnengrenzen sei keine Option
Individuelles Recht aus Asyl soll gewahrt werden
95 Prozent der Einkommensteuerzahler sollen entlastet werden
Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen
Investitionen und Verteidigungsausgaben müssen von der Schuldenbremse ausgenommen und kreditfinanziert werden
Bürgergeld soll bestehen bleiben

Türmer erklärte im Spiegel-Interview weiter, dass Wählerinnen und Wähler immer noch mit den sozialdemokratischen Grundwerten übereinstimmten, im Moment jedoch kein Zuhause in der SPD fänden. Sie würden der Partei nicht vertrauen. Man müsse sich fragen, woran das liege, die Inhalte schärfen und die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Seiner Ansicht nach könne ein Grundsatzprogrammprozess diese Aufgabe leisten. (lw)