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Schutzsuchende tiefer in die existenzielle Not zu treiben ist menschenunwürdig und bestimmt keine Lösung, um sie besser zu „integrieren“. Der Kommentar.

Finanzminister Christian Lindner hatte es angekündigt: Die Sozialleistungen für Geflüchtete werden 2025 gekürzt. Die „Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats“ solle eingeschränkt werden. Damit schürt der FDP-Politiker Vorurteile, die Studien widerlegt haben: Geflüchtete, die Sozialleistungen erhalten, schicken kaum Geld in ihr Heimatland. (Wie soll das bei so wenig überhaupt gehen?) Diejenigen, die das tun, sind Arbeitende. Die meisten Asylsuchenden fliehen vor Krieg und Gewalt und kommen nicht nach Deutschland, um finanzielle Unterstützung zu kriegen.

Diese Kürzung ist menschenunwürdig und juristisch fragwürdig. Die Regierung ist verpflichtet, die Regelbedarfe jährlich an die Preis- und Lohnentwicklung anzupassen. Wenn es sich um eine Taktik handelt, mit der ein Teil der Wählerschaft beruhigt werden soll, ist das ein Fehler: Sie führt zu mehr gesellschaftlicher Spaltung.

Und Schutzsuchende tiefer in die existenzielle Not zu treiben, ist sicherlich keine Lösung für mehr „Integration“, um den von Politiker:innen so beliebten Begriff zu verwenden. Das ist einfach eine antisoziale Politik auf dem Rücken der Allerschwächsten.