Die von Nancy Faeser eingeführten Grenzkontrollen beschäftigen ein Fünftel der Bundespolizei. Von den Grünen kommt Kritik.

Rund 11 000 Beamtinnen und Beamte setzt die Bundespolizei derzeit ein, um an den deutschen Grenzen zu kontrollieren. Das entspricht etwa einem Fünftel (19,8 Prozent) der 55 467 Mitarbeitenden und mehr als einem Viertel (26,9 Prozent) der Beamt:innen im Vollzugsdienst – jenem Teil der Bundespolizei, der Recht durchsetzen darf. Die Zahlen stammen aus einer Anfrage an das Bundesinnenministerium (BMI), die Marcel Emmerich gestellt hatte.

Emmerich ist Obmann des Ausschusses für Inneres und Heimat und sitzt für die Grünen im Bundestag. Die Antwort des Innenministeriums vom 30. September liegt nun vor. Im Einsatz sind laut BMI „Mobile Kontroll- und Überwachungseinheiten, Alarmzüge sowie Einsatzkräfte der Bundesbereitschaftspolizei“.

Überproportional und ineffektiv: Kritik an Einsatz der Bundespolizei an Binnengrenzen

Emmerich kritisierte am Mittwoch das Aufgebot gegenüber der Frankfurter Rundschau. Er nannte die Einsätze einen „überproportionalen Personalbestand“ an den Binnengrenzen. Für Kontrollen bereitgestellte Beamt:innen „fehlen an anderen sicherheitskritischen Orten wie Flughäfen und Bahnhöfen“. Aus dem BMI hieß es in der Antwort auf die Anfrage dagegen, dass der Grenz-Einsatz der Bundespolizei „nicht zu Lasten der sonstigen gesetzlichen Aufgaben, insbesondere an Flughäfen und Bahnhöfen“ gehe. Ob Personal aus dem Bahnhofs- und Flughafendienst für Grenzkontrollen abgezogen wird, obliege den einzelnen Bundespolizeidirektionen.

Der Obmann des Innenausschusses Emmerich hält den Einsatz zudem für ineffektiv. Auch 11 000 Beamt:innen könnten dauerhaft keine 2000 Kilometer lange Grenze schützen, weil Kontrollen einfach umfahren werden, so Emmerich. Seine Partei schlage stattdessen „eine engere Kooperation mit den Polizeien unserer Nachbarstaaten“ vor sowie lediglich mobile Grenzkontrollen. Letztere könnten mit weniger Aufwand an jenen Stellen ansetzen, wo sie konkret gebraucht werden.

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„Grenzpraktika“ der Polizei: „Nicht nur aufgrund der aktuellen Lage“

Seit dem 9. Oktober setzt die Bundespolizei auch Polizist:innen in Ausbildung an der Grenze ein. Pro Woche sei eine Lehrklasse mit 15 bis 24 Anwärter:innen aus dem zweiten Dienstjahr an der Grenze stationiert, hieß es aus dem BMI. Der Einsatz von Anwärter:innen erfolge jedoch „nicht nur aufgrund der aktuellen Lage“. In den Lehrplänen seien solche „Grenzpraktika“ explizit vorgesehen, so das Antwortpapier des BMI.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft stellte sich hinter die Kontrollen. Die Bundespolizei werde ihren gesetzlichen Verpflichtungen nach wie vor gerecht. Das sagte ihr erster stellvertretender Bundesvorsitzender, Manuel Ostermann. Die Bundespolizei sei „personell ausgelastet, aber nicht überlastet“. Ostermann sprach von einem „moderaten Personaleinsatz“, nannte die Grenzkontrollen eine „Erfolgsgeschichte“ und sah darin den Grund für die rückläufige Zahl von Asylanträgen.

Anderer Ansicht war Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei für den Bereich Bundespolizei, gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland Ende September. Er hält die Grenzkontrollen mit Blick auf die Zahl von Zurückweisungen für ungeeignet, um irreguläre Migration einzuschränken.

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