Laut seinen Parteikollegen ist Kretschmann gefährlich desorientiert. Seine Forderung ließe an der Rechtskonformität zweifeln.

Berlin – Nach dem Migrationsgipfel zwischen Bund und Ländern hat sich der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) erneut gegen den Willen seiner Partei positioniert. Er befürwortete als einziger grüner Politiker Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union, während seine Kollegen den Vorschlag für nicht umsetzbar halten. Es ist nicht das erste Mal, dass sich Kretschmann gegen seine Partei stellt – doch die Missgunst wird immer lauter.

Im jüngsten Fall hat er nun die Forderung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) beim Migrationsgipfel unterstützt. Asylverfahren künftig außerhalb der EU abzuwickeln, wie das RND berichtete. Einen Tag später sagte Kretschmann, die Ministerpräsidentenkonferenz sei eine der schwierigsten in seiner Regierungszeit gewesen: „Aber das ist auch nicht verwunderlich, denn das Migrationsproblem ist eines der ganz großen Probleme.“ Laut SWR-Informationen sei sein Ziel gewesen, einen Schulterschluss der Demokraten für Humanität und Ordnung zu erreichen – und dieser sei auch gelungen.

Asylpolitik der CDU: Kretschmann versteht Gegenwind der Grünen nicht

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Doch dann ruderte Winfried Kretschmann ein Stück von den Asylverfahren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union zurück: „Ich bin sehr skeptisch, wie das gelingen kann.“ Es müsse erst geklärt werden, ob es um Menschen gehe, die schon oder noch nicht in Europa seien. Zudem müsse man ein Land finden, in dem die Verfahren durchgeführt werden könnten. Allerdings stellte der Regierungschef mit Blick auf die Probleme in Deutschland klar: „In solch einer schwierigen Situation sollte man Ideen, die andere haben, auch wenn sie komplex sind, nicht von vornherein ausschließen.“ Damit spielte er auf den Vorschlag von Wüst an.

Der Migrationsdruck werde nicht nachlassen. „Das Mittelmeer ist das größte Massengrab des 21. Jahrhunderts“, sagte Kretschmann. „Da muss man doch alle Versuche machen, um das zu beenden.“ Der Vorschlag seines Ministerpräsidentenkollegen Wüst aus NRW werde nun geprüft. Die Aufregung darüber könne er überhaupt nicht verstehen – schließlich stehe das bereits als Ausnahmeregelung im Koalitionsvertrag.

Kretschmann stellt sich gegen Grüne: Kritik schon 2017 bei Verkehr laut

Dennoch herrscht Unmut bei den Grünen darüber, dass Kretschmann zum wiederholten Mal gegen die Linie seiner Partei gefahren ist. Laut RND-Berichten nannte er 2017 die Forderung seiner Partei, ein Zulassungsverbot für Neuwagen mit Benzin- und Dieselmotor ab 2030 einzufordern, „Schwachsinn“. Auch damals nahm er die Position der CDU ein, sodass Baden-Württembergs CDU-Innenminister Thomas Strobl bei Kretschmanns 75. Geburtstag sagte: „Wir brauchen dich.“

Auf die Frage, ob er sich angesichts seines gemeinsamen Vorstoßes mit den Länderregierungschefs von CDU und CSU der Unterstützung seiner Landespartei noch sicher sei, antwortete Kretschmann: „Ich bin Gast in der B-Koordination (Zusammenschluss der CDU/CSU-geführten Bundesländer). Als ich noch mit den Sozialdemokraten regiert habe, war ich Gast in der A-Koordination (Zusammenschluss der SPD-geführten Bundesländer). Ich könnte natürlich auch sagen: Das mach‘ ich alles nicht. Dann hock‘ ich allein da und warte, was die A- und B-Seite mir so vorträgt – das wäre ja wohl nicht der richtige Weg.“ Darum „committe“ er sich zuerst mit den Kollegen von CDU und CSU in der B-Koordination und anschließend mit den anderen, wie der SWR berichtete.

Kretschmann für Asylverfahren in Drittstaaten: Laut Grünen nicht umsetzbar

Das zögerliche Ja Kretschmanns zu Asylverfahren in Drittstaaten missfällt den Grünen, weil sie andere der im Kanzleramt zwischen Bund und Ländern vereinbarten Verschärfungen der Flüchtlingspolitik ebenfalls kritisch sehen. So sollen Asylbewerber, die bislang nach 18 Monaten Anspruch auf Bürgergeld haben, ihn erst nach 36 Monaten bekommen – und noch dazu Bezahlkarten statt Bargeld. Die Sache mit den Drittstaaten sei laut RND lediglich das i-Tüpfelchen.

Die Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Dröge, sagte, es gebe „eine sehr klare gemeinsame Haltung“ dagegen. Und Bund und Länder hätten bloß jenen Prüfauftrag erneuert, der im Koalitionsvertrag von 2021 festgehalten sei. Die Migrationsexpertin der Fraktion, Filiz Polat, erklärte gegenüber dem RND: „Eine Prüfung von Asylverfahren in Drittstaaten wäre aus unserer Sicht nicht notwendig, sie sind nicht umsetzbar.“ Deutschland habe eine besondere historische Verantwortung im Hinblick auf Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit. Denn das individuelle Recht auf Asyl sei entstanden aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege und verankert in der Genfer Flüchtlingskonvention.

Kritik an Kretschmann von Grüner Jugend: Vorschlag sei katastrophal

Kretschmanns Forderung sei weder realistisch noch mit dem Grundrecht auf Asyl vereinbar, kritisierte Katharina Stolla, Sprecherin der Grünen Jugend, in der taz. Und der Europaabgeordnete Erik Marquardt sagte Kretschmann im Tagesspiegel „eine gefährliche Desorientierung“ nach.

Die Grüne Jugend Baden-Württemberg kritisiert ebenfalls den Beschluss der CDU und Kretschmanns Haltung, wie der SWR berichtete. Diese reihten sich „in den migrationspolitischen Rechtsruck der letzten Wochen ein“, teilten die Landesvorsitzenden der Grünen Jugend, Elly Reich und Anne Mann, mit. Der Vorstoß der Unionsländer und insbesondere Kretschmanns sei „katastrophal und gefährlich“. „Wir haben starke Zweifel daran, dass eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten praktisch umsetzbar oder rechtskonform ist“, sagten Reich und Mann.

Hinter den Kulissen der Bundestagsfraktion heißt es, Kretschmann sei mal wieder vom Kurs abgewichen, wie der RND berichtet. Die Parteispitze urteile nicht ganz so scharf. Kretschmann habe versucht, die unionsregierten Länder beieinander zu halten. Die milde Beurteilung Kretschmanns könnte an dem Dreierbündnis von Co-Parteichefin Ricarda Lang, Winfried Kretschmann und Vizekanzler Robert Habeck liegen. Letzterer hatte laut RND kürzlich gemahnt, die Grünen müssten zu moralisch schwierigen Entscheidungen bereit sein.

Grüne Asylpolitik auf Bundesebene: Kretschmanns Forderung nicht ausgeschlossen

Dennoch brauchte es für die Umsetzung der Asylverfahren außerhalb der Europäischen Union in der Bundesregierung auch die Zustimmung der Grünen, die in vielen Bundesländern mitregieren, wie der Spiegel berichtete. Dass sich die Partei hinter die CDU und Kretschmann stellt, scheine allerdings unwahrscheinlich.

Die grüne Spitze hat unterdessen einen Dringlichkeitsantrag zur Migration für den Parteitag vom 23. bis 26. November eingebracht, wie die taz berichtete. Der Bundesvorstand veröffentlichte ihn am 9. November unter dem Titel „Humanität und Ordnung: für eine anpackende, pragmatische und menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik“. Darin heißt es: „Auch wenn wir Punkte, wie etwa die geplante Verlängerung des Grundleistungsbezugs des Asylbewerberleistungsgesetzes oder die Prüfung von Asylverfahren in Transit- und Drittländern kritisieren: Unsere Demokratie ist stark und muss dies durch ihre Lösungs- und Handlungsfähigkeit zeigen.“ (Lisa Mariella Löw)

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